Abstimmung zu Agenda 2010 beim SPD-Sonderparteitag am 01.06.2010 | Bildquelle: dpa

Agenda 2010 Die Reformen der Reform

Stand: 06.03.2017 11:46 Uhr

Martin Schulz sorgt mit seinem Vorhaben, die "Fehler" der Agenda 2010 zu korrigieren, für Wirbel. Neu ist diese Idee allerdings nicht. Gerade auf Betreiben der SPD hin, gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Nachbesserungen bei den Agenda-Reformen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Kernpunkte der Agenda 2010 waren die Arbeitsmarktreformen. Es ging zum einen um eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes, zum anderen um Leistungskürzungen und mehr Sanktionen für Arbeitslose. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden abgeschafft. Stattdessen gibt es für Erwerbsfähige das Arbeitslosengeld I (auch ALG I genannt) und das ALG II, besser bekannt als Hartz IV. Am 14. März 2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das Reform-Projekt im Bundestag mit den Worten vor: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Die konkreten Gesetze wurden in den darauf folgenden Jahren nach und nach verabschiedet.

ALG I für Ältere verlängert

Mit den Agenda-Reformen wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Eine Ausnahme gab es nur für ältere Erwerbslose über 55: Sie bekamen 18 Monate lang ALG I. Zuvor lag die maximale Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit noch bei 32 Monaten. Zum 1. Januar 2008 wurde jedoch bei der Gruppe der Älteren nachgebessert: Ab einem Alter von 50 Jahren beträgt die Bezugsdauer seither 15 Monate, ab 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren bis zu 24 Monate. Martin Schulz will darüber nun deutlich hinausgehen: Gekoppelt an eine berufliche Weiterbildung soll Arbeitslosengeld bis zu 48 Monate gezahlt werden können.

Die SPD und Agenda 2010: Abkehr oder Kosmetik?
Bericht aus Berlin, 26.02.2017, Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

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Korrekturen bei Hartz IV

Der umstrittenste Teil der Agenda 2010 war das Hartz-IV-Gesetz, weil dadurch auch Menschen, die oft Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, nach recht kurzer Zeit auf Sozialhilfeniveau fallen. Der Regelsatz liegt heute bei 409 Euro plus Zuschüssen.

Wieviel ein ALG-II-Empfänger hinzuverdienen und wieviel seines Vermögens er behalten darf, war von Beginn an sehr kompliziert. Hier wurde bis heute mehrfach nachgebessert. Das Schonvermögen wurde ausgeweitet: Heute gilt ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr. Bei der Altersvorsorge bleiben 750 Euro pro Lebensjahr unangetastet. Der Freibetrag bei Hinzuverdienern liegt inzwischen bei 100 Euro monatlich. Je nach Einkommenshöhe dürfen darüber hinaus zehn oder 20 Prozent des hinzuverdienten Einkommens behalten werden.

Gerhard Schröder und Peter Hartz stellen den Bericht der Hartz-Kommission vor | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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Schröder und der Ex-VW-Manager Peter Hartz stellen am 20. Oktober 2002 ihren Bericht zu den Arbeitsmarkt-Reform vor. Unter Kapitel IV werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt als ALG II - besser bekannt als Hartz IV.

Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt

Für Kinder und Jugendliche wurde darüber hinaus im Jahr 2011 das Bildungspaket eingeführt. Hier können ALG-II-Empfänger für ihre Kinder beispielsweise Zuschüsse für Schulmaterial, Nachhilfeunterricht oder Freizeitaktivitäten erhalten. Die zehn Euro monatlich, die Eltern beispielsweise für Musikunterricht oder eine Mitgliedschaft im Sportverein beantragen können, decken aber in der Regel nicht die tatsächlichen Kosten. Bemängelt wird außerdem der hohe bürokratische Aufwand.

