Hintergrund

Gerhard Scröder und die Agenda 2010

Zehn Jahre "Agenda 2010" Eine Reform mit Wirkungen und Nebenwirkungen

Stand: 07.04.2013 12:28 Uhr

Kernpunkt der Agenda sind von Anfang an die Arbeitsmarktmaßnahmen. Aus den angestaubten Arbeitsämtern werden Agenturen für Arbeit. Zusammen mit den kommunalen Sozialämtern sollen sie in Arbeitsgemeinschaften (ARGE) die Erwerbslosen betreuen - von Anfang an ein Zankapfel zwischen den Institutionen. Viele Arbeitslose klagen zu Beginn über ein organisatorisches Chaos. 2010 werden nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus den Arbeitsgemeinschaften die neu strukturierten Jobcenter. Für die Berater ändert sich dadurch nichts am Grundsatz ihrer Arbeit: Sie sollen nicht Arbeitslosigkeit verwalten, sondern Jobsuchende gezielt "fördern und fordern".

Ein wichtiger Schritt dabei: Die bisherige Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Sozialhilfe werden im Zuge der "Agenda 2010" zusammengelegt. Seither gibt es das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II (ALG II). In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich dafür der Begriff Hartz IV fest - ein Stigma. Die Leistungen werden faktisch auf das Niveau der Sozialhilfe begrenzt, in Einzelfällen liegen sie nach der Einführung auch darunter.

Gleichzeitig wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Diese wurde bis dahin nach dem Arbeitslosengeld teilweise für einen längeren Zeitraum ausbezahlt. So sollte verhindert werden, dass Menschen, die lange ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, nach kurzer Zeit auf das Niveau der Sozialhilfe absackten. Mit der "Agenda 2010" fällt dieses Polster weg.

Eine Putzfrau in einem Elektromarkt während der Rede von Kanzler Schröder am 14.03.2003 | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
galerie

Eine Putzfrau in einem Elektronikmarkt während Schröders Regierungserklärung. Die Agenda 2010 hatte besonders für den Niedriglohnsektor einschneidende Effekte.

Kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes

Parallel wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt: Wer seinen Job verliert, bekommt im Regelfall nur noch zwölf Monate ALG I. Nur über 55-Jährige erhalten noch maximal 18 Monate staatliche Unterstützung, die an den vorherigen Lohn gekoppelt ist. Danach fallen sie auf Hartz IV zurück. Der monatliche Regelsatz liegt derzeit bei 382 Euro plus Zuschüssen.

Durch diese niedrige Grundsicherung soll ein Anreiz entstehen, einen neuen Job anzunehmen, auch wenn der schlechter bezahlt ist als der vorherige. Stichwort: "Fördern und Fordern". Für ALG II-Empfänger ist jede legale Arbeit zumutbar. Das bedeutet, dass einem Ingenieur auch eine Tätigkeit als Packer am Förderband zugemutet werden kann. Lehnt der Arbeitslose eine zumutbare Tätigkeit ab, wird das ALG II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt.

Teil der "Agenda 2010" sind außerdem ein gelockerter Kündigungsschutz und eine Deregulierung der Zeitarbeit. So sollen Unternehmen Produktionsspitzen ausgleichen können, ohne feste Arbeitsverhältnisse eingehen zu müssen.

Arbeitsmarkt: Was die "Agenda 2010" gebracht hat

Zehn Jahre nach ihrer Vorstellung hat die Agenda besonders den Arbeitsmarkt dramatisch verändert. Nach einem kurzen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als fünf Millionen 2005 liegt heute die Arbeitslosigkeit offiziell bei 3,16 Millionen. Das entspricht einer Quote von 7,4 Prozent. Eine deutliche Verbesserung - allerdings wurde auch die Zählweise mehrmals angepasst.

Auch die absolute Zahl von Erwerbstätigen entwickelt sich nach der Umsetzung der "Agenda 2010" positiv: 2003 sind es 38,9 Millionen, heute 41,4 Millionen.

Die Streichung von Leistungen wie der Arbeitslosenhilfe hat auch Folgen für die Lohnnebenkosten - ein erklärtes Ziel der Agenda. Zwischen 2003 und 2013 sinkt der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung sukzessive von 6,5 auf 3,0 Prozent.

Ein weiteres Ergebnis der Agenda-Reformen: Die Leih- und Zeitarbeit weitet sich massiv aus. 2003 sind lediglich 328.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt. Bis heute steigt die Zahl auf 908.000.

Geringqualifizierte profitieren kaum

Der Arbeitsmarkt ist durch die "Agenda 2010" deutlich flexibler geworden. Gleichzeitig nimmt jedoch die Einkommensungleichheit zu. Das diagnostiziert auch die OECD in ihrem Beschäftigungsausblick 2012. Darin stellt sie fest, dass besonders gering Qualifizierte wenig von den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Inwieweit diese Entwicklung mit der Agenda-Politik zu tun hat, sagt die OECD-Studie aber nicht.

Kritiker werfen der "Agenda 2010" vor, für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mitverantwortlich zu sein. Der vergrößert sich laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in den vergangenen Jahren von 14 auf 21,5 Prozent. Ein deutlicher Anstieg und nicht das einzige Anzeichen für einen "prekären" Arbeitsmarkt. Auch die Tarifbindung nimmt nach 2003 in den vergangenen zehn Jahren deutlich ab. Heute arbeiten nur noch 62 Prozent der Beschäftigten mit Tariflohnanspruch - nach 72 Prozent im Jahr 2003.

Ein kausaler Zusammenhang mit der Agenda-Politik ist jedoch umstritten. Denn immer mehr Unternehmen verlassen die Arbeitgeberverbände um so in ihrer Lohngestaltung nicht an Flächentarifverträge gebunden zu sein.

Arbeitslosenzahlen | Bildquelle: dpa
galerie

Arm trotz Arbeit. Viele Menschen sind trotz Einkommen auf Transferleistungen angewiesen.

Die Entwicklung der Aufstocker

Ein weiteres Phänomen: Vielen Menschen reicht die Bezahlung ihrer Arbeit nicht mehr zum Leben. "Aufstocker" sind eine ökonomische Erscheinung der vergangenen zehn Jahre. Laut dem Arbeitsmarktforscher Hilmar Schneider gibt es heute in Deutschland 1,4 Millionen Menschen, die neben ihrem Einkommen auch Hartz IV beziehen.

"Die Löhne, zu denen sich Vollzeitarbeit für diese Menschen lohnen würde, erreichen sie nicht. Und die Löhne, die sie erzielen könnten, empfinden sie unter den gegebenen Umständen zu Recht als Zumutung", erklärt Schneider. Eine Entwicklung, die dazu führt, dass der Staat immer mehr Menschen mit Transferleistungen unterstützen muss. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm. Hartz IV diene zunehmend zur Sicherstellung des Existenzminimums für Menschen, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit kein ausreichendes Einkommen erzielten.

Eine weitere Entwicklung der vergangenen zehn Jahre: Immer mehr Menschen arbeiten als Selbstständige. Ihr Anteil erhöht sich laut der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2003 und 2013 um rund zehn Prozent.

Darstellung: