BKA-Fahndungsfoto | Bildquelle: BKA

Der Fall Amri Viel Wissen und wenig Befugnisse

Stand: 05.01.2017 13:09 Uhr

Mindestens 14 Identitäten soll der Berliner Attentäter Amri gehabt haben, vielleicht auch mehr. Das wurde in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Behörden wussten viel über ihn. Weshalb konnten sie den Anschlag trotzdem nicht verhindern?

Der Berliner Attentäter Anis Amri soll den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Das berichtete der nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann, wie die Behörden sich bemühten, Amri die Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren", sagte Nordrhein-Westfalens ranghöchster Kriminalbeamte. Aber: "Das Wissen, dass Anis Amri wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden seinerzeit eben nicht", sagte Schürmann.

Der Attentäter von Berlin und die Behörden-Pannen
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.01.2017, Jochen Taßler, WDR

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Die Behörden wussten viel über Amri

NRW-Innenminister Ralf Jäger räumte ein, dass der Anschlag von einem Mann verübt wurde, "über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten." Doch trotz einer "durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen, so Jäger.

Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Amri, der am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet hatte.

Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf.

Wurden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft?

In der Sondersitzung des Landtags will die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand. "Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung gefordert.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp fragte: "Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?" Bislang hat der Minister nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen wolle.

Aufklärung vor neuen Gesetzen

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu der Diskussion um Konsequenzen aus dem Anschlag, man verschließe sich der Debatte nicht. Im Deutschlandfunk betonte er aber, dringlicher sei derzeit, offene Fragen zum Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Attentäter im Vorfeld des Anschlags zu klären. "Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da", unterstrich Özdemir.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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