Merkel nimmt Stellung zum NATO-Luftangriff

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zurzeit zu dem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff in Afghanistan eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Parlament zu den Vorfällen Stellung nehmen.

Bei dem Angriff nahe Kundus waren in der Nacht zu Freitag nach Darstellung des Verteidigungsministeriums 56 Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Andere Berichte sprechen von bis zu 134 Toten, darunter auch Zivilisten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte dazu, es gebe derzeit keine "konsolidierten Erkenntnisse" über zivile Opfer.

Jung schließt zivile Opfer nicht mehr aus

Verteidigungsminister Franz Josef Jung schloss hingegen indirekt nicht mehr aus, dass bei dem Angriff möglicherweise auch Zivilisten getötet wurden. "Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl, und wir werden uns auch diesbezüglich mit den Betroffenen in Verbindung setzen", sagte Jung.

Im gestern Abend ausgestrahlten ARD-Brennpunkt bezeichnete der Minister den Luftangriff als "Schutzmaßnahme", die "im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten geboten gewesen" sei. "Wir hatten ja eine klare Bedrohungssituation", verteidigte Jung den Einsatzbefehl. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Tagen schon einmal an Rücktritt gedacht hatte, sagte Jung: "Nein, das sehe ich nicht. Ich sehe nur, dass wir einen klaren Auftrag zu erfüllen haben in Afghanistan."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, rechnet damit, dass bei dem Luftangriff auch Zivilisten getötet wurden. "Davon muss man höchstwahrscheinlich ausgehen", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Das sei tragisch und bedauerlich. "Aber es gab ernst zu nehmende Hinweise auf einen Anschlag".

Chronologie:

Bombardement nahe Kundus Am 4. September 2009 griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Dabei starben bis zu 142 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. [mehr]

Jung informiert Ausschuss-Obleute

Jung informiert heute die Obleute des Verteidigungsausschusses persönlich über den von der Bundeswehr angeordneten Angriff. Ob das komplette Gremium diese Woche auch noch zu einer Sondersitzung wegen des Luftangriffs zusammenkommt, ist noch unklar.

Raabe verteidigte den Angriff als "militärisch notwendig und richtig". In der Vergangenheit habe es "ernstzunehmende Warnhinweise" gegeben, dass Anschläge mit einem zu einer Bombe umfunktionierten Lkw etwa gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) in Kundus geplant gewesen seien.

[Bildunterschrift: Überreste des zerstörten Tanklastzuges in Kundus ]

Ministerium stellt sich vor Soldaten

Der Ministeriumssprecher betonte, die Informationen, dass keine unschuldigen Zivilisten in der Nähe gewesen seien, habe es von verschiedenen Quellen gegeben. Nach seinen Angaben lieferten zwei US-Flugzeuge Live-Bilder, hinzu kämen andere "Bodenquellen". Raabe gab dabei erstmals auch Details preis: "Wir hatten Informationen, nach denen die Taliban im Umfeld der Lastwagen Bewohner zurückgeschickt haben, die nicht zu Sympathisanten gehörten." Insofern stelle sich das Ministerium schützend vor die Soldaten, "wenn der Eindruck entsteht, hier könnte ein Fehlverhalten vorliegen".

"Jung verspielt jedes Vertrauen"

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Jung wird scharf kritisiert. ]
Unterdessen verschärften die Grünen ihre Kritik an der Bundesregierung. Wer wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung eisern daran festhalte, der Angriff sei richtig gewesen, "verspielt in Afghanistan jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten und beschädigt den Bundeswehr-Einsatz nachhaltig", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Jung und auch Bundeskanzlerin Merkel "gefährden mit ihrer Reaktion auf das Bombardement des Tanklastzuges unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort", kritisierte Özdemir.

"Racheakte in naher Zukunft"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rechnet mit einer erhöhten Gefahrenlage für die am Hindukusch stationierten deutschen Soldaten. Es sei zu befürchten, dass es "in naher Zukunft zu Racheakten gegen unsere Soldaten in Afghanistan kommt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

• Interview zum Luftangriff: "Es herrscht Wut - aber auch Zustimmung".

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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