Guttenberg macht Druck auf Karsai

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat erstmals Afghanistan besucht. In Kabul zog er eine gemischte Bilanz des internationalen Engagements, das vor acht Jahren begann. In einigen Bereichen habe es Erfolge, in anderen Stagnation gegeben.

Nach den USA, Großbritannien und den Vereinten Nationen forderte auch zu Guttenberg Präsident Hamid Karsai zu konkreten Schritten auf und verknüpfte das weitere Engagement in Afghanistan mit Fortschritten der neuen Regierung. "Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant. Wir müssen Erfolge sehen." Karsai war in der vergangenen Woche nach einer hoch umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden.

[Bildunterschrift: Zu Guttenberg flog an Bord eines Transportflugzeuges der Bundeswehr nach Afghanistan. ]
Zugleich bekräftigte zu Guttenberg, dass er Verständnis für das Gefühl der Soldaten habe, sich in einigen Gebieten in Afghanistan im Krieg zu befinden. Ihm gehe es darum, gegenüber der deutschen Bevölkerung realistisch auszusprechen, was ist. Außerdem müsse man über eine neue völkerrechtliche Einschätzung der Situation diskutieren.

Treffen mit McChrystal

Im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe ISAF kam Guttenberg mit dem amerikanischen ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal zusammen. Thema der Gespräche sollte auch das verstärkte Eingreifen der USA in Nordafghanistan sein, sagte zu Guttenberg im Vorfeld. Eine Stellungnahme nach dem Treffen gab es nicht. Im Anschluss traf er seinen afghanischen Amtskollegen Abdul Rahim Wardak und Präsident Karsai. Am Nachmittag besuchte der Minister Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes. "Für mich ist das die Möglichkeit, dass man sich kennenlernt", so Guttenberg. Er wolle sich einen Eindruck von der Lage verschaffen.

Aufstockung oder Abzug?

Vor seinem Antrittsbesuch bei der NATO gestern in Brüssel hatte Guttenberg eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan nicht ausgeschlossen. Dem ARD-Morgenmagazin sagte er: "Wenn wir die Zielsetzungen neu justieren müssen nach der Afghanistan-Konferenz (im Frühjahr), dann werden wir über eigene Ausstattung, über eigene Möglichkeiten neu nachdenken müssen".

Nach seinem Amtsantritt hatte Guttenberg allerdings auch angekündigt, offen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutieren zu wollen. In der aktuellen Ausgabe des "Stern" sagte der Verteidigungsminister: "Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar". Die Frage eines Abzugs werde immer bedeutender, sollten sich die Verhältnisse in Afghanistan nicht verbessern. Guttenberg lehnt es aber ab, ein Abzugsdatum zu nennen.

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Entscheidung im Dezember

Der Bundestag entscheidet im Dezember über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF. Derzeit sind 4520 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert. Die Obergrenze des Mandats beläuft sich auf 4500 Mann. Sie darf bei Kontingentwechseln kurzfristig überschritten werden. Das ist derzeit der Fall. In der Regel bleiben Soldaten etwa vier Monate im Afghanistan-Einsatz. Wenn die eine Truppe nach Hause fliegt, rückt die nächste nach. Dabei kommt es mitunter zu Überschneidungen. Deutschland ist mit bis zu 4500 Bundeswehr-Soldaten drittgrößter Truppensteller am Hindukusch hinter den USA und Großbritannien.