Altersarmut in Deutschland

Berechnungen zum Rentenniveau Von der Leyen warnt vor Altersarmut

Stand: 02.09.2012 12:25 Uhr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt, dass künftig mehr Arbeitnehmer von Altersarmut betroffen sein könnten als bislang bekannt. Selbst Arbeitnehmer, die ihr Leben lang fleißig arbeiteten und ihr Leben fern von staatlicher Fürsorge finanzierten, seien später von Altersarmut bedroht, wenn sie keine zusätzliche Vorsorge betrieben.

Von der Leyen erläutert dies in einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion: Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdienten und 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hätten, erhielten demnach ab 2030 nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages von 688 Euro. Von der Leyen warnt, dass auch 40 Jahre Beitragszahlungen nur zu einer geringfügig höheren Rente führten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müsse das durchschnittliche Monatsgehalt konstant in Vollzeit 2200 Euro brutto pro Monat betragen, um eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung zu erzielen.

Aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus werde es keine Ausnahme mehr sein, "dass Niedrigverdiener, die Jahrzehnte gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und ihr ganzes Erwerbsleben unabhängig von staatlicher Hilfe bewältigt haben, mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten müssen."

Die Rentenreform von 2003 sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. Die Absenkung des Rentenniveaus verteidigt von der Leyen: Angesichts der demografischen Entwicklung würden künftige Beitragszahler sonst überfordert.

In dem siebenseitigen Schreiben warnt sie: "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel." Denn schließlich hätten fleißige junge Menschen derzeit nicht mehr vom Rentensystem zu erwarten als jene, die ihr Leben lang nichts dergleichen leisten würden.

Von der Leyen wirbt um Zuschussrente

Mit diesen Warnungen betont von der Leyen zugleich die Forderung nach privater Vorsorge und wirbt für ihr Modell der Zuschussrente. Wer 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll einen Aufschlag auf seine Ansprüche bekommen und so den Gang zum Sozialamt vermeiden.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion und der Koalitionspartner FDP kritisieren diesen Plan. Es handele sich um eine Ausweitung der Sozialleistungen auf Kosten der jüngeren Generation. Die Arbeitsministerin entgegnet dieser Kritik mit dem Argument, dass Anspruchsberechtigte ohne Zuschussrente zu 100 Prozent im System der Grundsicherung landen würden. Dieses werde im Wesentlichen über die Steuern der jungen Generation finanziert - ohne den Anreiz, so viel wie möglich sozialversicherungspflichtig zu arbeiten und privat vorzusorgen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem NDR, er sei dankbar dafür, dass von der Leyen die Generationen-Ungerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen offenlege. Für ihr Modell der Zuschussrente gebe es aber im aktuellen Rentensystem keinen finanziellen Spielraum. FDP-Chef Rösler sagte der "Welt am Sonntag", von der Leyens Konzept würde Milliarden kosten. "Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte im "Focus": "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag." Wenn von der Leyen in ihrem Haushalt Mittel sehe, könne sie gerne umbuchen. "Ansonsten sehe ich für die Zuschussrente keinen Spielraum."

Von der Leyen will sich am Mittwoch mit den Kritikern der Jungen Gruppe der Unionsfraktion zu einem Gespräch treffen.

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