Regierung schließt zivile Opfer nicht mehr aus

Drei Tage nach dem NATO-Luftangriff in Kundus hat das Bundesverteidigungsministerium sich erstmals vorsichtiger zu dem Vorfall geäußert. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, verwies auf die laufenden Untersuchungen. Die Aussage, es habe keine Zivilisten unter den Toten gegeben, "war ein Informationsstand, den wir zu diesem Zeitpunkt hatten", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sollten Zivilisten betroffen sein, sei das "schmerzlich und schlimm".

Bereits gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel "zügige Aufklärung" versprochen und gesagt: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern." Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte noch gestern an der Darstellung festgehalten, bei dem Luftangriff seien mehr als 50 Menschen getötet worden, ausschließlich Taliban.

Informationsquellen nicht ganz zuverlässig?

Zudem räumte Schmidt ein, das Ministerium habe sich kurz nach dem Angriff am Freitag "zu Beginn in schneller Information auf afghanische Quellen gestützt und verlassen, die sich nun nicht als 100 Prozent bestätigt herausstellen." Das Ministerium wolle die Obleute des Verteidigungsausschusses morgen über den Vorfall informieren.

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"Merkel muss Verantwortung übernehmen"

Derweil legte die Opposition mit ihrer Kritik an Jung noch einmal nach. Der Grünen-Verteidigungsexperte und Afghanistan-Kenner Winfried Nachtwei warf dem Minister in der "Frankfurter Rundschau" "absolutes Versagen" vor: Jung unterschätze völlig die politisch-psychologische Wirkung des Angriffs, der von der Bundeswehr angeordnet worden war, so Nachtwei. Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin warf Jung in der "Financial Times" vor, außen- und sicherheitspolitischen Schaden angerichtet zu haben. Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt "die Verantwortung für dieses fatale Vorgehen übernehmen".

SPD will schnell Ergebnisse sehen

Auch in der SPD regt sich Unmut über die Informationspolitik der Regierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten, forderte eine Sondersitzung des Gremiums zu dem Luftangriff. "Die Informationen, die ich bisher habe und auch die Obleute des Verteidigungsausschusses, sind ganz knapp gefasst gewesen. Und das ist wirklich zu bemängeln", sagte Merten dem WDR. Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow forderte schnelle Ergebnisse, "am Montag, spätestens am Dienstag". Die Linkspartei beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Vorfall.

Kritik auch an Steinmeier

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Als Außenminister habe er die "Federführung" für den Einsatz, "das wird gerne übersehen", sagte die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt". Dass Steinmeier "auf Tauchstation" gehe, sei inakzeptabel. Sie erwarte, dass sich der Außenminister "klipp und klar dazu äußert, was der Afghanistan-Einsatz bedeutet".

Die SPD debattiert zudem über die von Ex-Kanzler Schröder ins Spiel gebrachte "Exit-Strategie". Im "Bericht aus Berlin" betonte Parteichef Müntefering, dass er eine konkrete Jahreszahl für den Abzug aus Afghanistan für falsch halte. Schröder hatte gefordert, 2015 müsse "Schluss" für den internationalen Afghanistan-Einsatz sein.

• SPD debattiert über "Exit"-Strategie.
• Jung weist Kritik zurück [T. Kreutzmann/F. Meesmann, ARD Berlin].
• Interview mit dem Sprecher des Bundeswehrverbandes Wilfried Stolze.

• Weltatlas: Afghanistan [Flash|HTML] .

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