Kauder distanziert sich von Zuschussrente

Debatte über Altersarmut

Kauder distanziert sich von Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihr Modell einer Zuschussrente Gegenwind von allen Seiten. Auch aus der Unionsführung erhält sie keine Unterstützung: Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Zur Bewältigung dieses Problems bedürfe es einer "systematischen Grundlösung", sagte er der "Recklinghäuser Zeitung".

Volker Kauder sieht in der Zuschussrente keine Lösung für das Problem der Altersarmut.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor einer "massiven Generationenungerechtigkeit". Mißfelder kritisierte, dass das Problem des demografischen Wandels über Jahrzehnte hinweg unterschätzt worden sei. "Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen." Zur Lösung des Problems schlug der CDU-Politiker eine "steuerfinanzierte Grundrente" vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ebenfalls wenig Chancen für eine schnelle Einführung der Zuschussrente. "Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen", sagte sie gestern bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union in Recklinghausen.

Rürup unterstützt von der Leyens Rentenpläne

Es gibt auch Lob für von der Leyen: vom Ex-Chef des Sachverständigenrates zur Altersvorsorge, Rürup.

Unterstützung bekam die Arbeitsministerin dagegen von dem früheren Chef des Sachverständigenrates zur Altersvorsorge, Bert Rürup: "Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig", sagte Rürup dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner wies darauf hin, dass aufgrund hoher Zugangshürden "kaum jemand die Zuschussrente bekommen" werde. Außerdem schaffe sie neue Ungerechtigkeiten, "weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Wer profitiert von der Zuschussrente?

Die Zuschussrente soll 2013 eingeführt werden. Ausgezahlt werden soll sie an Rentner, die 40 Versicherungsjahre nachweisen können sowie 30 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ab 2019 kommt eine weitere Bedingung hinzu: Wer die Zuschussrente erhalten will, muss dann mindestens fünf Jahre in eine private Altersvorsorge investiert haben. Anschließend steigt dieser Anteil weiter an: Wer 2049 in Rente geht, muss 35 Jahre zusätzlich privat vorgesorgt haben. Auch die Zahl der notwendigen Beitragsjahre wird angehoben.

Die Zuschussrente begünstigt nur Geringverdienende. Ihr Einkommen kann auf die Rentenzahlungen angerechnet werden. Renten aus der zusätzlichen Altersvorsorge werden dagegen nicht angerechnet und stehen zusätzlich zur Zuschussrente zur Verfügung.

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums werden rund 25.000 Menschen bereits im Einführungsjahr von der Zuschussrente profitieren. 2030 soll sie 1,4 Millionen Rentern zugutekommen. (Quelle: Arbeitsministerium)

Altersarmut als Argument für Zuschussrente

Am Wochenende hatte das Arbeitsministerium Berechnungen zum künftigen Rentenniveau von Durchschnittsverdienern bekanntgegeben und damit die Debatte um die Zuschussrente neu entfacht. Demnach können Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdienten und 35 Jahre lang Vollzeit arbeiten, ab 2030 nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages von 688 Euro erwarten.

Kommentar - Von der Leyens Zuschussrente
S. Engel, ARD Berlin
03.09.2012 16:21 Uhr

Mit diesen Warnungen wirbt von der Leyen auch für ihr Modell der Zuschussrente. Dieses sieht vor, die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weitere Bedingung sind 40 "Versicherungsjahre" - darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. Außerdem soll die Zuschussrente nach den Vorstellungen von der Leyens nur dann ausbezahlt werden, wenn zugleich private Vorsorge erfolgt ist.

Stand: 04.09.2012 05:38 Uhr