Steinmeier: KSK-Soldaten aus Anti-Terror-Einsatz abziehen

[Bildunterschrift: Steinmeier: Mandat für KSK-Soldaten streichen ]
In der Regierungskoalition wird über den künftigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan diskutiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte im "Spiegel" dafür, im November im Anti-Terror-Mandat OEF den Einsatz des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zu streichen. Das KSK kann in Afghanistan allerdings auch unter dem Mandat der Internationalen Schutztruppe ISAF zum Einsatz kommen, etwa zum Schutz der eigenen Truppen. Die Verlängerung des ISAF-Mandats steht kommende Woche auf der Agenda von Buindeskabinett und Bundestag.

KSK-Soldaten seit 2005 kein einziges Mal eingesetzt

Die bis zu 100 Soldaten, die für den US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur Verfügung gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal eingesetzt worden, argumentierte Steinmeier. Eindeutiger Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan sei die Beteiligung an der Stabilisierungstruppe ISAF. Das OEF-Mandat ist heftig umstritten, weil im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in den vergangenen Jahren auch viele Zivilisten gestorben sind.

Hintergrund:

Bundeswehrsoldat in der afghanischen Stadt Kundus (Foto: AP)

Bundeswehr in Afghanistan Was beinhaltet das Isaf-Mandat? Was ist die Operation Enduring Freedom? Und wie werden die Tornados eingesetzt? [mehr]

[Bildunterschrift: Ramsauer: Klare Perspektive für Abzug nötig ]
Aus der CSU wurde die Forderung nach einer Strategie für die Beendigung des gesamten Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan laut. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Perspektive für eine Ausstieg aus dem Einsatz "in absehbarer Zeit". Nur dann sei die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein Jahr zu rechtfertigen und finde "einigermaßen die Unterstützung" der Bundesbürger.

"Die Linke", Grüne und FDP: "Beruhigungsmittel"

FDP und die Partei Die Linke kritisierten beide Vorstöße als Ablenkungsmanöver. Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger sagte: "Mit seinem Vorschlag versucht Steinmeier die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen." Gleichzeitig signalisiere der SPD-Kanzlerkandidat Zustimmung zum geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan. Homburger forderte die Bundesregierung auf, ihre Überlegungen "endlich auch dem Bundestag vorzutragen".

[Bildunterschrift: Der Grüne Trittin nennt Steinmeiers Vorschlag "bloße Symbolik". ]
Paul Schäfer, Verteidigungspolitiker der Partei Die Linke, bezeichnete die Vorschläge als "Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen des deutschen Afghanistan-Engagements" und "populistische Schaumschlägerei". Regierung und Koalitionsfraktionen fürchteten offenbar, dass sie mit der "Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen" können. Daher versuchten Steinmeier und Ramsauer, "das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren".

Steinmeier versuche lediglich, den Kritikern des Afghanistan-Einsatzes in der eigenen Partei durch "bloße Symbolik" einen "halben Schritt" entgegenzukommen, sagte Jürgen Trittin, stellvetretender Fraktionschef der Grünen. Trittin forderte Steinmeier auf, sich für den vollständigen Abzug der Deutschen aus der US-geführten Operation "Enduring Freedom" (OEF) einsetzen.

ISAF:

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2001 an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Laut dem bisherigen Bundestagsmandat, das im Oktober ausläuft, dürfen die deutschen Streitkräfte zurzeit maximal 4500 Soldaten nach Afghanistan schicken. Unter dem Kommando der NATO sollen sie gemeinsam mit etwa 65.000 weiteren Soldaten aus 41 Ländern für Sicherheit in Afghanistan sorgen.

Bundestag entscheidet Mitte Oktober

Der Bundestag entscheidet Mitte Oktober über die Verlängerung des Einsatzes und eine Aufstockung des ISAF-Mandats um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten. Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, hatte Anfang der Woche erklärt, er gehe davon aus, dass sich die internationale Gemeinschaft noch mindestens zwölf bis 15 Jahre in Afghanistan engagieren müsse.