Westerwelle unterstützt Aussteigerprogramm für Taliban

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London für ein Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer stark. Präsident Karsai hatte am Freitag in der BBC einen entsprechenden Plan für gemäßigte Aufständische angekündigt. Sie sollen nach dem Niederlegen der Waffen ihr Gehalt aus den Fonds der internationalen Gemeinschaft erhalten. Für Hardliner des Terrornetzwerkes Al Kaida und anderer Terrorgruppen gilt das Angebot aber nicht.

"Auf den rechten Weg" bringen

Deutsche Soldaten in Kabul (Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: "Enduring Freedom": Demnächst eine Art Sozialarbeiter für reuige Ex-Taliban? ]
"Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Diesen Menschen solle "eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien" geboten werden. "Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen."

In London werde es "einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben", sagte der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz vertreten wird. Bei dem Treffen in der britischen Hauptstadt am Donnerstag wird über eine neue Strategie für das Land am Hindukusch beraten.

Stinner: Taliban Perspektive bieten

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann sich vorstellen, Geld für ein solches Ausstiegsprogramm zur Verfügung zu stellen. Es sei wichtig, "dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird", sagte er laut "Focus". Speziell für diesen Zweck solle die Londoner Afghanistan-Konferenz einen Sonderfonds auflegen.

Polenz: Taliban muss sich von Al Kaida lossagen

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen gegen solche Pläne. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte im "Focus" davor, dass ein solches Programm nicht wie ein Belohnung der radikal-islamischen Kämpfer aussehen dürfe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte, bevor man mit den Taliban zusammenarbeite, müssten sich diese von der Al Kaida lossagen und die afghanische Verfassung akzeptieren.

Einsatz auch in Polen nicht populär

[Bildunterschrift: Fordert faire Lastenverteilung: Polens Außenminister Sikorski ]
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ermunterte indes die Deutschen, mehr Truppen in den Afghanistan-Einsatz zu schicken: Im Interview mit der "Welt am Sonntag" forderte Sikorski eine faire Lastenverteilung zwischen allen Truppenstellern. Es könne nicht sein, dass eine Nation aus "politischen oder historischen Vorbehalten heraus nicht voll mitziehen kann", sagte der Minister.

Der Afghanistan-Einsatz sei in Polen genau so unpopulär wie in Deutschland. Dennoch stocke Polen seine Soldaten jetzt von 2000 auf 2600 auf und stelle ein zusätzliches Ersatzkontingent von 400 Mann bereit.