Reisen als Wahlbeobachter

Die Russland-Verbindungen der AfD

Stand: 16.08.2017 17:34 Uhr

Agieren AfD-Funktionäre als Lobbyisten für Moskau? Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ reisen Parteimitglieder regelmäßig gen Osteuropa, um fragwürdigen Referenden demokratische Bedingungen zu bescheinigen. An der Finanzierung könnte indirekt der russische Nachrichtendienst beteiligt sein.

Von Katja Riedel (WDR), Andrea Becker (WDR), Georg Heil (WDR) und Sebastian Pittelkow (NDR)

Der 41-jährige Manuel Ochsenreiter ist nicht nur Journalist, er ist auch Aktivist. Früher war Ochsenreiter bei der Jungen Union, heute ist er Chefredakteur der extrem rechten, prorussischen und antiwestlichen Zeitschrift "Zuerst". Einer Zeitschrift, die nicht nur die alternativen Fakten aus dem Osten und der weiteren Welt berichtet, sondern auch sagt, wen der Leser wählen soll: Die Alternative für Deutschland (AfD).

Am Wochenende referierte er beim Russlandtag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in Magdeburg vor ostdeutschen Rentnern mit Russlandflagge, vor Männern mit Putin-T-Shirts und Björn-Höcke-Fanbeuteln, die Politiker als "Volksschmarotzer" beschimpfen. Sie hören auch gern, wie Ochsenreiter von seinen Reisen in die weite Welt berichtet.

Polnischer Verein organisiert Wahlbeobachtungsreisen

Unter anderem war er in Russland, Syrien, der Ostukraine und im Iran. Auf seinen Reisen nach Moskau, Donezk oder Teheran war bis vor einem Jahr auch der Pole Mateusz Piskorski an seiner Seite, ein enger Freund, sagt er selbst. Piskorski gründete nicht nur die prorussische polnische Splitterpartei "Zmiana", sondern auch das "European Center for Geopolitical Analysis" (ECAG) in Warschau - ein Institut, das Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Referenden organisiert.

Im Frühjahr vergangenen Jahres haben Piskorski und Ochsenreiter zusammen mit Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel, und dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen deutschen Ableger des ECAG eintragen lassen. "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" heißt es.

Verein lädt Politiker in Krisenregionen ein

Darüber berichtet auch die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Ochsenreiter ist Vorsitzender des Vereins, Piskorski sein Stellvertreter. Vereinszweck: Die Menschen- und Bürgerrechte überall in Europa durchzusetzen, vor allem überall dort, wo der Staat diese nicht gewährleiste. Es geht laut Satzung um personelle, sachliche und finanzielle Unterstützungsleistungen bei der Durchsetzung und Etablierung demokratischer Strukturen, insbesondere des Wahlrechts.

Die Truppe um Ochsenreiter reist nicht allein: Sie laden Politiker ein, mit ihnen in Krisenregionen zu fahren, um Abstimmungen selbsternannter Minirepubliken wie der "Volksrepublik Lugansk" oder auf der von Russland annektierten Krim zu beobachten. Zu den Reisegruppen gehören immer wieder deutsche Landtagsabgeordnete der AfD.

Viel konnte Ochsenreiters polnischer Freund Piskorski für den deutschen Verein nicht mehr beitragen - seit dem 18. Mai 2016 sitzt er in Warschau in Untersuchungshaft - die polnische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vor. Es gibt Hinweise, dass er aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen der Amerikaner und der Ukraine verhaftet wurde.

Viermal hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft verlängert. Eine Anklageschrift gibt es nicht, die Akten sind als geheim eingestuft. Aus Unterlagen, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, geht jedoch hervor, dass ihm Spionage für Russland und russische Propaganda in Polen vorgeworfen wird. Dabei geht es auch um seine Wahlbeobachtungsreisen sowie die Tätigkeit für ein Institut in Brüssel.

"Aufwandsentschädigungen" von russischer Seite?

Für seine Tätigkeit soll Piskorski Geld vom FSB bekommen haben. Ein von seinen Anwälten bei der Warschauer Universität beauftragtes Rechtsgutachten lässt die Vorwürfe unwidersprochen, kommt aber zu der Einschätzung, dass das, was Piskorski betrieben habe, nicht den Tatbestand der Spionage erfülle.

