Jörg Meuthen und Frauke Petry

Machtkampf in der AfD Szenen einer gescheiterten Zwangsehe

Stand: 06.07.2016 18:00 Uhr

Die Chaostage von Stuttgart zeigen die ganze Zerrissenheit der AfD-Führung. Der Machtkampf zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen tobt weiter - dabei trennt die beiden Parteivorsitzenden inhaltlich so gut wie gar nichts.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest auf eine Sache können sich noch fast alle in der AfD-Führung einigen: Bei dem Schauspiel, das die Partei derzeit aufführt, geht es höchstens noch am Rande um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dessen als antisemitisch eingestufte Schriften den Anlass dafür lieferten, dass sich die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag spaltete. Vielmehr wird in Stuttgart derzeit ein Machtkampf offen ausgetragen, den sich die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bereits seit Monaten liefern. Er könnte die Partei zerreißen.

Auf der einen Seite steht Petry. Im Frühjahr 2013 gründete sie die AfD mit und wurde sofort zu einer der drei Vorsitzenden gewählt. Ein Jahr später zog die Partei in Sachsen erstmals in einen deutschen Landtag ein - mit Petry als Spitzenkandidatin.

Machtkampf in der AfD
tagesthemen 21:50, 06.07.2016, Florian Gediehn, SWR

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Streit um Parteikurs

Mit dem Erfolg wuchs auch ihr Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der AfD. Das führte zu Spannungen zwischen ihr und AfD-Mitgründer Bernd Lucke. Letzerer wollte die Partei wirtschaftsliberaler ausrichten, Petry setzte hingegen auf einen nationalkonservativen Kurs - und war damit erfolgreich. Vor einem Jahr gewann sie auf dem Parteitag in Essen eine Kampfkandidatur gegen Lucke um den Parteivorsitz. Der Mitgründer verließ kurz darauf die AfD.

An seine Stelle rückte Meuthen, wie Lucke Wirtschaftsprofessor, in der Öffentlichkeit damals jedoch noch so gut wie unbekannt. Das änderte sich jedoch bald. Im März führte er die AfD mit mehr als 15 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg. Bis zur Spaltung der Fraktion war er damit Oppositionsführer in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländer Deutschlands. Damit wurde Meuthen auch zum Hoffnungsträger für Teile in der AfD, die mit Petrys Amtsführung zunehmend unzufrieden wurden.

Unterdrückter Zorn

Dabei half, dass Meuthen sich zunehmend als Konservativer zu erkennen gab. Nach Luckes Abgang galt der neue Parteichef zunächst als Aushängeschild des wirtschaftliberalen Parteiflügels. Als die AfD im Frühjahr jedoch ihr Grundsatzprogramm verabschiedete, wetterte er auf der Parteitagsbühne gegen das "links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland". Spätestens dadurch wurde der Vater von fünf Kindern auch für den rechten Parteiflügel um den stellvertretenden Parteichef Alexander Gauland und den Thüringer Landeschef Björn Höcke anschlussfähig. Letzterer lud Meuthen schließlich sogar zu einem Sommerfest des rechten Parteiflügels am Fuße der Reichsburg Kyffhausen ein.

Nicht erst seit dem "Kyffhäuserfest" hält Meuthen seine schützende Hand über seine neuen Freunde am rechten Rand. Als die Streitigkeiten zwischen Petry und anderen AfD-Führungsmitgliedern wie etwa Gauland immer mehr zunahmen, stellte sich Meuthen demonstrativ gegen seine Co-Vorsitzende. Petry wiederum zündelte auf ihre Weise. Mal legte sie nahe, dass Gauland wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr ganz Herr seiner Sinne sei, später kritisierte sie Meuthens Krisenmanagement im Umgang mit Gedeon und unterstellte ihm damit indirekt Führungsschwäche.

Meuthen stieß das sauer auf. Auch dass Petry gestern unaufgefordert im Stuttgarter Landtag auftauchte um die Spaltung der dortigen AfD-Fraktion abzuwenden, provozierte den Wirtschaftsprofessor. Er sei mit diesem Vorgehen "nicht einverstanden gewesen", sagte er mit unterdrücktem Zorn in die anwesenden Fernsehkameras. Derweil streute das Petry-Lager vergnügt, dass die Parteichefin in vier Stunden das geschafft hätte, was Meuthen in vier Monaten nicht gelungen war - nämlich Gedeon aus der Landtagsfraktion zu drängen.

Turbulenzen in Stuttgart: Spaltung der AfD-Landtagsfraktion
06.07.2016

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"Eine menschliche Zumutung"

Doch auch das Meuthen-Lager kämpft mit harten Bandagen. Im Juni luden Meuthen, Gauland und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke in Berlin zu einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, in dem sie Petry die Eignung zur Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr absprachen und Überlegungen anstellten, wer die AfD stattdessen ins Parlament führen sollte. Spätestens danach war die professionelle Beziehung von Petry und Meuthen nicht mehr zu retten.

"Dieses Gespräch war ein Tabubruch, eine menschliche Zumutung", sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser im Gespräch mit tagesschau.de. "Es ist der Auslöser für diese verfahrene Situation."

Glaser soll im kommenden Jahr als Bundespräsidentschaftskandidat der AfD antreten. Die Petry-Gegner im Bundesvorstand sehen ihn als einen der wenigen Verbündeten der Parteichefin. Doch von solchen Kategorien will Glaser nichts wissen. Nur so viel: Dass Petry in der Parteiführung isoliert sei, könne er so nicht bestätigen.

"Zwischenmenschliche Probleme"

Auch Vorstandsmitglied Georg Pazderski will das so nicht unterschreiben. Man arbeite inhaltlich gut und konstruktiv zusammen, sagte er der ARD. "Dass es in einem Vorstand immer auch zwischenmenschliche Probleme zwischen dem einen oder anderen gibt, ist eigentlich ganz normal", so Pazderski.

Andere werden da deutlicher. Hinter vorgehaltener Hand wird von Hass zwischen den Parteivorsitzenden gesprochen und von Intrigen berichtet, die beide gegeneinander spinnen. Dabei liegen die Vorsitzenden inhaltlich nicht weit auseinander. Anders als im Richtungsstreit zwischen Petry und Lucke im vergangenen Jahr, sind die handelnden Akteure sich in Fragen der Ausrichtung derzeit weitgehend einig. Das Grundsatzprogramm der Partei etwa und den daran festgehaltenen Anti-Islam-Kurs tragen beide mit. "Es geht da ausschließlich um persönliche Dinge", so ein Vorstandsmitglied zu tagesschau.de, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will.

Im Bundesvorstand sind die Petry-Gegner zwar in der Mehrheit, die Vorsitzende zum Rückzug zwingen können sie jedoch nicht. Petry wiederum denkt gar nicht daran abzutreten. Bei jedem Landesparteitag, den sie besuche, stünden die Delegierten nach ihrer Rede klatschend auf den Stühlen, berichten ihre Verbündeten. Soll heißen: Der Rückhalt an der Basis ist Petry sicher. Dass das Parteivolk sie bei einem Sonderparteitag abwählen würde, ist damit längt nicht ausgemacht. Wie die AfD angesichts dieser Gemengelage wieder zurück zur Einigkeit finden soll, ist völlig unklar.

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