Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan halten in Köln (Nordrhein-Westfalen) Fahnen. | Bildquelle: dpa

Streit um türkischen Wahlkampf Signale der Entspannung

Stand: 21.03.2017 17:01 Uhr

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gibt es erstmals ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. AKP-nahe Organisationen in Deutschland kündigten an, vorerst keine Auftritte mehr zu organisieren. Ende des türkischen Wahlkampfs in Deutschland? Unklar.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: "Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen."

Im Gegenzug für die abgesagten AKP-Auftritte erwartet die UETD, dass "das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird", so Bilgi im rbb. "Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan sein, sondern die Probleme, die wir in allen Bereichen haben."

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan in Deutschland. Er organisierte die umstrittenen Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zur Debatte um türkische Wahlkampfauftritte
tagesschau 14:00 Uhr , 21.03.2017

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Entscheidung Ankaras

Die "Koordinationsstelle der AKP im Ausland" mit Sitz in Köln bestätigte das Ende des türkischen Wahlkampfs in Deutschland. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte sie. Weitere Auftritte türkischer Minister seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt Erdogans sei nicht geplant gewesen.

Ob dies nun das Ende des türkischen Wahlkampfs in Deutschland bedeutet, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Ankara gibt es nicht.

Die Bundesregierung reagierte dennoch verhalten positiv: "Wenn das stimmen sollte: Ist doch gut, dass nun hoffentlich die am Wochenende in Deutschland anlaufende Abstimmung über das Verfassungsreferendum in Ruhe stattfinden kann." Auch Union und SPD begrüßten die Absage weiterer Wahlkampfauftritte. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken."

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Merkel drohte mit Auftrittsverbot

Zuvor hatte die Bundesregierung mit einem Verbot von türkischen Wahlkampfveranstaltungen gedroht. Die Türkei sei ausdrücklich auf die deutsche Rechtsordnung hingewiesen worden, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei eine solche Verächtlichmachung.

Keine weiteren AKP-Wahlkampfauftritte in Deutschland
nachtmagazin 00:35 Uhr, 22.03.2017, Linda Schildbach, ARD Berlin

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Gabriel verwies darauf, dass in einem Schreiben an die türkische Regierung die Genehmigungen für die Abstimmung über das Verfassungsreferendum in Deutschland sowie für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker daran geknüpft seien, dass sie auf der Grundlage von deutschem Recht und Gesetz erfolgten. Dies sei eine zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmte Position.

Auch Merkel hatte am Montag darauf verwiesen, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der "Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes" möglich seien. Zuvor hatte der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen und wiederholt Nazi-Vergleiche angestellt.

Verwirrung um türkischen Wahlkampf in Deutschland - Erdogan poltert weiter
C. Buttkereit, ARD Istanbul
21.03.2017 18:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 21. März 2017 die Tagesschau um 14:00 Uhr.

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