Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa

Entscheidung gefallen AfD legt Streit um Stiftung bei

Stand: 13.04.2018 18:15 Uhr

Die AfD will nach langen internen Debatten die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkennen. Die Mitglieder der Konkurrenz-Stiftung sollen integriert werden.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Jahrelang wurde gestritten, welches der beiden großen Lager der AfD sich im Rennen um eine parteinahe Stiftung durchsetzt. Immerhin geht es damit um die Zugriffsmöglichkeit auf eine hohe zweistellige Millionensumme Steuergeld.

Nun hat das oberste Gremium der Partei, der 14-köpfige Bundesvorstand, sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Beide zuletzt favorisierten Stiftungen werden zusammengeführt: unter Leitung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Sollte es namensrechtlich möglich sein, will sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen.

Formal muss die Bundesvorstandsentscheidung noch ein Parteitag der AfD absegnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte WDR und NDR: "Die AfD hat heute mit der Empfehlung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine wichtige und wegweisende Entscheidung getroffen. Als Ideenschmiede der AfD wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben." Sie sei erleichtert, dass es "eine breite Zustimmung im Bundesvorstand der AfD" für die DES gegeben habe.

Alexander Gauland und Alice Weidel | Bildquelle: AFP
galerie

AfD-Fraktionschefin Weidel begrüßte die Entscheidung. Parteichef Gauland favorisierte eine Stiftung mit dem Namen Gustav Stresemanns.

Liberalkonservative gegen Rechtsnationale

Damit hat sich trotz mehrfacher Machtproben Alexander Gaulands das liberalkonservative gegen das nationale, noch rechtere Lager durchgesetzt. Die Vertreter beider Lager hatten sich in den vergangenen Wochen darauf verständigt, dass alle Gliederungen und Strömungen der Partei angemessen berücksichtigt und nur ein gemeinsames Projekt weiter vorangetrieben werden soll. So will die AfD möglichst bald einen Anteil an den öffentlichen Geldern erhalten, die parteinahen Stiftungen zur Verfügung stehen. Für eine Entscheidung zugunsten nur einer der beiden Stiftungsvereine war auf absehbare Zeit keine Mehrheit zu erwarten.

Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter und Funktionäre der AfD verstrich viel wertvolle Zeit - und damit die Möglichkeit, an Geld zu kommen. Geld, das mancher einem weiteren Machtkampf zwischen den Lagern der Partei nicht weiter hatte opfern wollen. Profitieren kann die AfD von den meisten öffentlichen Geldern wohl erst ab einer zweiten Legislaturperiode im Bundestag. Dann hätte sie die Möglichkeit, einen entsprechenden Anteil aus einem mit mehr als 500 Millionen Euro gefüllten Topf, aus dem auch Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) gespeist werden, zu bekommen.

Steinbach drängte auf schnelle Entscheidung

Eine Einigung hatte sich zuletzt angedeutet. WDR und NDR liegt ein Brief vor, den Erika Steinbach am Freitagmorgen an die Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes geschickt hatte. Darin heißt es, dass sich beide Stiftungsanwärter auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt hätten.

Erika Steinbach | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Erika Steinbach soll die AfD-Stiftung führen.

Schon in der vergangenen Woche hatte Steinbach an denselben Verteiler geschrieben und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. "Eine weitere Hängepartie ist weder der AfD noch beiden zur Auswahl stehenden Stiftungen bekömmlich", schrieb Steinbach. Es sei die "eindeutige Botschaft an den Vorstand der AfD und der GSS" ausgesprochen worden, "dass unsere Stiftung bereit ist, den Namen Stresemann zu übernehmen, sofern er rechtssicher geführt werden kann". AfD-Chef Gauland hatte seine Zustimmung an diesen Punkt geknüpft.

Die wenigen bereits vorhandenen Mitglieder der Konkurrenzstiftung sollen in die DES integriert werden. So soll der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, der in der neurechten Szene als promovierter Philosoph anerkannt ist, dem Vorstand angehören. Am Donnerstagabend hätten sich die beiden Stiftungsanwärter final geeinigt, wie Steinbach in einer Rundmail mitteilte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. April 2018 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: