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Termin nach den Herbstferien
Altmaier lädt zum Endlager-Gipfel
In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Wie die"Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien soll es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestagsfraktionen geben, sagte Altmaier. Dann werde es "auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist", so der Minister.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr. Sie sollen den Weg frei machen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht.
Im April standen die Verhandlungen schon kurz vor dem Abschluss, doch die Wahl in Nordrhein-Westfalen vereitelten den Durchbruch. Kurz darauf verlor der dortige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen das Amt des Bundesumweltministers.
Ankündigungen - aber keine Taten
Röttgens Nachfolger Altmaier war zuletzt in die Kritik geraten. Mehreren Ankündigungen, die Gespräche abzuschließen, waren keine sichtbaren Taten gefolgt. Nun will Altmaier die nächsten zwei Wochen nutzen, um den Gipfel vorzubereiten. Auch ein konkreter Termin werde bei diesen Sondierungen festgelegt.
Zu den Streitpunkten wollte sich Altmaier nicht äußern. Als besonders umstritten galt zuletzt, welche Behörde für die Endlagersuche zuständig sein soll.
Stand: 29.09.2012 10:11 Uhr
