Abschiebung am Frankfurter Flughafen. | Bildquelle: dpa

Abschiebungen nach Afghanistan Von wegen sicher

Stand: 02.06.2017 16:36 Uhr

Die Bundesregierung will die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Dabei ist lange bekannt, dass die Zahl der zivilen Opfer stetig zunimmt. Abgeschoben wurde zuletzt trotzdem - vor allem aus politischen Gründen, glauben die Grünen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es soll eine vorübergehende Maßnahme sein, die von der Bundesregierung beschlossen wurde. Bis das Auswärtige Amt die Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan aktualisiert hat, sollen nur noch ein Einzelfällen Menschen in das Land am Hindukusch abgeschoben werden. Straftäter etwa oder Gefährder. So teilte es die Bundesregierung mit. Sie hofft, dass die Neubewertung bis zum Juli abgeschlossen sein wird. Sicher ist das allerdings nicht. Schließlich wurde die deutsche Botschaft in Kabul, deren Mitwirkung für die Evaluation unerlässlich ist, gerade erst von einem Anschlag im Diplomatenviertel heftig in Mitleidenschaft gezogen.

Doch nicht erst seit der Explosion am Mittwoch sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten. Schließlich ist die Situation im Land durchaus besorgniserregend. Laut Angaben des US-Militärs kontrollieren etwa die Taliban mittlerweile wieder elf Prozent der Bezirke im Land. Weitere 30 Prozent sind umkämpft. Das sorgt dafür, dass immer mehr Menschen innerhalb des Landes fliehen. Im vergangenen Jahr verließen mehr als 660.000 Menschen ihre Dörfer. 2017 sollen weitere 450.000 Menschen  dazu kommen.

Angeblich sichere Zonen

Und auch die Zahl der zivilen Opfer steigt. So kamen allein im vergangenen Jahr fast 11.500 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen ums Leben oder wurden verletzt. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Ein Drittel der Betroffenen waren Kinder. Ein neuer Höchststand.

Diese Zahlen waren auch vor dem Anschlag am Mittwoch bekannt. Trotzdem sprach sich die Bundesregierung weiter für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach einem grundsätzlichen Abschiebestopp auch nach der Explosion in Kabul zunächst noch zurück. "Es bleibt dabei, dass grundsätzlich in Regionen in Afghanistan abgeschoben werden kann", sagte er.

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Morgenmagazin, 02.06.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Umstrittene Einschätzung

Kauder steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. "Wenn junge deutsche Soldaten und Zivilhelfer in Afghanistan in Leben riskieren, warum ist die Rückkehr für junge Migranten unmöglich?", fragte etwa der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf Twitter. Innenminister Thomas de Maizière betonte in der Vergangenheit, dass es im Land durchaus sichere Zonen gebe - unter anderem im Norden und "auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte".  Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier betonte noch vor einigen Monaten: "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die dort ganz normal leben."

An dieser Einschätzung gab es damals auch Kritik. So widersprach der UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Einschätzung, man könne pauschal "sichere Gebiete" in Afghanistan identifizieren. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, die Bedrohung im Land werde "kleingeredet und ignoriert".

"Übersteigertes Symbol"

Trotzdem nahm die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan in den vergangenen Monaten deutlich zu. So wurden in diesem Jahr bereits etwas mehr als 100 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan ausgeflogen. 2016 waren es insgesamt 67, in den beiden Jahren zuvor jeweils nur neun.

"Die deutsche Abschiebepraxis hat sich in den letzten 18 Monaten quantitativ und qualitativ deutlich verschärft", sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zu tagesschau.de.  "Die Bundesregierung hat die Ausreisepflicht zu einem übersteigerten Symbol für ihren Kurswechsel in der Asylpolitik gemacht. Dadurch werden auch Menschen abgeschoben, die in Deutschland gut integriert sind."

Sonderfall Afghanistan

Nicht nur die Grünen vermuten, dass die bisherige Abschiebepraxis etwas mit dem Stimmungswandel in der Öffentlichkeit bezüglich der Flüchtlingspolitik zu tun hat. "Bei den Abschiebungen soll ein angebliches Vollzugsdefizit durch ein härteres Auftreten ausgeglichen werden", sagt Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl zu tagesschau.de.

Gerade die Abschiebungen nach Afghanistan sind in diesem Zusammenhang zu einem Symbol geworden. Tatsächlich liegt die Anerkennungsquote afghanischer Asylsuchender mit 47,9 Prozent weit unter dem Niveau von beispielsweise Syrern. Trotzdem hält Mesovic die Abschiebungen in das Land für einen Sonderfall. Schließlich würden abgelehnte Asylbewerber in kein anderes Land mit einer vergleichbaren Sicherheitslage ausgeflogen. So seien zuletzt beispielsweise auch zahlreiche Asylanträge von Menschen aus Eritrea abgelehnt worden, doch in das ostafrikanische Land werde nicht abgeschoben, erklärt er.

Andere Länder schieben weiter ab

Allerdings: Nicht nur die Deutschen halten es für zumutbar, afghanische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mussten insgesamt 9460 afghanische Staatsbürger im vergangenen Jahr aus EU-Länder verlassen. Wieviele von ihnen gegen ihren Willen abgeschoben wurden, geht aus diesen Zahlen jedoch nicht hervor. Schließlich ist die Abschiebung nicht der einzige Weg, einen Mitgliedsstaat zu verlassen. So unterstützte etwa die Bundesregierung 2016 insgesamt 3322 Afghanen finanziell bei ihrer freiwilligen Rückkehr ins Land.

Abgeschoben wird aus anderen EU-Staaten allerdings auch. Erst am Mittwoch, dem Tag des Anschlags, landete wieder eine Maschine aus Österreich in Afghanistan. An Bord: 17 abgelehnte Asylbewerber. Anders als die deutsche Regierung will man in Wien die Abschiebungen auch nicht aussetzen. Man setze weiter auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, so das Innenministerium.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. Juni 2017 um 05:42 Uhr.

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