Oberste Richter des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi | Bildquelle: picture alliance / dpa

Vorermittlungen gestartet Iranischer Ex-Richter ist ausgereist

Stand: 11.01.2018 14:28 Uhr

Der Generalbundesanwalt hat Vorermittlungen gegen den ehemaligen Obersten Richter des Iran eingeleitet. In seiner Amtszeit sollen Tausende Menschen hingerichtet worden sein. Er war bis heute zur Behandlung in Hannover.

Von Isabel Schayani, WDR und Tina Alfes, NDR

Abgeschirmt, bewacht von vielen persönlichen Begleitern, hat Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi heute Morgen gegen 9 Uhr die Klinik in Hannover verlassen. Die Kolonne aus vielen Wagen mit diplomatischen Kennzeichen setzte sich unter Polizeischutz in Gang - in Richtung Flughafen Hamburg.

Zur gleichen Zeit gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie gegen Schahrudi Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet hat. Doch aufgrund von Vorermittlungen kann niemand an einer Ausreise gehindert werden. Exil-Iraner sind enttäuscht. Am Flughafen Hamburg versammelten sich mehrere Menschen zu spontanen Protesten, um gegen die Ausreise Schahrudis zu demonstrieren.

Anklage gegen iranischen Ex-Richter wegen Verbrechen gegen die Menschheit
nachtmagazin 00:00 Uhr, 12.01.2018, Tina Alfes, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Er verhängte Tausende von Todesurteilen

Als Oberster Richter war Schahrudi von 1999 bis 2009 mitverantwortlich für umstrittene Todesurteile. Vielen Iranern gilt er bis heute als einer der härtesten Vertreter des Regimes. In seiner Amtszeit soll er Tausende von Todesurteilen, Folterungen, Auspeitschungen und Vergewaltigungen angeordnet oder nicht gestoppt haben. Heute gilt er als möglicher Kandidat für die Nachfolge des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei. Den deutschen Behörden dürfte er kein Unbekannter gewesen sein, als er das Visum erhielt. Offenbar war er bereits vor Weihnachten eingereist.

Während der jüngsten Demonstrationen im Iran verbreitete sich die Nachricht von Schahrudis Deutschlandreise unter den Protestierenden schnell - und rief Empörung hervor: Ausgerechnet Schahrudi, der vielen Iranern als Verbrecher gilt, kann sich offenbar problemlos in Deutschland behandeln lassen.

Strafanzeigen gegen Schahrudi gestellt

Der Grünen-Politiker Volker Beck | Bildquelle: dpa
galerie

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Beck stellte Strafanzeige gegen Schahrudi.

Erst Anfang dieses Jahres war auch in Deutschland publik geworden, dass Schahrudi in Hannover ist. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellte vergangene Woche Strafanzeige gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sechs iranische Menschenrechtsorganisationen haben Fakten über den Richter zusammengetragen. Der Strafrechtler Payam Akhavan, ehemaliger Ankläger beim Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag, gehört dazu. Schahrudis Vorgehen sei planvoll gewesen: "Festnahmen, Haft, Verhöre, die bis zu 24 Stunden dauerten, psychische und körperliche Folter mit zum Teil schweren Verletzungen, die bis zum Tod führen konnten. Justiz und Gefängnisse folgten diesem Drehbuch - von Teheran bis Sanandadsch."

Klare Hinweise auf Folter

Ein Beispiel: Die iranisch-kanadische Fotografin Zahra Kazemi wurde im Sommer 2003 festgenommen, als sie das gefürchtete Evin-Gefängnis in Teheran von außen fotografieren wollte. 19 Tage später war sie tot. Offiziell hieß es, sie habe eine Hirnblutung erlitten.

Foto von Zahra Kazemi | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
galerie

Die iranisch-kanadische Fotografin Zahra Kazemi wurde im Sommer 2003 festgenommen. 19 Tage später war sie tot.

Doch der Bericht des Arztes, der sie nur vier Tage nach der Festnahme untersuchte, klang anders: Er fand klare Hinweise von Folter. Sie war brutal vergewaltigt worden, hatte drei Schädelbrüche, zwei gebrochene Finger, Fingernägel waren ausgerissen, sie hatte Schwellungen am ganzen Körper und Zeichen von Auspeitschungen an den Beinen. Doch diese Details gab der Arzt erst bekannt, als er zwei Jahre später den Iran verlassen hatte und in Kanada um Asyl bat. Strafrechtler Akhavan sammelt akribisch solche Zeugenaussagen.

Klinik erneut in der Kritik

In Hannover ließ sich Schahrudi in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii behandeln. Samii unterhält offenbar gute Beziehungen in den Iran. Und er steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Im Jahr 2006 hatte er den usbekischen Innenminister in seiner Klinik behandelt, obwohl der wegen Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbot in die EU hatte. 

Madjid Samii | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

In Hannover ließ sich Schahrudi in der Privatklinik des Neurochirurgen Samii behandeln.

Befragt nach seinem iranischen Patienten, sagte er: "Ich werde niemals jemanden unterstützen, der gegen die Menschlichkeit verstößt und Urteile äußert, die nicht gerecht sind. Ich denke, dass die Aufgabe der Behörden und aller Verantwortlichen auf die Ärzte übertragen werden soll."

Samii ist auch in der deutschen Politik gut vernetzt. An seinem 80. Geburtstag kamen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Sigmar Gabriel zur Party nach Hannover.

Schahrudi bekam Polizeischutz

Am Samstag demonstrierten Exil-Iraner vor der Klinik in Hannover und forderten, Schahrudi solle vor ein Gericht gestellt werden. Die niedersächsische Landesregierung reagierte: Schahrudi bekam Polizeischutz. Am Dienstag dieser Woche war der Fall dann in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt gelandet, mittlerweile hatte auch die kurdische Gemeinde Strafanzeige erstattet.

Gesamte Businessklasse reserviert

Bei der iranischen Fluglinie Iran Air lässt die Regierung gerne die gesamte Businessklasse reservieren, wenn eine hochrangige Delegation reist. Für den Flug von Hamburg nach Teheran war sie komplett ausgebucht. Schahrudis Behandlung in der Klinik soll noch nicht beendet gewesen sein. Er hatte es offenbar eilig.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2018 um 15:45 Uhr.

Darstellung: