Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry posieren für Pressefotografen | Bildquelle: dpa

Machtkampf in der AfD Ein kurzer Moment der Geschlossenheit

Stand: 09.03.2017 16:07 Uhr

In demonstrativer Einigkeit stellt die AfD-Spitze ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Doch die Pause im Machtkampf dürfte nur kurz sein. Zu groß sind die persönlichen Gräben zwischen den Akteuren. Dabei trennt sie inhaltlich kaum etwas.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

War da was? Freundlich lächelnd betreten Frauke Petry und Jörg Meuthen, auf dem Papier gleichberechtigte Vorsitzende der Alternative für Deutschland, den mit Journalisten vollgepackten Konferenzraum im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz. Dauerstreit? Machtkampf? Konflikt um den notorischen Rechtsaußen Björn Höcke? Davon will die Partei heute nichts wissen.

Die Parteichefs sind vielmehr gekommen, um die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung und den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl zu präsentieren. Gegenseitige Schuldzuweisungen auf offener Bühne würden da nur stören. Entsprechend gutgelaunt lassen sich Petry und Meuthen dann auch vom ebenfalls anwesenden Albrecht Glaser, zuletzt Bundespräsidentschaftskandidat der AfD, in die Mitte nehmen. Gemeinsam strahlen die drei in die Kameras der Fotografen.

AfD stellt Programm-Entwurf in Berlin vor
tagesschau 20:00 Uhr, 09.03.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Streit ums Geschichtsbild

Es sind schwierige Zeiten für die AfD. In Umfragen taumelt die Partei der Einstelligkeit entgegen, nachdem sie noch vor wenigen Wochen bei mehr als 15 Prozent stand. Damals träumten die ersten AfD-Mitglieder bereits von Wahlergebnissen über 20 Prozent. Doch der Schulz-Effekt hat auch die AfD in Umfragen Zustimmung gekostet. Und spätestens seit der umstrittenen Rede des Thüringer Landeschefs Björn Höcke ist es mit den Höhenflügen vorbei.

Höcke hatte das Holocaustmahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin mit neun zu vier Stimmen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Dass der Thüringer Landtagsabgeordnete am selben Abend noch einem Journalisten des "Wall Street Journal" in den Block diktiert hatte, es sei das große Problem, "dass man Hitler als das absolut Böse darstellt", war da noch gar nicht bekannt. Seit diesem Beschluss beharken sich die rivalisierenden AfD-Lager wieder auf der ganz großen Bühne - sehr zum Frust einiger Mitglieder der Parteiführung.

Frauke Petry bei einem Pressegespräch | Bildquelle: dpa
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Im Dauerstreit mit ihren Vorstandskollegen: AfD-Chefin Frauke Petry

Inhaltlich geschlossen

Doch davon wollen die AfD-Chefs heute nichts wissen. Die Vorstellung des Bundestagswahlprogramms und die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung stehen an. Eine gute Möglichkeit für die Partei, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren. Denn glaubt man den Resultaten der Befragung, dann handelt es sich bei der AfD tatsächlich um eine Partei, die zumindest inhaltlich kaum Gräben überwinden muss. "Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind sehr, sehr homogen", erklärt Vorstandsmitglied Glaser. "In den wichtigen Fragen haben wir dreiviertel Zustimmung oder mehr."

Das ist fast eine Untertreibung - wenngleich man die Zahlen mit Vorsicht genießen muss. Mehr als 23.000 AfD-Mitglieder waren eingeladen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Rund 6300 gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligungsquote von 27 Prozent. Doch zumindest dieses Segment der Partei war sich in den entscheidenden Fragen mehr als einig. Sollen die Deutschen über den Verbleib in Euro-Zone und EU abstimmen? Fast 93 Prozent der Befragungsteilnehmer sagen ja. Soll das Land aus dem Euro aussteigen? Fast 82 Prozent sagen ja. Bei Fragen zur Einschränkung des Asylrechts oder islamischen Lebens in Deutschland fällt die Zustimmung noch höher aus. Die Ergebnisse werden geradezu sozialistisch.

Grenzen dicht und Kopftuchverbot

Diese Zahlen schlagen sich auch im Entwurf des Wahlprogramms nieder. So fordert die Partei für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr". Die Grenzen sollen geschlossen, der Familiennachzug für Flüchtlinge abgeschafft werden. Auch fordert die Partei, kriminelle Migranten gegebenenfalls auszubürgern, "auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden."

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. Auch Minarette und den Muezzin-Ruf lehne die AfD ab, heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.

