"Lage für Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert"

Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen hat die internationale Gemeinschaft in Afghanistan weder ihre militärischen noch ihre politischen Ziele erreicht. Jetzt müsse die Politik auf zivilen Aufbau setzen. Entwicklungsminister Niebel kündigte eine Aufstockung der Afghanistan-Hilfe um 52 Millionen Euro an.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn von deutschem Engagement in Afghanistan die Rede ist, dann geht es meist um die Bundeswehr. Zu Unrecht, sagt Jürgen Lieser von VENRO, einem Verband, der die Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen organisiert. "Das Engagement ziviler Hilfsorganisationen, die ebenfalls unter hohem Risiko in Afghanistan arbeiten, tritt meist in den Hintergrund. In dieser Wahrnehmung spiegelt sich auch das Missverhältnis zwischen dem militärischen uns dem zivilen Aspekt des Afghanistan-Einsatzes wider", kritisiert Lieser.

[Bildunterschrift: Weniger Militär und mehr zivilen Aufbau, wünschen sich Nicht-Regierungsorganisationen. ]
Nach seiner Einschätzung hat die internationale Gemeinschaft weder die militärischen noch die politischen Ziele erreicht. Die Afghanistan-Strategie drohe zu scheitern: "Vom Ziel eines stabilen Afghanistan sind wir heute weit entfernt. Das wird auch in NATO-Kreisen inzwischen nicht mehr bestritten. Die militärischen Auseinandersetzungen und die dadurch verursachten zivilen Opfer nehmen zu. Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung hat sich auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr - im Norden Afghanistans - dramatisch verschlechtert", so Lieser.

Ziviler Aufbau vor Militäreinsatz

Auch Aziz Rafiee, Direktor der Dachorganisation Afghan Civil Society Forum, zeichnet ein düsteres Bild im Jahr Acht des internationalen Engagements in Afghanistan, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann: "Armut und Arbeitslosigkeit heizen den Konflikt an. Zweitwichtigster Grund für die Kämpfe sind die Schwäche der Regierung und die Korruption. Und dann die Einmischung von Nachbarländern."

Lieser und die deutschen Nicht-Regierungsorganisationen fordern deshalb einen Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanpolitik. Der zivile Aufbau soll einen Vorrang bekommen vor dem Einsatz militärischer Mittel: "Die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe müssen deutlich aufgestockt werden. Aber es geht nicht nur um mehr Geld: Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich konsequenter als bisher nach dem Bedarf ausrichten“. Außerdem müsse die "Unterordnung unter militärische und politische Prioritäten“ beendet werden, fordert Lieser.

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Niebel: 52 Millionen Euro mehr für Afghanistan

Schon lange warnt seine Organisation VENRO vor der Vermischung von zivilem und militärischem Aufbau. In Afghanistan gibt es beispielsweise regionale Wiederaufbauteams der Bundeswehr. "Durch die unklare Grenzziehung zwischen dem humanitären Mandat von Hilfsorganisationen und dem politischen Mandat von Streitkräften wird die Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen in Frage gestellt - und damit auch ihre Sicherheit gefährdet."

[Bildunterschrift: Stellt zusätzliche Mittel für Afghanistan bereit: Entwicklungsminister Niebel. ]
Der Ruf nach mehr Geld für die Entwicklungshilfe ist bereits erhört worden: 52 Millionen Euro mehr für Afghanistan hat der neue Minister Dirk Niebel (FDP) angekündigt - durch Umschichtungen in seinem Haushalt: "Schwerpunkt unserer Maßnahmen wird ausdrücklich Nord-Afghanistan sein, wo Deutschland besondere Verantwortung trägt", so Niebel. Bei VENRO dürfte diese Ankündigung für Enttäuschung sorgen. Lieser hatte gefordert, das Geld gerade in den Regionen einzusetzen, wo sich die Bundeswehr nicht engagiert. Und auch der Betrag fiel niedriger aus als erhofft. Lieser hatte eine Verdopplung der Summe von derzeit 180 Millionen Euro gefordert.