Rechtsradikale auf einer Kundgebung | Bildquelle: dpa

Ermittlungen gegen Neonazi-Plattform Razzien, Festnahmen und ein Verbot gegen "Altermedia"

Stand: 27.01.2016 12:02 Uhr

Die Bundesanwaltschaft ist mit Razzien in mehreren Bundesländern gegen die rechtsextremistische Internet-Plattform "Altermedia" vorgegangen. Zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform wurden festgenommen. Derweil verbot Innenminister de Maizière "Altermedia".

Die Bundesanwaltschaft geht gegen die neonazistische Internet-Plattform "Altermedia" vor. Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchten mehrere Wohnungen in verschiedenen Bundesländern und nahm zwei Personen fest. Von den Maßnahmen waren Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen betroffen. Durchsuchungen gab es auch am spanischen Ort Lloret de Mar. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. An dem Einsatz waren insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt.

De Maizière: Mit Grundordnung nicht vereinbar

Bundesinnenministerr Thomas de Maiziere verbot inzwischen die Plattform: Die Vereinigung fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträgen in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden", erklärte er in Berlin. Ein solches Verhalten sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Gründung einer kriminellen Vereinigung?

Wie es von der Bundesanwaltschaft weiter hieß, handelt es sich bei den Festgenommenen um eine 47-jährige Frau und einen 27-jährigen Mann. Laut dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt wurden die beiden in der Nähe von Villingen-Schwenningen beziehungsweise in Bielefeld festgenommen. Die Festgenommenen sind laut Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals "Altermedia Deutschland" strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben.

Server soll abgeschaltet werden

Nach Informationen von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, wollen die Ermittler nun außerdem versuchen, den Server der Plattform, der in Russland steht, mithilfe der russischen Behörden abschalten zu lassen. "Natürlich gibt es Hetze im Netz, aber das sei, so die Ermittler, für Deutschland eine führende Seite für rechtsextreme Hetze", so Bräutigam. Festnahmen und Verbot sind laut dem Rechtsexperten ein Zeichen, dass man rechtsextreme Hetze im Netz ernst nehmen will.

Frank Bräutigam, SWR, zu den Ermittlungen gegen "Altermedia"
tagesschau24 11:00 Uhr, 27.01.2016

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Die Festgenommenen sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

"Altermedia" ist eine als Blog konzipierte neonazistische Internetplattform mit internationalen Webauftritten.

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