Keine Fragen zu Höcke

Auch fordert die Partei, die Demokratie in Deutschland "wiederherzustellen". "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle, politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es im Programmentwurf.

All diese Inhalte und mehr tragen Petry, Meuthen und Glaser in großer Einigkeit vor. Doch das kann nicht überdecken, dass der Streit um den Umgang mit Björn Höcke längst noch nicht beigelegt ist - auch wenn die AfD-Spitze sich bemüht, das Thema zumindest aus der aktuellen Veranstaltung herauszuhalten. Fragen jenseits von Programm und Befragung werden nicht beantwortet, teilt der Pressesprecher der Partei mit. Als einige Journalisten dennoch versuchen das Thema anzusprechen, werden sie mit kurzen Sätzen abgespeist.

Ausschlussverfahren soll bald starten

Andere Mitglieder der Parteiführung sind von dem Dauerstreit zunehmend genervt. "Wir führen im Moment Diskussionen, die gar nicht geführt werden müssten", klagt etwa Georg Pazderski, Bundesvorstandsmitglied und treibende Kraft hinter dem Höcke-Rauswurf, im Gespräch mit tagesschau.de.

Pazderski hofft, dass das Ausschlussverfahren schnell eingeleitet wird. Ein Anwalt formuliere derzeit den entsprechenden Antrag an das Landesschiedsgericht Thüringen, so der Berliner Landeschef. Er gehe davon aus, dass der Antrag in der nächsten oder spätestens der übernächsten Woche fertig sein werde. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns danach schnell aufs Wesentliche konzentrieren", so Pazderski. "Wir haben schließlich einen Wählerauftrag."

André Poggenburg und Björn Höcke, AFD
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André Poggenburg gehört zu den Unterstützern des umstrittenen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.

"Katastrophales Außenbild"

Zu erwarten ist das jedoch kaum. Schließlich tobt der Machtkampf in der Partei in unterschiedlicher Intensität mittlerweile seit Monaten. "Im Moment ist das Außenbild selbst für AfD-Verhältnisse katastrophal", sagt Politikwissenschaftler Michael Lühmann im Gespräch mit tagesschau.de.

Lühmann glaubt nicht, dass es sich bei dem Dauerstreit um einen Kampf um die programmatische Ausrichtung der Partei handelt. "Inhaltlich liegen Frauke Petry und Björn Höcke nur wenige Millimeter auseinander", erklärt er. Es gehe vielmehr darum, vor der Bundestagswahl Vertraute und loyale Anhänger auf sicheren Listenplätzen unterzubringen.

Mangelnde Disziplin

Das schade der Partei auch bei ihren potenziellen Wählern. "Die AfD verkauft sich gern als einzig wahre Vertreterin der Interessen des Volkes. Da passt so etwas Banales wir Personalquerelen natürlich überhaupt nicht ins Bild", so Lühmann. Erfolgreiche rechtspopulistische Parteien in Europa zeichneten sich hingegen durch Geschlossenheit aus. "Bei der FPÖ, dem Front National oder der PVV in den Niederlanden gibt es solche offenen Streitigkeiten schon lange nicht mehr."

Auch im Höcke-Lager ist man nicht begeistert vom Bild, das die AfD derzeit in der Öffentlichkeit abgibt. "Es ist schade, dass es ausgerechnet am Vorabend eines Wahlkampfs so hoch hergeht", sagt André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit tagesschau.de. "In Sachen Parteidisziplin können wir uns von einigen Altparteien noch etwas abschauen."

Partei bleibt optimistisch

Poggenburg stimmte im Bundesvorstand gegen den Höcke-Ausschluss. Dass es bei dem Konflikt in der Partei tatsächlich nur um seinen Parteifreund aus Thüringen geht, glaubt er jedoch nicht. In der Partei gebe es zwei Strömungen, erklärt er. "Die einen wollen schnell koalitionsfähig werden und sind bereit, dafür zügig einige Ecken und Kanten abzuschleifen. Die anderen wollen die AfD organisch und authentisch wachsen lassen. Dann kommt das Koalitionsangebot irgendwann schon von alleine", sagt er.

Dass die derzeitige Delle in den Umfragen für die AfD am Wahltag noch ein Problem sein wird, glaubt Poggenburg allerdings nicht. "Sechs Monate vor der Landtagswahl standen wir in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent", sagt er. "Am Wahlabend waren es dann 24,3."

Von links bis rechts: Das Wahlprogramm der AfD
J. Wiening, ARD Berlin
09.03.2017 19:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 17:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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