Frauke Petry und Marcus Pretzell | Bildquelle: picture alliance / dpa

Alternative für Deutschland Der Machtkampf ist zurück

Stand: 24.11.2016 16:36 Uhr

Durch einen veröffentlichten Gruppenchat flammt der Führungsstreit in der AfD wieder auf. Anhänger und Gegner von Parteichefin Frauke Petry ziehen öffentlich übereinander her. Im Mittelpunkt diesmal: Petrys Lebenspartner Pretzell.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die AfD durfte sich in den vergangenen Wochen über eine seltene, relative Ruhe freuen. Nach monatelangen Querelen vereinigten sich die beiden Landtagsfraktionen der Partei in Baden-Württemberg wieder, in den meisten Umfragen ging es für die AfD weiter nach oben. Und auch der Machtkampf zwischen Parteichefin Frauke Petry und ihren Gegnern schien vorübergehend auf Eis gelegt. Doch damit ist es nun vorbei. Der Streit ist in die AfD zurückgekehrt.

Vordergründig geht es diesmal um die Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie der "Stern" enthüllte, organisierten dort Parteimitglieder über eine private Whatsapp-Gruppe Mehrheiten für Kandidaten, die im zerstrittenen Landesverband NRW zu den Unterstützern des Landeschefs Marcus Pretzell zählen.

"Vollpfosten" und "Pappnasen"

Dabei benutzten sie auch eine Sprache, die so gar nicht zum selbsterklärten basisdemokratischen Anspruch der Partei passt. "Was rennen bei uns nur für Vollpfosten rum. Es ist wirklich unglaublich", soll laut "Stern" ein Kreisvorsitzender in die Gruppe geschrieben haben. Andere Sprechen von "Pappnasen". Einer stellt fest: "Demokratie ist halt nur gut, wenn sie einem nützt."

Doch nicht nur wegen der Whatsapp-Gruppe gibt es an der Listenaufstellung Kritik. So berichtet die "FAZ", ein Mitglied der Zählkommission habe an Eides statt versichert, bei der Abstimmung über einen Listenplatz fünf Stimmzettel vernichtet zu haben, die in einer Wahlurne vergessen worden seien. In einem Facebook-Chat soll Pretzell diesen Vorgang intern als Wahlfälschung bezeichnet haben. Öffentlich versichert der Landesverband jedoch, dass die fünf Stimmen das Abstimmungsergebnis nicht hätten beeinflussen können. Die Liste sei rechtssicher. Doch für die Außendarstellung der NRW-AfD sind diese Vorgänge mehr als schädlich - und bieten Pretzells Gegnern in der Partei eine Chance zum Angriff.

Frauke Petry und Marcus Pretzell | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Liebespaar an der Spitze der AfD: Frauke Petry und Marcus Pretzell.

Verbotene Liebe

Pretzell, das muss man wissen, ist in der AfD nicht nur einer von vielen Landesvorsitzenden. Der Europaabgeordnete ist der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. Im Bundesvorstand sehen viele diese Verbindung kritisch. Sie fürchten, dass Pretzell, der selbst nicht Mitglied im Führungsgremium der Partei ist, durch seine Beziehung zu Petry zu großen Einfluss auf den Kurs der AfD nehmen kann.

Denn Pretzell ist nicht unumstritten. Ein Landeschef der Partei spricht gegenüber tagesschau.de gar von "Hass" auf den NRW-Vorsitzenden. Hinzu kommen politische Unterschiede. Im Europaparlament sitzt Pretzell in einer Fraktion mit rechtsextremen Parteien wie dem französischen Front National. Mit dessen Chefin Marine Le Pen sollen sich Petry und Pretzell im Sommer zum Abendessen getroffen haben. Ein Schritt, der manchen in der AfD-Führung sauer aufstieß. Schließlich ist es offiziell immer noch Beschlusslage des Parteivorstands, dass Kontakt zu ausländischen Parteien der Bundesgeschäftsstelle gemeldet werden müssen. Auch hatte Petry noch im vergangenen Jahr gesagt, die AfD habe mit dem Front National nichts gemein.

Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland (im Bild links) und Höcke (rechts).
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Gelten schon lange als Petry-Gegner: Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland (im Bild links) und Höcke (rechts).

Angriff auf Petry

Angesichts dieser Gemengelage ist es kaum überraschend, dass die Petry-Gegner die Vorgänge um die Nominierungen in Nordrhein-Westfalen nutzten, um sich auf Pretzell einzuschießen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe veröffentlichten die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, eine Pressemitteilung, die hart mit der NRW-AfD ins Gericht ging. Sie kritisierten "Mauscheleien in Hinterzimmern". Es sei fraglich, ob bei der Kandidatenwahl "alles mit rechten Dingen" zugegangen sei. "Darum sollte die Listenwahl von einem Schiedsgericht überprüft werden."

Pretzell keilte mit einer Erklärung auf Facebook zurück. Er warf Gauland und Höcke vor, der Partei zu schaden. Auch andere Vertreter des Petry-Lagers sind sauer über die Pressemitteilung der Landeschefs aus Brandenburg und Thüringen. Ihre Einmischung sei "ärgerlich", so ein führendes AfD-Mitglied zu tagesschau.de. Man vermutet, dass Gauland und Höcke Pretzell angreifen, um Petry zu schaden. Die beiden Landeschefs gelten schon lange als Gegner der Parteisprecherin.  

Auch André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt und eigentlich ein Verbündeter von Gauland und Höcke, kritisiert die Pressemitteilung. Zwar müsste sich der AfD-Bundesvorstand und gegebenenfalls ein Schiedsgericht mit den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen befassen, er sei jedoch "kein Freund davon, solche Auseinandersetzungen öffentlich auszutragen", so Poggenburg zu tagesschau.de. "So ein öffentlicher Schlagabtausch bringt uns in der Sache nicht weiter."

AfD-Funktionär Poggenburg
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Wünscht sich ein großes Spitzenteam: Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg.

Elf Freunde sollt ihr sein

Der neue Ausbruch des Machtkampfs kommt ausgerechnet in einer Zeit, in der die AfD sich auf den Bundestagswahlkampf vorbereitet. Auch hier konnten sich die Petry-Gegner bereits durchsetzen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundesvorstand, nicht mit einer alleinigen Spitzenkandidatin, sondern mit einem Spitzenteam aus mehreren Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Damit konnten Petrys Gegner eine alleinige Kandidatur der Parteichefin verhindern. Parteivize Gauland bot Petry bereits an, gemeinsam mit ihr in den Wahlkampf zu ziehen.

Auch diese Entscheidung wird im Petry-Lager skeptisch gesehen. Je größer das Spitzenteam ausfalle, desto schwerer sei es, den Wählern eine Identifikationsfigur zu bieten, heißt es. Für andere führende AfD-Politiker kann das Spitzenteam wiederum gar nicht groß genug sein. "Wir müssen für den Wahlkampf möglichst alle Strömungen der Partei abdecken", sagt etwa Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg. Sein Landesverband sei im Wahlkampf mit dieser Strategie gut gefahren. "Es gab auch schon den Vorschlag, mit einer Nationalmannschaft anzutreten", so Poggenburg weiter. Das wären dann elf Spitzenkandidaten. Für das Petry-Lager dürfte ein solcher Vorschlag kaum akzeptabel sein. Der nächste AfD-Streit wird also kaum lange auf sich warten lassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2016 um 14:18 Uhr.

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