AfD-Parteitag: Programm verabschiedet, Lucke abgestraft

AfD-Parteitag in Erfurt

Programm gebilligt, Lucke abgestraft

Auf ihrem Parteitag in Erfurt hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihr Programm für die Europawahl im Mai verabschiedet. Das mit großer Mehrheit angenommene Konzept sieht vor, dass wirtschaftlich schwache Länder aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können. Länder mit höherer Wettbewerbsfähigkeit sollten sich zu einem kleineren Währungssystem zusammenschließen. "Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben", heißt es in dem Programm.

Euro laut Henkel "zu stark" für Krisenländer im Süden

AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel erklärte, die Abkehr von der Europolitik sei auch ein "Gebot der Solidarität mit dem Süden Europas". Der Euro sei "zu stark" für die Krisenländer im Süden Europas geworden und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD strebe ein "Europa der unabhängigen souveränen Staaten" an, sagte der frühere BDI-Präsident.

Darüber hinaus lehnt die AfD laut Wahlprogramm eine europäische Bankenunion ebenso ab wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Den Eurorettungsfonds ESM will die Partei auflösen. Von den 50.000 EU-Beschäftigten solle binnen sieben Jahren jeder zweite seinen Job verlieren.

Der AfD werden gute Chancen eingeräumt, bei der Europawahl am 25. Mai mehrere Sitze im Europaparlament zu gewinnen.

Herbe Schlappe für Parteichef Lucke

Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags war AfD-Parteichef Bernd Lucke von den Delegierten in Erfurt abgestraft worden. Nach heftiger Kritik der anwesenden Mitglieder zog er den Antrag für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurück. In einer hitzigen Debatte hatten Delegierte der Parteiführung zuvor autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vorgeworfen.

Lucke begründete das Zurückziehen des umstrittenen Antrags damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei. "Ich bin selbst unglücklich über das Verfahren", sagte Lucke. Das Papier solle nun zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Luckes kurze Ansprache wurde von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet.

Zahlreiche Konflikte in Landes- und Kreisverbänden

Der Parteichef wollte mit der Reform dem Chaos in Teilen der Partei Einhalt gebieten. Man wolle nicht wie die Piraten enden, sagte vor Beginn des Parteitags ein Sprecher gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Tatsächlich hatte es in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte in Landes- und Kreisverbänden gegeben. Erst vor wenigen Tagen ging der AfD in Nordsachsen ihr Vorsitzender verloren, laut Medienberichten nach internen Streitigkeiten.

Macht sollte an Parteispitze gebündelt werden

Mit der vorgelegten Satzungsreform sollten solche Konflikte offenkundig leichter unter Kontrolle gebracht werden. Lucke wollte die Macht an der Spitze bündeln, indem es einen Vorsitzenden gibt, anstatt wie bislang drei gleichberechtigte Sprecher. Die Kandidatur von Mitgliedern für wichtige Posten sollte dem Entwurf zufolge eingeschränkt werden, die Parteispitze hätte zudem Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit absetzen können. Bei Konflikten in Untergliederungen der AfD sollte die Bundesspitze leichter intervenieren können.

Stand: 22.03.2014 19:24 Uhr