Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gegeben. Dadurch können vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags künftig bis zu 850 Soldaten zusätzlich an den Hindukusch entsendet werden. Die Mandatsobergrenze steigt demnach von 4500 auf 5350 Soldaten an. 350 davon sollen eine flexible Reserve bilden, um zeitlich befristet auf besondere Situationen reagieren zu können, wie etwa die Absicherung der für dieses Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen.

Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte

Einen höheren Stellenwert soll die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einnehmen. Die Zahl der dafür eingesetzten Soldaten wird durch Umstrukturierungen von 280 auf 1400 erhöht. Zudem werden zusätzliche Polizeitrainer und Experten entsandt. Auch das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes wird aufgestockt. Um Taliban-Kämpfern die Rückkehr in die afghanische Gesellschaft zu gewährleisten, will Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren 50 Millionen Euro in einen internationalen Reintegrationsfonds einzahlen. Mit dem Geld sollen vor allem Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme finanziert werden.

Ende Februar Entscheidung im Bundestag

Das Mandat ist zunächst bis zum 28. Februar 2011 befristet. Geplant ist, dass der Bundestag das Konzept am 26. Februar verabschiedet, die erste Lesung steht morgen auf der Tagesordnung. Das neue Mandat versteht sich als deutscher Beitrag zur Umsetzung der auf der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London vereinbarten künftigen Strategie für das Land.

Die deutsche Regierung strebt an, bereits Anfang 2011 in einzelnen Provinzen Nordafghanistans die Verantwortung an die örtlichen Behörden zu übergeben. Ein Datum für den kompletten Abzug der Bundeswehr nennt die Regierung allerdings nicht.

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