Ein Mitglied der Partei AfD nimmt in Mainz an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei teil | Bildquelle: dpa

Die AfD Im Blick der Verfassungsschützer

Stand: 06.01.2016 17:58 Uhr

Bislang beobachtet der Verfassungsschutz die AfD nicht offiziell. Allerdings hat der Geheimdienst zumindest Teile der Partei offenkundig im Blick. Einige Experten meinen, die AfD habe sich in einigen Gliederungen bereits zu einer teilweise rechtsextremen Partei entwickelt.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und der "Pegida"-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wie "Spiegel online" berichtete, heißt es in einem Positionspapier: "Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Eine Beobachtung ist dabei offiziell etwas anderes als eine Überwachung, auch wenn die Begriffe umgangssprachlich synonym benutzt werden. Doch die Überwachung umfasst geheimdienstliche Maßnahmen, beispielsweise das Abhören von Telefonen oder den Einsatz von V-Leuten. Bei der einfachen Beobachtung wertet der Verfassungsschutz hingegen ausschließlich offen zugängliche Quellen aus, also Parteiprogramme, Reden oder Flugblätter.

Schon jetzt dürften Teile der AfD vom Verfassungsschutz zumindest inoffiziell in den Blick genommen worden sein, was die Partei aber zu keinem offiziellen Beobachtungsobjekt des Nachrichtendienstes macht. Das heißt, sie taucht nicht in Berichten des Verfassungsschutzes auf, die Geheimdienste schauen aber offenbar, wohin der Kurs der AfD führt.

Radikale Landesverbände

Besonders in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat sich die Partei radikalisiert; die dortigen Funktionäre Björn Höcke und Andre Poggenburg hatten überregional für Schlagzeilen gesorgt; Höcke unter anderem durch eine rassistische Rede; Poggenburg, da er den Gebrauch des Begriffs der "Volksgemeinschaft" verteidigte.

AfD-Politiker Höcke und Poggenburg | Bildquelle: dpa
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Die AfD-Politiker Andre Poggenburg (r) und Björn Höcke (Archivbild aus dem Oktober 2015)

Auf Anfragen von tagesschau.de sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, der Öffentlichkeit werde grundsätzlich nicht mitgeteilt, ob konkrete Personen, Gruppierungen oder Parteien Gegenstand einer Beobachtung seien. "Hierdurch soll verhindert werden, dass Gegner unserer Demokratie auf Grundlage dieser Informationen ihre Handlungen entsprechend anpassen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gefährden."

Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz beispielsweise den Gebrauch des Begriffs "Volksgemeinschaft" durch die AfD in dem Bundesland wahrnehme, erklärte der Sprecher, dass der Verfassungsschutz "derlei Äußerungen selbstverständlich zur Kenntnis nimmt und gegebenenfalls im Kontext mit anderen Äußerungen bewertet". Generell betrachte der Verfassungsschutz Entwicklungen über einen längeren Zeitraum, so dass Einzeläußerungen in der Regel nicht in der Öffentlichkeit bewertet würden.

Neuer VS-Chef in Thüringen

In Thüringen hält der neue Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer eine Beobachtung der AfD für möglich. Er wolle "nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss", sagte Kramer im Dezember dem Nachrichtenmagazin "Focus". Innerhalb der Partei gebe es "Tendenzen, die mir Sorge bereiten".

Auf Bundesebene wird die AfD derzeit nicht offiziell beobachtet, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage von tagesschau.de mit. Allerdings gelte hier das Gleiche wie bei "Pegida": Man schaue sehr genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange Rechtsextremisten keinen steuernden Einfluss ausüben, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

AfD-Parteitag | Bildquelle: dpa
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Parteichefin Frauke Petry steht unter Druck des rechten AfD-Flügels.

"Als Rechtsextremist entlarvt"

Genau das sehen Kritiker aber bereits gegeben. So sagte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) dem MDR, der dortige AfD-Fraktionschef Höcke habe sich durch seine Äußerungen in eine "gefährliche Nähe zur Argumentation der Nationalsozialisten" begeben. Damit habe er sich als Rechtsextremist entlarvt.

Und Wissenschaftler der Uni Jena analysieren im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in einer bislang unveröffentlichten Expertise, die tagesschau.de vorliegt, dass im Thüringer Landesverband der AfD mit dem gewachsenen Einfluss von Höcke politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen hätten.

Dies bedeute nicht, dass der Landesverband im Ganzen als rechtsextremistisch bezeichnet werden müsse. Doch im Rahmen der "Herbstoffensive" und der Anti-Migrationskundgebungen der AfD dominiere der völkische Nationalismus von Höcke die Außenwahrnehmung der Partei, die sich in der Folge der raschen und intensiven Flügelkämpfe zumindest in Teilen bis heute von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt habe.

Angesichts dieser Entwicklung erscheint eine Beobachtung der AfD in einigen Bundesländern durchaus möglich, auf Bundesebene dürfte die Partei hingegen weiterhin kein Fall für den Verfassungsschutz sein - außer, die Rechtsaußen um Höcke stürzen Parteichefin Frauke Petry und übernehmen die gesamte Partei.

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