BKA-Fahndungsfoto | Bildquelle: BKA

BKA-Bericht zu Amri 14 Monate, 60 Einträge

Stand: 15.01.2017 18:00 Uhr

Im Fall des Berlin-Attentäters Amri hat das BKA einen detaillierten Bericht erstellt, der WDR, NDR und SZ vorliegt. Daraus geht hervor, wie die Behörden versuchten, Amris wahre Identität herauszufinden. Offenbar finanzierte er sich als Dealer und nahm auch selbst Drogen.

Von Lena Kampf, WDR

Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit den Behörden aus Berlin und Nordrhein-Westfalen dem Bundesinnenministerium und den Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern einen Bericht vorgelegt, der die polizeilichen Erkenntnisse zu dem späteren Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin auflistet.

Die vertrauliche Chronologie, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, zeichnet die Befassung mit Amri durch die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie durch das Bundeskriminalamt zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 in rund 60 Einträgen nach.

Aus dem 18-seitigen Bericht gehen auch neue Details zu dem Fall hervor: So soll Amri neben der Erklärung, Anschläge in Deutschland begehen zu wollen, auch "fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren". Zunächst hatte die Polizei in Kleve von Amri unter einer seiner 14 Alias-Personalien "Mohamed Hassa" Kenntnis erlangt, weil ein Zimmernachbar in einem Flüchtlingsheim verdächtige Bilder auf Amris Telefon der Ausländerbehörde meldete.

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Fall Amri
Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin, 16.01.2017

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Auf der Suche nach der wahren Identität Amris

Der Bericht zeichnet die Bemühungen der Polizeien nach, Informationen über die wahre Identität Amris zu erlangen, unter anderem bei einer Dienstreise nach Tunis im Mai 2016 und dem fortwährenden Austausch mit tunesischen und italienischen Behörden. Der 24-jährige Tunesier war im Februar 2016 von Behörden in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. Es hatte viele Sitzungen von Staatsschutzbehörden gegeben, die sich mit seiner Person beschäftigten.

Aus den BKA-Unterlagen geht hervor, dass die Behörden einen Anschlag durch Amri für unwahrscheinlich hielten. Entscheidend für die Einstufung seiner Gefährlichkeit war offenbar ein Verfahren, das der Generalstaatsanwalt Berlin von März bis September 2016 gegen Amri betrieb. Der Tunesier wurde von Spezialkräften der Polizei observiert und auch abgehört.

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
galerie

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden zwölf Menschen getötet.

Zunächst habe er "islamistisches Gedankengut" gepflegt, dann sei es um Kleinkriminalität gegangen. Amri sei im "Drogenkleinsthandel" unterwegs gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen und schließlich selbst Kokain und Ecstasy konsumiert. Auffällig sei gewesen, dass er sich im Lauf der Zeit immer weniger um religiöse Angelegenheiten gekümmert habe. Amri "ließ auch das wichtige Morgengebet und die rituelle Schlachtung zum religiös wichtigen Opferfest Mitte September aus", notiert das BKA nach einer Auswertung der Telekommunikation im September 2016 und beendete die Überwachungsmaßnahmen. Offenbar erlosch damit das Interesse an der Person Amris.

"Unstet, sprunghaft, wenig gefestigt"

Obwohl er ein Gefährder blieb, hatten ihn die Berliner Behörden nicht mehr wirklich im Blick. Lediglich Verfassungsschützer aus NRW prüften im Oktober 2016 noch mal per Ortung seines Mobiltelefons, wo er sich aufhielt. Es soll der Raum Berlin/Brandenburg gewesen sein. Dann verlor sich die Spur. "Hinweise auf eine Planung von religiös motivierten Gewalttaten" hätten sich nicht ergeben. "Es entstand der Eindruck eines jungen Mannes, der unstet, sprunghaft und nur wenig gefestigt" erschien, schreibt das BKA.

Der BKA-Bericht bildet die Polizeiarbeit detailliert ab, liefert jedoch keine Analyse möglicher Versäumnisse. Die Fehler der Behörden will die Union in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Wochenende, er wolle in dieser Frage das Gespräch mit seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann suchen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, er werde einen Untersuchungsausschuss "mit voller Kraft unterstützen".

Die SPD hingegen favorisiert eher die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Abläufe zeitnah untersuchen zu können. Bis zur Bundestagswahl im September bleiben nur wenige Monate. Es hat zwar Ausschüsse gegeben, die in drei Monaten fertig wurden - aber normalerweise dauert eine Aufarbeitung länger.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
tagesschau24 15:00 Uhr, 16.01.2017

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Januar 2017 um 18:00 Uhr.

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