Mecklenburg-Vorpommern Landtags-Fraktion der AfD spaltet sich auf

Stand: 25.09.2017 20:33 Uhr

Christel Weißig, Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Ralf Borschke (v. l. n. r.) im Interview vor dem Museum in Schwerin.
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Christel Weißig, Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Ralf Borschke (v. l. n. r.) bilden von nun an die AfD-Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern".

Am Wahlsonntag tat Leif-Erik Holm Meldungen über eine angebliche Aufspaltung seiner AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern vor laufenden Kameras noch als "Quatsch" ab - einen Tag später schon ist sie Wirklichkeit. Die Beteuerungen des Spitzenmannes der AfD hatten keine 24 Stunden Bestand. Vier der 17 Abgeordneten haben am Montagmittag ihren Austritt aus seiner Fraktion erklärt und sich als "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen - aus Frust über die Zustände in der alten Fraktion. Mitglieder sind der Co-AfD-Landesvorsitzende Bernhard Wildt und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der alten AfD-Fraktion, Matthias Manthei. Auch die Rostocker Abgeordnete Christel Weißig und ihr Kollege Ralf Borschke gehören dazu.

Erst politische, dann persönliche Differenzen

Der Bruch war offenbar seit Wochen geplant und vorbereitet. Am Montagmittag präsentierte das Quartett dem Landtagsdirektor Armin Tebben den Abspaltungsbeschluss. Die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag sei schon länger gespalten und zerrüttet, erklärte Wildt wenig später bei einer kurzen Pressekonferenz auf dem Alten Garten in Schwerin - vor der Kulisse des Theaters. Der Schritt sei nicht leicht gefallen, aber: "Es ist einfach nicht mehr möglich, so ohne Weiteres weiterzumachen." Politische Differenzen über Sachfragen hätten zu Differenzen im persönlichen Umgang geführt.

Fraktionschef Holm wusste Bescheid

Wildt sprach sich gegen eine dauernde Radikalisierung und eine Außenseiter-Stellung aus, die neue Fraktion wolle "systemstabilisierend" wirken. Man habe mit der Abspaltung jedoch bewusst auf die Zeit nach der Wahl gewartet, um die Wahlchancen auch des Spitzenkandidaten Holm nicht zu beeinträchtigen. Die Fraktionsmitglieder wollten weiterhin in der AfD bleiben. Wildt sagte, Holm sei am vergangenen Sonnabend über den Schritt informiert worden.

Holm vermutet Parteichefin Petry hinter dem Schritt

Parteichef Holm zeigte sich bei einem Auftritt in der Landespressekonferenz vollkommen überrascht über die Abspaltung. Er habe am Wochenende noch mit Christel Weißig gesprochen und nach einer Trennung gefragt, dass sei von ihr aber verneint worden. "Hier ist klar die Unwahrheit gesagt worden", bedauerte Holm. Die Sache sei offenbar geheim gehalten worden. Mit seinem Vertrauten Manthei habe er nicht gesprochen, denn er sei davon ausgangen, dass Manthei ihn über eine Abspaltung informiert hätte. Das sei nicht erfolgt. Holm sagte, es gebe keinen Grund, die Fraktion zu verlassen. Holm vermutet Noch-Parteichefin Frauke Petry hinter dem Schritt, Petry hatte am Montag erklärt, sie werde der neuen Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören. Holm sagte mit Blick auf die neue Fraktion: "Wir schlagen die Tür nicht zu." Aber eine zweite AfD-Fraktion werde nicht geduldet. Sein Co-Landesvorsitzender Wildt müsse sich jetzt fragen lassen, ob er das Amt noch ausführen könne.

SPD spricht von Wählertäuschung

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach von einem Schmierentheater und vorsätzlicher Wählertäuschung. Der AfD sei es nur darum gegangen, hochdotierte Sitze im Bundestag zu ergattern. Die Spaltung komme am Ende aber nicht überraschend. Es sei lange klar gewesen, so Krüger, dass die Fraktion mindestens in zwei Lager gespalten sei - in ein national-konservatives und in ein völkisch-nationalistisches.

Grüne: Verrat am Wähler

"Diese Spaltung war seit Monaten geplant, dennoch hat die AfD nicht den Mut besessen, auch öffentlich zu dieser Entscheidung zu stehen", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Johann-Georg Jaeger. Die Partei sei nach außen als Einheit aufgetreten, um Stimmen zu fangen. "Und nun, keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl, kommt dieser Verrat. Das ist absolut unanständig", so Jaeger.

Wildt: Neue Fraktion "keine langfristige Lösung"

Leif-Erik Holm (l.) und Bernhard Wildt (r.) beim AfD-Parteitag in Gägelow. | Bildquelle: Jens Büdpa
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Noch im letzten Jahr demonstrative Einigkeit: Leif-Erik Holm (l.) und Bernhard Wildt (r.) auf einem Parteitag nach der Landtagswahl.

Der neue Fraktionschef Wildt weist die Kritik zurück: Der Schritt sei fair gegenüber dem Wähler, denn auch die neue Fraktion distanziere sich nicht von der AfD und ihrem Programm. Die Trennung sei auch nicht mit Frauke Petry abgestimmt worden, sondern sei aus eigenen Stücken erfolgt. Die Neugründung wirbelt die AfD im Land jedoch gehörig durcheinander. Der Chef der "Zweit-Fraktion" sagte, man wolle mit der alten Fraktion möglichst schnell über eine Vereinigung verhandeln. Dennoch mutet es seltsam an, dass ausgerechnet der Co-Vorsitzende einer Landespartei eine Abspaltung anführt. Wildt sagte, er werde Landesvorsitzender bleiben und verwies auf den geplanten Parteitag im November. Gleichzeitig räumte der 50-jährige AfD-Politiker ein, die neue Fraktion sei sicherlich "keine langfristige Lösung".

Rest-AfD-Fraktion ohne Führung

Kurz vor den wichtigen Haushaltsberatungen im Landtag gibt Wildt seinen Vorsitz im Finanzausschuss auf. Als Fraktionschef steigt er trotzdem auf, er bekommt ein doppeltes Abgeordnetengehalt von knapp 12.000 Euro. Die Rest-AfD-Fraktion muss sich nach dem bevorstehenden Weggangs Holms in den Bundestag und dem Rückzug des bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Manthei eine komplett neue Führung wählen. Möglicherweise übernimmt jetzt der völkisch-nationalistische Flügel die Führung. Die Rest-AfD-Fraktion hat nur noch 13 Mitglieder. Sie verliert damit ihre Stellung als zweitstärkste Kraft im Landtag an die CDU, die auf 16 Abgeordnete kommt. Abspaltungen der AfD sind nicht neu, auch in Baden-Württemberg hat es die gegeben. Dort kam es nach einer kurzen, aber lauten Trennung wieder zu einer Vereinigung.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | 25.09.2017 | 16:00 Uhr

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