Martin Sichert,Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Martin Sichert, spricht auf dem Bundesparteitag der AfD.  | Bildquelle: dpa

Parteitag in Augsburg AfD schießt sich auf CSU ein

Stand: 01.07.2018 14:24 Uhr

Bei ihrem Bundesparteitag hat sich die AfD für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen positioniert. Sie versucht, die CSU als unkritische Erfüllungsgehilfin von Merkels Flüchtlingspolitik zu brandmarken.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Augsburg

Spätestens am letzten Tag des AfD-Bundesparteitags dürfte allen Delegierten und Beobachtern deutlich geworden sein, warum die Veranstaltung in Bayern stattfindet. Martin Sichert von der Bayern-AfD, die bei der Landtagswahl Mitte Oktober auf Platz zwei hofft, attackiert heftig die CSU und Kanzlerin Merkel - am liebsten in einem Atemzug.

Die Christsozialen sind für ihn "ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem"; sie seien verzweifelt und liefen Merkel "wie ein Schoßhündchen hinterher" - auch wenn viele nicht ausschließen, dass die CSU in Wirklichkeit mit Merkels Kanzlerschaft Schluss machen möchte.

"Selbstherrlichkeit der CSU bald vorbei"

Aber die AfD sieht mit ihrer Interpretation und dank des Flüchtlingsthemas die Chance, die jahrzehntelange Vorherrschaft der CSU in Bayern jetzt zu brechen. Denn diese stelle seit vielen Jahren in Bayern und im Bund Innenminister: "Mit der Selbstherrlichkeit der CSU ist es in diesem Herbst vorbei", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert voraus. Er unterstellt der CSU "Schaumschlägerei".

So würden von 90 Grenzübergängen in Bayern nur drei tatsächlich kontrolliert, und diese auch noch häufig erst kilometerweit hinter der Grenze. Tat- und Kraftlosigkeit sieht die AfD bei den bayerischen Sicherheitskräften. Sichert kritisiert, sie seien viel zu zaghaft in Waldkraiburg bei Ausschreitungen gewalttätiger Migranten vorgegangen. Und er schildert sehr detailliert Vorwürfe gegen dortige Ausländer wie öffentliches Urinieren bis hin zu Dingen wie unnötiger Schlangenbildung im örtlichen Supermarkt.

SPD als "Scharia-Partei-Deutschlands" bezeichnet

Solche kritischen Darstellungen quittiert der Augsburger Bundesparteitag mit begeistertem Beifall. Buhrufe gibt es dagegen, wenn Farbbeutelwürfe gegen das Haus eines Augsburger AfD-Politikers Erwähnung finden. Weniger Mitgefühl zeigen die AfD-Delegierten allerdings, als es um Eier-und Tomatenwürfe linker Demonstranten gegen den Augsburger Oberbürgermeister geht, aber der gehört ja auch der CSU an. Denn die CSU habe "Seite an Seite mit diesen Linksextremisten" gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert.

Bayerns AfD-Chef Sichert ruft: "Wer mit Linksextremisten ins Bett geht, darf sich nicht wundern, wenn er mit einem Kater aufwacht." Die CSU sei "keine staatstragende Partei". Die SPD offenbar auch nicht. Sichert, der früher selbst den Sozialdemokraten angehörte, bezeichnet die SPD nur als "Scharia-Partei-Deutschlands", weil sie sich für Rechte von Muslimen einsetze, anstatt wie die AfD deren Assimilierung zu verlangen. Sichert  betont, es sei eine Schande, wenn der Staat vor Extremisten zurückweiche.

Parteitag besonders abgeschirmt

Doch in Augsburg ist er das ganz offensichtlich nicht. Mit einem enormen Polizeiaufgebot hat Bayern dafür gesorgt, dass eventuelle Ausschreitungen aus Anlass des AfD-Bundesparteitags weitestgehend ausblieben. 8000 Menschen demonstrierten gegen die Großveranstaltung der "Alternative für Deutschland". Von den AfD-Delegierten bekamen sie durch kilometerlange Absperrungen und professionell-freundliche Kontrollen nicht viel zu sehen.

Ein bayerischer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl war beim Bundesparteitag allerdings auch nicht zu erblicken. Die Partei konnte sich bisher immer noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Deshalb sprach ersatzweise der bayerische Landesvorsitzende Sichert. Er versuchte den parteiinternen Streit in eine demokratische Qualität umzuinterpretieren: Der bayerischen AfD gehe es um Inhalte und nicht um Personen.

Für die hessische AfD sprach dagegen ein gewählter Spitzenkandidat, der Mediziner Rainer Rahn. Auch er stellte den Einzug seiner Partei in den dortigen Landtag bei der Wahl Ende Oktober in Aussicht. Nach Meinungsumfragen ist das wie in Bayern sehr wahrscheinlich. Damit wäre die AfD in allen Landesparlamenten vertreten.

Tom Schneider, ARD Berlin, mit Informationen vom AfD-Bundesparteitag
tagesschau24 15:00 Uhr, 01.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Abschluss AfD-Parteitag in Augsburg
Dagmar Pepping, ARD Berlin
02.07.2018 07:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: