LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Fall Amri Anzeige wegen Strafvereitelung

Stand: 17.05.2017 17:48 Uhr

Die Vorwürfe im Fall des Attentäters Amri reißen nicht ab: Nun steht erneut das Berliner LKA in der Kritik. Die Behörde hätte Amri schon im November 2016 festnehmen können - wegen Drogenhandels, so der Berliner Innensenator. Er hat bereits Anzeige gestellt.

Es sind schwere Vorwürfe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) erhebt: Nicht nur, dass der Attentäter Anis Amri schon im November 2016 hätte festgenommen werden können - das Versäumnis sei im Nachhinein möglicherweise auch noch vertuscht worden.

Grundlage der Anschuldigungen ist laut Geisel ein neues Dokument, das Amri bereits im November gewerblichen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zur Last legt. Ein Verdacht, der für eine Festnahme gereicht hätte. Hätten die Beamten gehandelt, hätte der Anschlag im Dezember aus Sicht des Innensenators vielleicht verhindert werden können.

Berliner LKA steht erneut in Kritik im Fall Amri
tagesthemen 22:15 Uhr , 17.05.2017, Jo Goll/Susanne Opalka, RBB

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Anzeige wegen Strafvereitelung

Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen kamen durch das Attentat ums Leben, mehr als 60 erlitten Verletzungen. Amri floh über Frankreich nach Italien, wo er wenige Tage nach seiner Tat bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet wurde.

Geisel hat nun Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung gestellt. Es müsse geprüft werden, warum die Festnahme versäumt wurde - ob vielleicht sogar die Unterlagen, die Amri belasteten, vorsätzlich zurückgehalten wurden.

Ein Fall voller Versäumnisse

Es ist nicht das erste Mal, dass das LKA in Berlin im Fall Amri im Fokus der Kritik steht. Erst Anfang des Monats hatte Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother der Führung der Behörde vorgeworfen, sie habe ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft die Observation Amris eingestellt. Die Überwachung des Attentäters hätte bis Ende Oktober 2016 andauern sollen, wurde aber bereits Mitte Juni eingestellt - obwohl Mitarbeiter des LKA eine längere Observation gefordert hatten.

Und auch die Aussage, Amri hätte wesentlich eher in Haft genommen werden können, ist nicht neu. Ende März äußerte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Ansicht vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Die Behörden hätten das Risiko, das von Amri ausging, unterschätzt. Nicht nur, dass Amri bereits Monate vor dem Anschlag als sogenannter Gefährder eingestuft worden war - im Oktober wurde Amris Identität auch von den tunesischen Behörden, seinem Heimatland, bestätigt. Spätestens dann hätte Amri in Sicherheitshaft genommen werden können, hieß es von de Maizière.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2017 um 21:00 Uhr.

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