Teilnehmer bei einer Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim halten in Oberhausen türkische Fahnen in den Händen.  | Bildquelle: dpa

Streit mit der Türkei Bundesregierung droht mit Einreiseverbot

Stand: 15.03.2017 06:37 Uhr

Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Die Bundeskanzlerin nannte er eine "Terror-Helferin" und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Kanzleramtschef Altmaier dagegen und droht zurück.

Die Bundesregierung droht angesichts der abfälligen und aggressiven Attacken der türkischen Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", warnte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Peter Altmaier
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Kanzleramtschef Peter Altmaier

Zu Wochenbeginn hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen".

"Wir verwahren uns gegen Nazi-Vergleiche"

Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt. Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte er. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!" Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der "Huffington Post" für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, "so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden".

Weitere Auftritte bereits geplant

Die türkische Regierung plant bereits weitere Auftritte in Deutschland. Am Sonntag will die Vize-Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Nükhet Hotar, für drei Tage in Hamburg Station machen. Was sie in der Hansestadt vorhat und ob Wahlkampfauftritte für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geplant sind, sei unbekannt, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Baden-Württemberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die AKP-Abgeordnete Ayse Sula soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Ihr Kollege Yalçin Akdogan ist etwa zur gleichen Zeit in Mannheim, der Abgeordnete Mahir Ünal tritt in Karlsruhe und Stuttgart auf.

Keine Wahlkampfauftritte im Saarland


Das Saarland kündigte als erstes Bundesland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei. Allerdings sind in dem Bundesland aktuell keine Auftritte türkischer Politiker geplant.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. März 2017 um 20:03 Uhr und die tagesschau am 15. März 2017 um 09:00 Uhr.

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