Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Altmaiers Doppelrolle Das Problem mit den zwei Hüten

Stand: 11.04.2017 14:22 Uhr

Dass der Chef des Bundeskanzleramts nun auch das CDU-Wahlprogramm ausarbeiten soll, könnte ihn organisatorisch vor einige Probleme stellen. Verboten ist es jedoch nicht, sagen Parteirechts-Experten - solange er einige Regeln einhält.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Peter Altmaier wird sich über mangelnde Beschäftigung in den kommenden Monaten nicht beklagen können. Neben seiner Aufgabe als Chef des Bundeskanzleramts soll der CDU-Politiker auch noch federführend das Wahlprogramm seiner Partei ausarbeiten. Doch nicht nur wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung könnte die neue Aufgabe für Altmaier schwierig werden. Sie stößt auch bei Parteirechts-Experten auf Kritik. Die Doppelrolle des Saarländers sei "konfliktträchtig und strukturell problematisch", erklärt etwa Martin Morlok, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, im Gespräch mit tagesschau.de.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte gestern bekannt gegeben, dass ihm der Kanzleramtschef für die Organisation des Wahlkampfs an die Seite gestellt wurde. Auch innerhalb der Partei wird dieser Schritt als Entmachtung Taubers wahrgenommen. Altmaier zählt zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er diente ihr bereits in mehreren Funktionen - als Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister und eben Leiter der Regierungszentrale.

Merkels Allzweckwaffe

Als im Herbst 2015 die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge immer weiter anstieg, betraute die Kanzlerin Altmaier zudem mit dem Management der Krise. Als Flüchtlingskoordinator wurde er damals dem eigentlich zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Nase gesetzt. Jetzt soll Altmaier zusätzlich noch den stockenden Wahlkampf der CDU in Fahrt bringen.

Doch diese Verbindung von Regierungsamt und Parteiaufgabe könnte Altmaier durchaus vor Probleme stellen. "Man darf aus der Regierung heraus keinen Wahlkampf betreiben", erklärt Rechtsexperte Morlok. Zwar sei es unbedenklich, wenn sich der Kanzleramtschef nach seinem Arbeitstag in der Regierungszentrale noch ehrenamtlich in eine Kommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms einbringe. Doch sollten die beiden Aufgaben miteinander kollidieren, könnte es schwierig werden. "Niemand wird ihm vorwerfen, wenn er an seinem Dienstsitz mal einen Anruf zur Parteiarbeit entgegennimmt. Aber wenn es so käme, dass er seinem Sekretariat im Kanzleramt einen Gedanken zum CDU-Programm diktiert, dann hätte das schon ein Geschmäckle", so Morlok weiter.

Gefahr der Verquickung

Auch Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass Altmaier bei seiner täglichen Arbeit die Grenzziehung zwischen öffentlichem Amt und Parteiarbeit schwer fallen könnte. Verboten sei die Doppelrolle des Kanzleramtschefs jedoch nicht, so von Arnim im Gespräch mit tagesschau.de.

Von Arnim kritisiert die Verquickungen von öffentlichen Ämtern und Mandaten und Parteiarbeit schon lange und hat auch jüngst ein Buch zu dem Thema verfasst. "Es ist ein großes Problem, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete immer auch Parteiarbeit machen", erklärt er. "So haben sie permanent zwei Hüte auf."

"Die Grenzen sind fließend"

Fast alle Amtsträger haben mit dieser Schwierigkeit zu kämpfen - ganz unabhängig von ihrem Parteibuch. Ministerpräsidenten im Wahlkampf wechseln deshalb vor Auftritten häufig von der Dienstlimousine in ein Parteiauto, um dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Und so mancher Staatssekretär hat zu Wahlkampfzeiten einen zivilen Pullover im Büro liegen, um bei Parteikundgebungen optisch nicht sofort als Amtsträger aufzufallen.

Schwierigkeiten gebe es schon auf Abgeordnetenebene, erklärt von Arnim. "Viele Parlamentsmitglieder setzen ihre Mitarbeiter auch im Wahlkampf ein. Dabei werden sie aus Steuermitteln bezahlt und dürften das eigentlich nicht tun", so von Arnim. In der Praxis sei es zudem schwer festzulegen, wo die Abgeordnetentätigkeit endet und die Parteiarbeit beginnt. "Die Grenzen sind fließend. Und für einen Kanzleramtschef dürfte es noch schwerer sein, sie zu ziehen." Als Amtsträger habe er schließlich neutral zu sein. Eine Aufgabe, die sich mit der Organisation eines Wahlkampfs eher schwierig unter einen Hut bringen lässt.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner
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SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert Altmaiers Doppelrolle .

Opposition fordert Rücktritt

Andere Parteien halten Altmaiers Doppelrolle denn auch für einen Skandal. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", so SPD-Vize Ralf Stegner. "Altmaier kann nicht beide Aufgaben zugleich wahrnehmen", findet auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht noch weiter. Er spricht von einer "Unverfrorenheit".  Die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, sei "eklatant verfassungswidrig".

Davon kann laut Staatsrechtler von Arnim jedoch keine Rede sein, so lange Altmaier nicht staatliche Ressourcen an Geld und Personal für die Parteiarbeit verwendet. "Warum ausgerechnet beim Chef des Bundeskanzleramts die Übernahme einer Parteiaufgabe nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt sein soll, erschließt sich mir nicht", sagt er. Schließlich sei die Bundeskanzlerin auch noch CDU-Vorsitzende. "Und das ist, was die Verantwortung angeht, ja noch eine Stufe höher."

Über dieses Thema berichtete am 11. April 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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