Erste Soldaten sollen Ende 2011 abziehen

Die ersten deutschen Soldaten sollen nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle in einem Jahr aus Afghanistan abziehen. In einer Regierungserklärung im Bundestag kündigte Westerwelle an, dass das deutsche Kontingent am Hindukusch Ende 2011 verkleinert werde.

2014 solle die Sicherheitsverantwortung dann in vollem Umfang an die Afghanen übergeben werden. Dann sollten keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein. "Der Fahrplan steht." Er machte aber auch klar: Der Übergabeprozess müsse sorgfältig, nachhaltig und unumkehrbar sein. "Wenn einen Tag später die Taliban wieder einziehen könnten, wäre niemandem geholfen."

"Licht und Schatten"

Grundlage für die Regierungserklärung ist der sogenannte Fortschrittsbericht zur Entwicklung in Afghanistan, den die Bundesregierung zu Beginn der Woche vorgelegt hatte. In dem Bericht wird kein konkretes Abzugsdatum genannt. Mit der 100-seitigen Studie wurde erstmals seit Beginn des Einsatzes eine offizielle Zwischenbilanz gezogen. Gewürdigt werden darin Erfolge im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung. Zugleich wird die anhaltende Korruption angeprangert und die Menschenrechtslage als unzureichend eingeschätzt.

Auch Westerwelle zog eine durchwachsene Bilanz des neunjährigen Einsatzes."Es gibt Licht, aber es gibt auch noch immer viel zu viel Schatten." Vor allem die Sicherheitslage sei weiterhin kritisch. Es seien aber auch Erfolge erkennbar, etwa bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Schulausbildung von Mädchen. Bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten werde die Zielmarke von 300.000 deutlich früher erreicht als geplant.

Den Einsatz selbst stellte er nicht in Frage: Deutschland verteidige in Afghanistan auch seine eigene Sicherheit, sagte der FDP-Chef. "Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf."

"Schmähkritik an Frau zu Guttenberg unanständig"

Scharfe Worte richtete Westerwelle an die Opposition. Mit Blick auf die kritischen Reaktionen auf die jüngste Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau sagte Westerwelle: "Die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig." Westerwelle verwies darauf, dass in diesem Jahr mehr als 60 Abgeordnete und fünf Bundesminister Afghanistan besucht haben. Ähnlich deutlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er richtete seine Kritik vor allem gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die "ordinäre Art und Weise", in der sich Gabriel geäußert habe, sei nicht zu akzeptieren, schimpfte Kauder.

"Unsicherheit und Durcheinander"

Der SPD-Redner, der Außenpolitiker Gernot Erler, ging nicht direkt auf die Schelte ein. Er kritisierte vielmehr die verschiedenen Ankündigungen des Ministers zum Abzug der ersten deutschen Soldaten. Damit würde er "Unsicherheit und Durcheinander" schaffen. "Man kann nicht wie ein Schilfrohr schwanken in dieser Frage. Wir brauchen auch Sicherheit und Vertrauen", sagte Erler, der während der Großen Koalition Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Er hielt Westerwelle vor, inzwischen drei verschiedene Zeitpunkte für die Verringerung des deutschen Kontingents zu nennen: Ende 2011, Ende 2011 oder 2012 sowie 2012. Die SPD will erreichen, dass der Abzug bereits Mitte nächsten Jahres beginnt.

Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken, fährt Westerwelle eine "Vernebelungstaktik". Der Minister habe lediglich einen Abzug deutscher "Kampftruppen" bis 2014 versprochen. Falls aber noch andere Einheiten im Land blieben, müsse dies auf den Tisch kommen, sagte van Aken. Einen Entschließungsantrag der Linkspartei zu einem unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt verlangte ebenfalls von der Regierung konkrete Aussagen darüber, ob deutsche Soldaten noch nach 2014 in dem Land bleiben sollten. Für ihn sei zudem nicht nachvollziehbar, woher der Außenminister den Optimismus nehme, dass es 2011 zu einer Trendwende in Afghanistan komme. Die Fakten des Fortschrittsberichtes böten eher Anlass zur Sorge.

Guttenberg lässt Abzugstermin bisher offen

Im Gegensatz zu Außenminister Westerwelle ist der Verteidigungsminister bisher sehr zurückhaltend mit der Ankündigung eines Abzugstermins. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich", zitierte "Spiegel Online" Aussagen von Guttenberg am Montag bei seiner Visite in Afghanistan. Es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes.

Infografik Bundeswehrkontingent in Afghanistan

[Bildunterschrift: Infografik zum Bundeswehrkontingent in Afghanistan ]

Im Januar muss der Bundestag über das künftige Afghanistan-Mandat entscheiden. Derzeit sind rund 4.600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Bis zu 5.000 Einsatzkräfte sind dem Mandat zufolge möglich, zusätzlich einer Reserve von 350 Mann.