Kommunen fordern Gesetzesgrundlage für Alkoholverbote

Gesetzliche Grundlage gefordert

Kommunen verlangen Recht auf Alkoholverbot

Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Alkoholverbot zur Kriminalitätsbekämpfung

[Bildunterschrift: Die Kommunen fordern eine gesetzliche Basis für Alkoholverbote. ]
Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte. Landsberg riet anderen Kommunen, bestehende Alkoholverbotszonen trotz des Urteils vorerst nicht aufzuheben. Es sei nicht gesagt, dass andere Gerichte dem Vorbild des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgten.

Landsberg betonte, bei dem Alkoholverbot gehe es nicht nur um Suchtbekämpfung, sondern auch um das Erscheinungsbild einer Stadt und das Thema Kriminalität. So werde jede dritte Gewalttat unter Alkoholeinfluss verübt.

Polizeigewerkschaft für begrenzte Verbote

Die Polizeigewerkschaft bezeichnete das Urteil als unverständlich. "Es dreht sich nicht um ein generelles Alkoholverbot", sagte Konrad Freiberg, Gewerkschaftschef der Polizei, der "Berliner Zeitung". Er forderte die Möglichkeit begrenzter Verbote "an Orten, wo es nachweisbar zu Gewalttaten wegen des Alkoholkonsums kommt".

Alkoholverbot in Innenstädten?.

Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Stand: 29.07.2009 09:55 Uhr

Ihre Meinung zum Thema

Alkoholverbot in Innenstädten?

Die deutschen Kommunen wollen Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen durchsetzen. Dies diene dem Erscheinungsbild der Städte sowie der Bekämpfung von Sucht und Kriminalität. Halten Sie ein Verbot für sinnvoll, um diese Ziele zu erreichen?