Regierung zieht positive Bilanz des Afghanistan-Einsatzes

Der Bundestag stimmt heute über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ab. Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Obergrenze für die deutsche Truppenstärke erstmals in zehn Jahren abgesenkt wird - von bisher 5300 auf 4900 Soldaten. Anfang 2013 sollen 500 weitere deutsche Soldaten abgezogen werden, wenn die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan enden.

Vor der Abstimmung zog die Bundesregierung ein positives Fazit des bisherigen Einsatzes. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Sicherheitslage gebe es Fortschritte, der Wiederaufbau sei vorangekommen. Die Arbeit sei aber noch nicht getan. Der FDP-Politiker plädierte für einen behutsamen Abzug. "Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen."

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte die Abzugspläne als unglaubwürdig. "Ein substanzieller Abzug sieht anders aus", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, in der Debatte über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag. Es werde lediglich Personal "in homöopathischer Dosis" zurückgeholt. Die Kampfmittel blieben aber am Hindukusch.

ISAF-Soldaten der Bundeswehr in der Nähe von Baglan (Afghanistan) (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Außenminister Westerwelle bewertet den Bundeswehreinsatz als erfolgreich: Die Sicherheitslage habe sich verbessert. Im Bild: ISAF-Soldaten der Bundeswehr in der Nähe von Baglan (Afghanistan) ]

"Der Einsatz war richtig"

Vor der Bundestagsdebatte verteidigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière die vor zehn Jahren getroffene Entscheidung, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. "Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet. Aber der Einsatz war richtig", sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. sagte er der dpa. Der Minister bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen werde.

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Bundeswehr "Fahrlehrer" für afghanische Sicherheitskräfte

Beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai soll der Einstieg in den Abzug weiter konkretisiert werden. "Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten", sagte Westerwelle. Auf die Frage, ob der Kampfeinsatz 2014 auch dann endet, wenn Afghanistan wieder im Bürgerkrieg zu versinken droht, sagte de Maizière: "Wir haben bisher auf dem Fahrersitz gesessen und die Afghanen auf dem Beifahrersitz. Jetzt wechseln wir das allmählich. Und anschließend sind wir dann noch ein bisschen Fahrlehrer."

Die internationale Schutztruppe ISAF begann im vergangenen Jahr damit, die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben. Nach Abschluss der jetzt laufenden zweiten Phase sollen afghanische Armee und Polizei bereits alleine für die Sicherheit von rund 50 Prozent der Bevölkerung garantieren.

Stichwort ISAF:

Die Abkürzung ISAF steht für "International Security Assistance Force" ("Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe"). Ihre Aufstellung für einen Einsatz in Afghanistan wurden am 20. Dezember 2001 durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen.

Als Hauptziele nennt die ISAF Erhöhung der Sicherheit, Unterstützung der afghanischen Armee und der afghanischen Regierung sowie Wiederaufbau und sozioökonomische Entwicklung des Landes.

Seit 2003 wird die ISAF von der NATO geleitet. Aktuell sind in der ISAF 48 Länder mit rund 130.000 Soldaten vertreten. Deutschland ist künftig mit einer Truppe von 4900 Mann der drittgrößte Beteiligte.