Bei Anschlag in Berlin zerstörter Lkw  | Bildquelle: dpa

Fall Amri Taskforce soll Versäumnisse aufdecken

Stand: 16.01.2017 20:07 Uhr

Der Fall Amri beschäftigt jetzt das Kontrollgremium des Bundestags. Eine Taskforce soll mögliche Pannen der Behörden zutage fördern. Dass der Tunesier nicht in Abschiebehaft genommen wurde, nannte der Vorsitzende Binninger eine "tragische Fehleinschätzung".

Mit einer eigenen Ermittlergruppe will das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags das mögliche Vesagen der Behörden im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri unter die Lupe nehmen. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) kündigte an, dass die Taskforce unter anderem den Informationsfluss im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der Sicherheitsbehörden beleuchten solle, wo mehrfach über den Fall Amri gesprochen worden war.

Die Ermittlergruppe wird aus Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bestehen. Binninger sagte, mit der Arbeit könne relativ schnell begonnen werden. Das Gremium solle auch prüfen, wo Zuständigkeiten von Polizei- und Ausländerbehörden der Länder berührt seien, die dann Gegenstand der Aufklärung in anderen Gremien seien. Die Bundesbehörden hätten bei den operativen Maßnahmen gegen Amri keine Federführung gehabt. Offene Fragen richteten sich daher insbesondere an die Länderbehörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer.

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Fall Amri
nachtmagazin 00:19 Uhr, 17.01.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Gremium berät vorgelegten Bericht

Dem Kontrollgremium, das zum ersten Mal über den Fall Amri beriet, lag eine 19-seitige Chronologie der zuständigen Behörden zu ihrer Befassung mit Amri vor, den das Innen- und das Justizministerium auch auf ihren Internetseiten veröffentlichten. Dem Papier zufolge hatte eine Vertrauensperson erstmals am 19. November 2015 von Anschlagsplänen eines noch nicht näher identifizierten "Anis" berichtet. Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass der Tunesier im Februar 2016 zwar vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft wurde, das GTAZ aber zuvor zu der Einschätzung gekommen war, dass ein schädigendes Ereignis durch Amri "eher auszuschließen" sei. Im September dann stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Überwachungen gegen Amri ein, weil sich "keine Hinweise auf eine Planung von religiös motivierten Gewalttaten" ergeben hatten. Mitte Oktober stuften Geheimdienst-Informationen aus Marokko Amri aber als Anhänger des IS ein. Einige Tage später bestätigte Interpol in Tunis, dass es sich bei Amri um einen tunesischen Staatsbürger handelt und übermittelte Passdaten.

"Tragische Fehleinschätzung"

Der Linken-Abgeordnete Andre Hahn kritisierte, die Bundesbehörden hätten so gut wie nichts unternommen und keine eigenständigen Operationen gestartet. Wegen Dutzender Straftaten wäre es zudem möglich gewesen, eine Sammelklage zu erheben und Amri in Haft zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende Binninger sagte, der Fall Amri habe die föderale Sicherheitsarchitektur "sehr schnell und sehr deutlich" an ihre Grenzen gebracht. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die tunesischen Behörden im Oktober 2016 die Identität Amris bestätigt und die Ausstellung von Passersatzpapieren angekündigt hätten. Es sei eine "tragische Fehleinschätzung" gewesen, den Tunesier daraufhin nicht in Abschiebehaft zu nehmen.

Während die Union für den von der SPD vorgeschlagenen Sonderermittler keinen Bedarf sieht, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, dieser könne ebenso wie die Task Force auch Vorarbeiten für einen möglichen Untersuchungsausschuss leisten. Auch Lischka monierte Mängel im Umgang mit Amri. Vollkommen unverständlich sei, dass er nach Beendigung der Überwachung im September wegen der zahlreichen Strafdelikte nicht "unter Feuer" oder in Abschiebehaft genommen worden sei.

Untersuchungsausschuss noch nicht vom Tisch

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, es seien "schwere Fehler" im Umgang mit Amri gemacht worden, für die sich aber niemand schuldig fühle. Sechs Wochen vor dem Anschlag hätten die Bundesbehörden so gut wie nichts mehr unternommen. Der Fall müsse im Rechts- und Innenausschuss sowie weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden. Wenn es weiter Mauern bei der Aufklärung gebe, müsse es auch einen Untersuchungsausschuss geben. Die Einrichtung der Taskforce kritisierte er, da die Gruppe zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Die Erkenntnisse über mögliche Pannen dürften aber nicht dort "beerdigt" werden.

Binninger verspricht sich von der Taskforce schneller Ergebnisse als etwa durch einen Untersuchungsausschuss. Dass ein solcher Ausschuss zusätzlich eingesetzt wird, ist durch die Taskforce aber noch nicht vom Tisch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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