Logo der AfD (Foto: dpa)

Bundestagswahlkampf Die brisanten Rentenpläne der AfD

Stand: 04.04.2017 21:02 Uhr

Debatten darüber, wer wann wie früh oder spät in Rente geht, sind politisch ein heißes Eisen - schließlich betrifft das Thema fast jeden. Die AfD macht nun einen Vorstoß, der einige politische Sprengkraft besitzt.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Wie lange müssen die Deutschen arbeiten, bis sie in Rente gehen dürfen? Bisher bis maximal zum 67. Lebensjahr. So ist es gesetzlich festgelegt. Dann folgt der von vielen als verdient empfundene Ruhestand. 

Albrecht Glaser | Bildquelle: REUTERS
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AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser.

Nach Plänen der AfD soll damit Schluss sein: "Es gibt nach unseren Beratungsergebnissen kein festes Renteneintrittsalter, ergo auch keins mit 67 Jahren", sagte AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und machte damit die Rentenpläne der Partei konkreter. Glaser ist Vorsitzender der Programmkommission, die das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zusammengestellt hat.

Immer wieder wird diskutiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise nach oben zu setzen. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten die Rente mit 70 ins Spiel gebracht. Doch die Forderungen der AfD wären eine komplette Wende in der Rentenpolitik.

Gewerkschaften laufen Sturm

Kein festes gesetzliches Renteneintrittsalter wäre für die Gewerkschaften unvorstellbar: "Es muss ein Renteneintrittsalter geben, das gesetzlich definiert wird", sagt Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Weil dann die Ansprüche, die man im Laufe seines Lebens angesammelt hat, auch in Rentenansprüche umgesetzt werden können. Und es kann nicht sein, dass das nur von der Anzahl der Versicherungsjahre abhängt."

Im Parteiprogramm nennt die AfD zwar keine Zahl, wie viele Jahre man arbeiten muss, allerdings sagte Parteichef Jörg Meuthen kürzlich bei der Vorstellung des Programms: 
"Was die Lebensarbeitszeit angeht, meinen wir, dass es genug sein muss für den Maximalanspruch an Rentenbezügen, der aus seiner Arbeitsleistung erbracht werden kann, wenn ein Mensch 45 Jahre gearbeitet hat." Schriftlich ergänzte AfD-Vorstandsmitglied Glaser: Erst wer 45 Jahre gearbeit habe, dürfe auch ohne Abschläge in Rente gehen. "Das bringt viele in Zukunft überhaupt um ihre Rente,  auch wenn sie jahrelang eingezahlt haben", sagt Annelie Buntenbach vom DGB, "denn das sind ganz schön viele, die dabei durch das Raster fallen."

AfD will Renteneintrittsalter abschaffen - Kritik von DGB und BdA
J. Wiening, ARD Berlin
04.04.2017 19:40 Uhr

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Mehr private Vorsorge

Allerdings will die AfD bei der gesetzlichen Rente unter anderem die Kindererziehung als Beitragszeit berücksichtigen: Perspektivisch will die Partei zwar "zunächst" am Umlagesystem der gesetzlichen Rente festhalten, aber: "Mit einem rein umlagefinanzierten System alleine werden wir eine angemessene Alterssicherung nicht sicherstellen können. Deswegen wird es um Elemente der Kapitaldeckung zu erweitern sein", heißt es in dem Papier. Sprich: Arbeitnehmer sollen mehr selbst fürs Alter vorsorgen.

Im Wahlprogramm taucht auch noch die betriebliche Altersvorsorge als dritte Säule auf. In welchem Verhältnis diese drei Säulen stehen, da wollte sich die AfD nicht festlegen.
Grundsätzliche Kritik an den Rentenplänen kommt von der BdA, der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. "Die international vernetzte deutsche Wirtschaft würde durch die Umsetzung des AfD-Programms großen Schaden nehmen", so ein Sprecher der BdA. Und weiter: "Für die gesetzliche Rentenversicherung fehlt ein Konzept, um sie nachhaltig zu finanzieren. Die AfD-Forderungen zur Zuwanderung würden das Potenzial an Arbeitskräften und damit an Beitragszahlern weiter reduzieren. Die demographisch bedingten Probleme der Rentenversicherung würden dadurch verschärft."

Laut AfD-Parteichef Meuthen war die Sozialpolitik bisher eine offene Flanke, die man derzeit versuche zu schließen. Die Partei dürfte gespannt sein, wie die Wähler darauf reagieren.

Dieser Beitrag lief am 05. April 2017 um 06:58 Uhr auf WDR 5.

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