Steinmeier gegen "Exit"-Diskussion

Nach dem klaren Bundestags-Votum für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes geht die Debatte über einen Ausstieg weiter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte Diskussionen über einen möglichen Abzugstermin der Bundeswehr ab. Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Land am Hindukusch folge keinem Selbstzweck, sagte der SPD-Politiker dem "Deutschlandradio Kultur".

[Bildunterschrift: Steinmeier will keine "kopflose Ausstiegs-Diskussion". (Archiv) ]
Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Die Bundeswehr könne erst zurückgezogen werden, wenn dieses Ziel in Afghanistan erreicht sei. Steinmeier: "Aber jetzt eine kopflose Ausstiegs-Diskussion, eine Exit-Diskussion zu führen, halte ich nicht für verantwortlich für ein Land, das in einer internationalen Verantwortung steht und nicht irgendwer ist." In Gesprächen habe er erfahren, dass sich die Soldaten ihrer Aufgabe sehr bewusst seien, fügte er hinzu: "Ich wünschte mir manchmal, dass wir die Diskussion in Afghanistan mit derselben Ernsthaftigkeit auch hier zuhause führen."

Uhl fordert baldiges Ende des Einsatzes

Dagegen forderte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl ein baldiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. "Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre. Uhl forderte, die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdoppeln.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, widersprach seinem CSU-Kollegen: "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um über einen Abzug unserer Soldaten zu sprechen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Die Sicherheitslage lässt es nicht zu, dass wir über eine Reduzierung des deutschen Truppenkontingents nachdenken."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sprach sich im ZDF gegen eine "abstrakte Datendiskussion" aus. Man müsse sehen, dass der zivile Aufbau sowie die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beschleunigt werde.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele meinte hingegen: "Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Es ist unverantwortlich, einfach so weiterzumachen." Er fügte hinzu: "Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie - nicht sofort, aber in vernünftigen Schritten."

Zustimmung der Bevölkerung rückläufig

Der ARD-DeutschlandTrend Juli 2009 zeigt deutlich, dass die Zustimmung der Bevölkerung zum deutschen Afghanistan-Einsatz schwindet. Noch nie war die Zustimmung so gering wie Anfang Juli: Nur noch 27 Prozent sprechen sich für den Einsatz aus. 69 Prozent wollen, dass die deutschen Soldaten so schnell wie möglich zurückkommen.

Während Verteidigungsminister Jung weiter betont, von einem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan könne man nicht reden, haben 58 Prozent der Befragten einen anderen Eindruck: Sie halten den Begriff Krieg für den Bundeswehreinsatz für angemessen, 39 Prozent sehen das nicht so.

300 Soldaten mehr durch AWACS-Einsatz

[Bildunterschrift: Große Zustimmung für den AWACS-Einsatz im Bundestag: 461 Abgeordnete stimmten mit Ja. ]
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit der deutschen Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO in Afghanistan zugestimmt. 461 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung dafür, 81 dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Der Bundestag musste sich mit dem Einsatz befassen, weil rund ein Drittel der AWACS-Besatzungen Deutsche sind.

Derzeit dürfen laut Mandat bis zu 4500 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden, dieses Kontingent wird allerdings nicht ausgereizt. Momentan sind etwa 3700 Soldaten dort stationiert, durch den AWACS-Einsatz würden es bis zu 300 mehr werden.