Altmaier in den tagesthemen "Es wird nicht zur Klage kommen"

Stand: 09.10.2015 17:44 Uhr

Ja, Bayern müsse entlastet werden, aber eine Verfassungsklage? "Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommt", sagt Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier in den tagesthemen. Außerdem helfe die Drohung aus Bayern genauso wenig weiter wie der Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge.

Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier gibt einer Klage aus Bayern wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung keine Chance. Schließlich handele die Regierung auf dem Boden des Grundgesetzes. Im Interview mit den tagesthemen gab sich Altmaier denn auch überzeugt: "Ich glaube nicht, dass es zu einer Klage kommt."

Kanzleramtschef Peter Altmeier im Gespräch
tagesthemen, 09.10.2015

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Altmaier räumte ein, dass Bayern derzeit eine große Last trage und daher von anderen Bundesländern entlastet werden müsse. Von festen Obergrenzen für Flüchtlinge, wie sie immer wieder gefordert werden, hielt Altmaier aber nichts. Zumal diese auch nicht mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar seien.

Altmaier erinnerte: "Wir müssen die praktischen Probleme lösen." Der Zuzug von Flüchtlinge müsse in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Der Merkel-Vertraute ist seit kurzem auch Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise. Er soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Die Opposition wertete dies als Entmachtung und schwere Niederlage von Innenminister de Maizière.

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