Guttenberg braucht noch Zeit

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will noch keine Neubewertung des Luftschlages bei Kundus abgeben. Der Minister sagte dem Bericht aus Berlin: "Ich kann das heute noch nicht tun, weil wir gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck diese unterschiedlichen Dokumente auch als solche bewerten. Und das wird die Grundlage sein. Aber ich habe den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss." Guttenberg ergänzte, er habe auch "überhaupt kein Problem", wenn man sich aufgrund neuer Tatsachen korrigieren müsse.

Zu Guttenberg betonte, ihm sei zunächst lediglich ein Bericht zu dem Vorfall vorgelegt worden, mittlerweile habe er neun. Als Konsequenz aus den Vorfällen kündigte der Verteidigungsminister eine Strukturkommission an. Es werde strukturelle Veränderungen geben müssen, um die internen Kommunikationsstränge zu verbessern, so zu Guttenberg.

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SPD pocht auf Untersuchungsausschuss

Die SPD pocht indes weiter auf eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge rund um den Luftangriff auf die zwei Tanklaster in Afghanistan. Nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung vom Amt des Arbeitsministers wollen sich die Sozialdemokraten dabei nun auf dessen Nachfolger zu Guttenberg konzentrieren. Dessen Verhalten soll laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages beleuchtet werden. "Schließlich hat auch er den Luftangriff als 'angemessen' bezeichnet. Jetzt steht er an vorderster Front", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Affäre noch lange nicht ausgestanden"

[Bildunterschrift: "Die Kundus-Affäre ist noch nicht ausgestanden" - SPD-Generalsekretätin Andrea Nahles. ]
Allen voran die deutschen Soldaten, aber auch die Öffentlichkeit hätten das Recht, die ganze Wahrheit zu erfahren. "Die Kundus-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden", sagte Nahles. Das Vertrauen in die politische Führung habe dadurch "massiv gelitten". Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar.

Jung, der nach der Bundestagswahl das Verteidigungsressort an zu Guttenberg übergeben hatte, war am Freitag von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Er hatte damit die politische Verantwortung dafür übernommen, dass das Verteidigungsministerium Informationen über Zivilisten zurückgehalten hatte, die bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff getötet worden waren. Zuvor hatten bereits Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, ihre Posten räumen müssen.

Auch Linkspartei beharrt auf Untersuchungsausschuss

[Bildunterschrift: Gregor Gysi und die Linkspartei verlangen Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. ]
Neben der SPD forderte auch die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss. "Wir sind kein Rechtsstaat, wenn wir so etwas nicht aufklären und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung ziehen", sagte der Fraktionschef der Partei, Gregor Gysi, bei einem Landesparteitag in Schleiz. Der Vorfall sei "das gravierendste militärische Ereignis mit deutscher Beteiligung" seit dem Zweiten Weltkrieg.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Bericht aus Berlin, dass er einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehe, wenn die Opposition die Notwendigkeit dafür sehe. Auch der Koalitionspartner signalisierte Zustimmung. "Wenn es zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist, wird sich die FDP einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der Nachrichtenagentur dpa.

Chronologie:

Ausgebrannter Tanklaster nahe Kundus (Foto: dpa)

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]

SPD will für Verlängerung des Bundeswehreinsatzes stimmen

Unterdessen kündigte die SPD an, dass sie die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mittragen werde. "Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Der Antrag sehe keine Anhebung der Obergrenzen des Bundeswehrkontingentes vor, betonte er. Der seit Anfang 2002 laufende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr bis zum 13. Dezember 2010 verlängert werden. Die Obergrenze bleibt bei maximal 4500 Soldaten.