Bundeswehr braucht neues Mandat

Die NATO will zur Flugsicherung bis zu vier AWACS-Maschinen nach Afghanistan schicken. Die Verteidigungsminister des Militärbündnisses hätten sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf den Einsatz geeinigt, teilte ein NATO-Sprecher mit. Die Flugzeuge sollten der zivilen Luftkontrolle dienen, nicht der Erfassung von militärischen Zielen.

[Bildunterschrift: Überwachungsflugzeug vom Typ AWAC (Archiv) ]
Zuvor hatte die NATO ein Jahr lang um den AWACS-Einsatz gerungen. Frankreich hatte sich geweigert, die Einsatzkosten von jährlich bis zu 150 Millionen mitzutragen. Nun gab die Regierung in Paris ihren Widerstand jedoch auf. Der deutsche Anteil an der Finanzierung beträgt 16 Prozent. Das sind bis zu 24 Millionen Euro.

Mit an Bord der Flugzeuge, die in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationiert sind, sind auch Bundeswehrsoldaten. Für die 100 deutschen Soldaten an Bord der Maschinen sei ein Bundestagsmandat erforderlich, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Das Kabinett wolle darüber zügig entscheiden, so dass der Bundestag noch in der verbleibenden Zeit bis zur Sommerpause Mitte Juli darüber entscheiden kann. In Afghanistan sind bereits mehr als 3600 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Bundeswehr überwache bereits 51 Prozent der Material- und Personentransporte über Afghanistan. Der zivile Luftverkehr soll erheblich ausgeweitet werden, eine Direktverbindung von Frankfurt am Main nach Kabul ist geplant. Nach Angaben des Verteidigungsministerium soll der Linienbetrieb kommende Woche gestartet werden. "Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns zusätzlich engagieren, auch mit NATO-AWACS-Maschinen", sagte Jung.

Linksfraktion zweifelt am zivilen AWACS-Auftrag

[Bildunterschrift: Paul Schäfer von der Linksfraktion ist gegen einen weiteren Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten. ]
Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Paul Schäfer, kritisierte den NATO-Beschluss, AWACS nach Afghanistan zu schicken. Er bezweifelte den zivilen Auftrag des Einsatzes. "Die AWACS werden als fliegende Koordinationsleitstellen für die Flugrouten der Kampfflieger benötigt und können auch die Koordinaten von Bodenzielen weitergeben." Schäfer kündigte an, dass seine Fraktion gegen den neuen Einsatz stimmen werde und forderte die Bundesregierung erneut auf, alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Union begrüßt NATO-Beschluss

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, begrüßte dagegen den Beschluss. "Die Entscheidung war längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Deutschland habe ein ganz hohes eigenes Interesse an dem AWACS-Einsatz. "Ich freue mich, dass die Blockade durch die Franzosen jetzt aufgelöst ist."