Altmaier in den tagesthemen "Es wird nicht zur Klage kommen"

Stand: 09.10.2015 17:44 Uhr

Ja, Bayern müsse entlastet werden, aber eine Verfassungsklage? "Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommt", sagt Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier in den tagesthemen. Außerdem helfe die Drohung aus Bayern genauso wenig weiter wie der Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge.

Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier gibt einer Klage aus Bayern wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung keine Chance. Schließlich handele die Regierung auf dem Boden des Grundgesetzes. Im Interview mit den tagesthemen gab sich Altmaier denn auch überzeugt: "Ich glaube nicht, dass es zu einer Klage kommt."

Kanzleramtschef Peter Altmeier im Gespräch
tagesthemen, 09.10.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Altmaier räumte ein, dass Bayern derzeit eine große Last trage und daher von anderen Bundesländern entlastet werden müsse. Von festen Obergrenzen für Flüchtlinge, wie sie immer wieder gefordert werden, hielt Altmaier aber nichts. Zumal diese auch nicht mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar seien.

Altmaier erinnerte: "Wir müssen die praktischen Probleme lösen." Der Zuzug von Flüchtlinge müsse in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Der Merkel-Vertraute ist seit kurzem auch Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise. Er soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Die Opposition wertete dies als Entmachtung und schwere Niederlage von Innenminister de Maizière.

Darstellung: