Energiewende: Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

Peter Altmaier vor dem Windpark Alpha Ventus in der Nordsee bei Borkum

Kampf gegen steigende Strompreise

Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen. Noch vor der Bundestagswahl im September solle ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlage-Betreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt.

In diesem und im kommenden Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte Altmaier an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Altmaier will Ökostrom-Umlage vorerst deckeln
tagesschau 15:00 Uhr, 28.01.2013, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Altmaier: Strompreisdebatte ist Gefahr für Energiewende

"Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker. Altmaier verwies darauf, dass der Erfolg der Energiewende nicht durch weitere Debatten über den hohen Strompreis gefährdet werden dürfe. Es gehe darum, ein Klima zu schaffen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich zu reformieren.

Die EEG-Umlage war Anfang des Jahres stark gestiegen - von rund 3,6 auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung: Die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Harte Einschnitte für Anlagenbetreiber vorgesehen

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen laut Altmaiers Vorstellungen harte Einschnitte hinnehmen: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen werden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Das Paket soll laut Altmaier noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Bisher hatte er anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren
J. Brandscheid, ARD Berlin
28.01.2013 13:05 Uhr

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Lob von FDP und Verbraucherschützern

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Altmaier-Vorschläge im Grundsatz. Die Initiative enthalte Vorschläge, die in die richtige Richtung gingen, sagte der FDP-Chef. Allerdings müssten weitere Vorschläge folgen, denn die EEG-Reform müsse ein "großer Wurf" werden. Generell sei es wichtig, die Industrie in Deutschland zu halten, betonte er. Rösler war nicht vorab über die Vorschläge informiert worden.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und darüber nachdenke, Ökostrom-Betreiber zu beteiligen. Die FDP-Fraktion werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen. Ziel muss es laut Brüderle sein, noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche EEG-Reform auf den Weg zu bringen: "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte Altmaiers Initiative ebenfalls. "Dieses klare Signal an die Verbraucher hat bisher gefehlt", sagte der Vorsitzende Gerd Billen. Eine richtige Idee sei es vor allem, Unternehmen stärker an den Kosten für die EEG-Umlage zu beteiligen.

Stand: 28.01.2013 14:33 Uhr

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