Leih- und Zeitarbeit wieder mehr reguliert

Die Leih- und Zeitarbeit wurde im Zuge der Agenda 2010 dereguliert, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Zum 1. Januar 2003 wurden aus dem zugrundeliegenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mehrere Regelungen aufgehoben: Fortan durften Zeitarbeitsfirmen Arbeiter je nach Bedarf einstellen und wieder entlassen. Die Folge: Ein massiver Anstieg der Zeitarbeit von anfangs rund 330.000 Leiharbeitern auf etwa eine Million im Jahr 2016.

Zwar handelt es sich laut Institut zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dabei zumindest zur Hälfte um neue Arbeitsplätze, es gebe jedoch auch Missbrauch bei manchen Firmen, um weniger Lohn zahlen zu müssen beziehungsweise den Kündigungsschutz zu umgehen.

Teile der SPD sahen das schon lange kritisch. Jetzt hat Große Koalition den Einsatz von Leiharbeitern wieder deutlich eingeschränkt: Mit Wirkung zum 1. April 2017 dürfen Leih- und Zeitarbeitskräfte maximal 18 Monate lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt werden, nach neun Monaten steht ihnen der gleiche Lohn zu, den auch die Stammbelegschaft bekommt. Allerdings ist es nach wie vor möglich, diese Regelungen durch Tarifverträge zu umgehen, wenn auch nur eingeschränkt. Die umstrittene Agenda-Reform wurde also nur teilweise entschärft, nicht vollständig korrigiert.

Kommentar: Schulz Ideen zur Agenda 2010 gehen am Problem vorbei
J. Wiening, ARD Berlin
01.03.2017 14:50 Uhr

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Mindestlohn

Kritiker bemängeln, die Agenda 2010 sei für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mitverantwortlich. Der kausale Zusammenhang ist allerdings umstritten, denn "diese Entwicklung setzte bereits Mitte der 1990er-Jahre ein", sagt der Arbeitsmarktforscher Werner Eichhorst. Fakt ist aber, dass die sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse seit den Agenda-Reformen deutlich zugenommen haben. "Das lag unter anderem daran, dass die Minijobs deutlich zunahmen. Für sie wurde die Stundenobergrenze abgeschafft, so dass in diesem Bereich häufig Niedriglöhne gezahlt wurden", so Eichhorst.

In der SPD hatte sich daher schon lange vor der Kanzlerkandidatur Martin Schulz‘ die Erkenntnis durchgesetzt, dass man den Mindestlohn gleichzeitig mit der Agenda 2010 hätte einführen müssen. Nachgeholt hat das die Große Koalition auf Betreiben der SPD im Jahr 2015: Seither gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze, mittlerweile in Höhe von 8,84 Euro.

Gebäudereinigerin
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2015 wurde der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt - maßgeblich auf Betreiben der SPD. Inzwischen wurde er um 34 Cent erhöht.

Ich-AG

Mit den Ich-AGs sollten Arbeitslose gefördert werden, die als Selbstständige einen Kleinbetrieb eröffnen wollte. Sie konnten in den ersten drei Jahren ihrer Selbstständigkeit einen monatlichen Zuschuss erhalten. 2006 wurde die Ich-AG wieder abgeschafft, an ihre Stelle trat der Gründungszuschuss, der die gleiche Zielsetzung hatte, bei dem Arbeitslose aber höhere Anforderungen erfüllen mussten. 2011 wurde die Förderung mit dem Gründungszuschuss noch einmal deutlich eingeschränkt.  

Praxisgebühr

Mit der Agenda 2010 wurde nicht nur der Arbeitsmarkt reformiert, sondern auch andere Bereiche, wie das Gesundheitssystem. Leistungen der Krankenkassen fielen weg, hinzu kamen Beiträge, die allein die Versicherten tragen müssen. In diesem Kontext wurde 2004 auch die Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte eingeführt. Ziel war es, die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit zu stärken. Einmal im Quartal musste jeder Versicherte beim Arztbesuch zehn Euro bezahlen.

Die Praxisgebühr war von Beginn an umstritten und erwies sich bald als Bürokratiemonster ohne große Wirkung. Kritisiert wurde unter anderem, dass sie sozial schwache Menschen von Arztbesuchen abhielt. Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2011 Milliardenüberschüsse erzielt hatten, beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 26.02 um 18:30 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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