Altmaier und Tauber mit Kanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

CDU-Wahlkampf Doppelter Peter für Angela

Stand: 10.04.2017 23:01 Uhr

Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe: Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister ist er bereits. Nun soll er ehrenamtlich den CDU-Wahlkampf organisieren. Darf er das? Und: Was heißt das für Generalsekretär Tauber?

Die CDU will den Bundestagswahlkampf von einer Doppelspitze organisieren lassen: Dem eigentlich für die Planung zuständigen CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Seite gestellt.

"Eklatant verfassungswidrig"

Eine Entscheidung, die bei der Opposition für Stirnrunzeln und Kritik sorgt: FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt Altmaiers aus dem Kabinett. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands", sagte Kubicki.

Die CDU verweist zwar darauf, dass Altmaier seine Tätigkeit im Adenauer-Haus ehrenamtlich verrichte, doch das hält die politischen Gegner nicht von Kritik ab: "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", betonte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung.

Merkels Vertrauter ist gefragt

Doch wie sehr lassen sich Amt und Ehrenamt trennen? Altmaier wird für den Wahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten. Dort soll er federführend das Regierungsprogramm der CDU schreiben. Für den 58-Jährigen ist es der nächste Vertrauensbeweis der Kanzlerin. Schon in der Flüchtlingskrise hatte er die Koordination übernommen - offiziell, um Innenminister Thomas de Maizière zu entlasten.

Die Schwesterpartei CSU begrüßte den Schritt der CDU. "Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild". Ähnlich klang auch Tauber: "Allen ist klar, dieser Bundestagswahlkampf wird anders, wird einen besonderen Charakter haben", begründete er bei der Vorstellung der ungewöhnlichen Konstellation.

Degradierung von Tauber?

Für Tauber selbst dürfte die Berufung Altmaiers ein Rückschlag sein. Denn wie die "SZ" berichtet: Im Bundestagswahlkampf 2013 war dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe keine Hilfe zur Seite gestellt worden. Freilich ist nun die SPD deutlich stärker und könnte Angela Merkel tatsächlich gefährlich werden - eine Situation, die nicht mit der von vor fünf Jahren zu vergleichen ist. Dennoch dürfte der Schritt den parteiinternen Kritikern von Tauber neues Futter liefern. Sie halten dem 43-Jährigen vor, das konservative Profil der CDU zu vernachlässigen.

Durch Altmaier soll Tauber mehr Kapazitäten für den Wahlkampf vor Ort an Haustüren und auf Marktplätzen bekommen. "Sozusagen an der Front", so Tauber. Er selbst habe Altmaier darum gebeten, sich entscheidend in den Wahlkampf einzubringen - es sei doch schön, "wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. April 2017 um 04:42 Uhr.

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