So stellt es auch sein Warschauer Partner Marcin Domagala dar, der in der Inhaftierung Piskorskis einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde in erster Instanz ohne Behandlung abgewiesen, in den kommenden Tagen soll ein weiterer Vorstoß unternommen werden, heißt es aus Piskorskis Umfeld. Über Mittelsleute haben WDR, NDR und SZ von Piskorski erfahren, dass er von russischer Seite lediglich Aufwandsentschädigungen bekommen haben will. Die polnische Regierung wolle an ihm ein Exempel statuieren.

Verfassungsschutz spricht von "prorussichem Agitator"

Auch deutsche Behörden haben Piskorski auf dem Schirm. In einem als "geheim" eingestuften Bericht von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, der NDR, WDR und SZ vorliegt, wird er als bezahlter prorussischer Agitator eingestuft.

Russland sei seit Längerem in ganz Europa bemüht, Meinungsführer und Parteien zu fördern, die positiv gegenüber Russland und seiner Politik eingestellt sind, darunter die AfD. Piskorski, der in den vergangenen Jahren durch Russland finanziert worden sei und auf der Gehaltsliste mehrerer russischer Think Tanks gestanden habe, sei einer dieser Meinungsführer.

Zum Krim-Referendum 2014 habe Piskorski eine Wahlbeobachtungsreise für insgesamt 30 teils rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete aus zehn EU-Staaten organisiert. Insgesamt sollen dafür von russischer Seite, so die deutschen Nachrichtendienste, 270.000 Euro geflossen sein - zudem lägen Hinweise vor, dass diese vermeintliche neutrale Beobachtermission durch russische Nachrichtendienste zumindest maßgeblich beeinflusst worden sei.

Wahlbeobachtungen nicht unter internationalen Standards

Die deutschen Behörden nahmen auch wahr, wie Piskorski als vermeintlich unabhängiger Experte in russischen Medien, etwa dem Auslandsprogramm "Sputnik", prorussische Statements abgegeben habe. Auch Manuel Ochsenreiter trat mehrfach im staatlichen russischen Auslandssender "RT" als Experte auf.

Auch ohne Piskorski wurde der Berliner Verein unter Ochsenreiter bei Wahlbeobachtungen aktiv. Die Beobachtungsmissionen, die der Verein organisiert, werden im Gegensatz zu jenen der OSZE nicht nach internationalen Standards durchgeführt, auch erfolgen sie nicht im Auftrag internationaler Organisationen.

Der AfD-Abgeordnete Rudy fährt seit Jahren zu solchen Missionen. Geld will er dafür nicht bekommen haben, nur manchmal seien Reisekosten übernommen worden; zu manchen Reisen hätten die Wahlveranstalter eingeladen, zu anderen der Verein selbst, erzählt Rudy NDR, WDR und SZ. Im Juli 2016 war Rudy mit Manuel Ochsenreiter und dem AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Baden-Württemberg im Donbass, um Vorwahlen im Gebiet der prorussischen Separatisten zu überwachen.

Krisengebiete "ganz normale Regionen"

In Rudys Schilderungen sind Donezk, Lugansk oder das zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Berg-Karabach ganz normale Regionen, im Februar hat er dort mit zwei anderen AfD-Abgeordneten und Ochsenreiter eine Wahl beobachtet. Regionen, wo es zwar durchaus mal kleine Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gebe, ansonsten aber alles lupenrein demokratisch zugehe.

Erkenntnisse aus ihren alternativen Wahlbeobachtungen bringen die AfD-Abgeordneten dann in ihren Landtagen ein, zusätzlich fordern sie unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen. Sind die seltsamen Institute ein Kanal, über den russisches Geld für Propaganda fließt, am Ende gar zu Abgeordneten der AfD? Manuel Ochsenreiter sagt, dass seine und die Reisekosten seiner Mitreisenden von den einladenden Ländern übernommen würden.

Das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" sei seit der Verhaftung seines Freundes und Geschäftspartners Piskorski nahezu inaktiv und mittellos, erzählt Ochsenreiter. Sein Mitgründer Thomas Rudy hingegen sagt, der Verein sei spendenfinanziert, von wem, lässt er offen - gibt aber an, dass er selbst auch spende.

Rudy erzählt auch von der nächsten Wahlbeobachtungsmission: Diesmal würden befreundete alternative Wahlbeobachter aus dem Ausland zur Bundestagswahl anreisen - woher genau sie kommen und wer ihre Reisen bezahlt, wollte er nicht nennen. Notwendig sei dies auch, um gegebenenfalls mögliche Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD aufzudecken. Auch die offiziellen internationalen Beobachter der OSZE werden in diesem Jahr die Bundestagswahl beobachten.