Pegida-Demo in Dresden im Oktober 2016 | Bildquelle: AFP

Ende des Kooperationsverbots AfDler dürfen zu "Pegida"

Stand: 04.03.2018 17:09 Uhr

Lange Zeit ging die AfD beim islamfeindlichen "Pegida"-Bündnis zumindest offiziell auf Distanz. Jetzt wurde das Kooperationsverbot aufgehoben - der AfD-Landesvorsitzende Poggenburg spricht von einem "Meilenstein".

Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit großer Mehrheit. Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, feierte das Votum als "Meilenstein". Der Beschluss stellt demnach fest, dass es rechtens ist, bei "Pegida"-Kundgebungen als Vertreter der Partei aufzutreten.

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen Flügel der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot aufzuheben. 

Andre Poggenburg wurde nach seiner Aschermittwochsrede abgemahnt. | Bildquelle: AFP
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André Poggenburg feiert das Votum als "Meilenstein"

Urteil des Schiedsgerichtes

Der Antrag wurde Poggenburgs Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von 'Pegida' (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten."

Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD. Das hatte das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte: "Ich finde diesen Beschluss richtig." Er werde aber in jedem Fall nicht gemeinsam mit Lutz Bachmann - dem vorbestraften "Pegida"-Chef - auftreten.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen antwortete auf die Frage, ob nach diesem Beschluss überhaupt noch eine Grenze zwischen der AfD und "Pegida" zu erkennen sei: "Ja, die erkenne ich noch." Er vertraue "auf die Vernunft der Parteimitglieder".

Ein Poster der AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) | Bildquelle: AFP
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AfD-Mitglieder dürfen bei "Pegida" als Redner auftreten.

"Fauler Kompromiss"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach hingegen von einem "recht faulen Kompromiss". Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen, "wenn rote Linien verwischt werden". Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte die Entscheidung auf Twitter: "Die Extremisierung der #AfD schreitet weiter schnell voran."

Steinbach leitet AfD-nahe Stiftung

Auch in der Entscheidung, welcher Verein als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt werden soll, gibt es offenbar Bewegung. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (74) ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden. 

Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden. Dabei geht es auch um Millionen an staatlichen Zuwendungen. Neben der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannt ist. Diese Stiftung sieht sich jedoch mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 02. März 2018 um 06:11 Uhr.

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