Junge Flüchtlinge

Politiker fordern Altersprüfungen

Stand: 30.12.2017 23:58 Uhr

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in Rheinland-Pfalz werden Forderungen nach einer Altersüberprüfung für junge Flüchtlinge laut. Die CSU will diese verpflichtend einführen, die SPD "einheitliche Standards".

Nach dem tödlichen Messerangriff eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz auf ein 15-jähriges Mädchen fordern Politiker Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen. Nach der Tat waren Zweifel am Alter des Tatverdächtigen laut geworden. Nach Behördenangaben ist der Verdächtige ein ebenfalls 15-Jähriger.

In der CSU wird eine obligatorische Altersfeststellung mittels medizinischer Untersuchungen etwa der Handknochen verlangt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind."

Jugendliche erhalten andere Leistungen

Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. "Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor." Damit erhalten sie andere Leistungen, auch strafrechtlich ist das wichtig.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er sehe "sehr gute Gründe dafür, dass wir - wie viele andere EU-Länder - eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen".

Strobl für Röntgenuntersuchung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte in der "Welt am Sonntag", Behörden müssten das Alter von unbegleiteten Flüchtlingen, die angeblich minderjährig sind, konsequent feststellen. Der Staat müsse "wissen, wer bei uns im Land ist". Strobl sprach sich dafür aus, in Zweifelsfällen "auch medizinische Untersuchungen wie das Röntgen der Handwurzel" vorzunehmen.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich in der "Welt" für eine verbindliche Altersprüfung unbegleiteter Minderjähriger aus.

SPD für "einheitliche Standards"

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka befürwortete "einheitliche Standards", auf die sich Bund und Länder einigen sollten. "Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt", sagte er der "Welt am Sonntag". Eine Untersuchungspflicht lehnte er ab.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Professor Andreas Schmeling, sagte der Zeitung: "Zwar kann man nicht das exakte Alter bestimmen, doch der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich."

"Keine verlässliche Methode"

Eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz betonte: "Es gibt bisher keine verlässliche wissenschaftliche Methode, um das aktuelle Lebensalter eines Menschen festzustellen." Die Spannbreite einer ärztlichen Altersfeststellung betrage ein bis zwei Jahre nach oben und unten, erklärte das Ministerium und verwies dabei auf Stellungnahmen des Deutschen Ärztetages.

Eine Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels radiologischer Verfahren und einer Genitaluntersuchung werde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) abgelehnt. Neben ethischen Bedenken sei die wissenschaftliche Beweiskraft fraglich.

Grüne für bessere Prävention

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz plädierte für mehr Anstrengungen bei der Prävention von Straftaten. Es sei wichtig, unbegleitete Minderjährige "stärker in den Blick zu nehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gewaltpräventive Maßnahmen müssten "massiv ausgebaut und verbessert werden".

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Diskussion um Altersprüfung bei Flüchtlingen

tagesthemen 23:25 Uhr, 30.12.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin