Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS

Äußerungen zu Schusswaffeneinsatz "Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht"

Stand: 01.02.2016 07:36 Uhr

Nach den Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ist die Empörung weiter groß: Die AfD vergifte das Klima und verrate das Grundgesetz, heißt es aus den Parteien. Nicht nur SPD-Chef Gabriel, auch Grünen-Politiker fordern eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. "Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät", so Laschet.

Rainald Becker, ARD Berlin, mit Einschätzungen zu den AfD-Forderungen
tagesschau 12:00 Uhr, 01.02.2016

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"Unmenschliche Haltung"

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bewertete die AfD-Äußerungen in der "Rheinischen Post" als "völlig absurd und nicht rechtens."

Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. Dieser sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen", sagte sie "Spiegel Online". "Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will."

Kritik auch an Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: "Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der "Welt". "Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde."

Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch
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Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch

Die Vorsitzende der AfD, Petry, hatte gefordert, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". So stehe es im Gesetz, sagte sie im "Mannheimer Morgen". Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Wie die Positionen der AfD in die öffentliche Debatte einsickern
M. Lühmann, DLR Kultur
01.02.2016 11:41 Uhr

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