Der neue Bundesvorstand der AfD | Bildquelle: dpa

AfD-Parteitag "Königsmacher" kommen vom rechten Flügel

Stand: 03.12.2017 19:18 Uhr

Nach dem Wahlchaos am Samstag verlief der AfD-Parteitag ruhiger. Wichtigste Erkenntnis: Die Rechtskonservativen und National-Sozialen vereinen fast die Hälfte der Delegierten auf sich. Höcke und Poggenburg waren "Königsmacher".

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Der AfD-Parteitag nach dem Wahlchaos am Samstagabend: Die Neigung mancher Delegierter, alles und jedes in Frage zu stellen, hat gegenüber dem Vorabend abgenommen. Die Schlacht um den Parteivorstand ist ja entschieden, und dabei ist der Berliner Realpolitiker Georg Pazderski unterlegen. Statt seiner führt neben oder vielleicht noch vor dem Europaabgeordneten Jörg Meuthen Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Partei. Pazderski ging den Deal ein, nur noch Vizesprecher zu sein.

Am zweiten Tag also durchzieht nur noch etwas schneidige Professionalität die Wahlen von Beisitzern und weniger bedeutsamen Vorstandsposten, die gleichwohl meist hart umstritten sind.

Das Klima ist ähnlich wie bei Linken und Grünen durchaus basisdemokratisch-funktionärskritisch, das Personal bunt. Das Spektrum reicht vom ehemaligen DDR-Bürgerrechtler mit langer Mähne bis zum robusten Bayern im Trachtenanzug und enger Anbindung an Organisationen der Heimatvertriebenen.

Stimmkarten beim AfD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Beim AfD-Parteitag ging es am zweiten Tag basisdemokratisch-funktionärskritisch zu.

Dabei reicht die Bandbreite der Bewerber über ehemalige Mitglieder von SED, LDPD (Ost-FDP) , CDU und SPD, Neues Forum bis zum Bund Freier Bürger, Republikanern und Schillpartei.

Auch wer zweiter Schatzmeister oder Schriftführer werden will, muss den obligatorischen Fragenkatalog nach polizeilichem Führungszeugnis, früherer Parteimitgliedschaft und Beitragszahlungen beantworten.

AfD setzt Vorstandswahlen auf Parteitag fort
tagesschau 20:00 Uhr, 03.12.2017, Kahrin Dohr, ARD Berlin

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Ex-NPD-Mitglied darf nicht in den Vorstand

Nur als ein ehemaliges NPD-Mitglied aus Hamburg in den Vorstand drängt, zieht es Alexander Gauland, Partei-Nestor und Co-Sprecher, ans Mikrofon. Er erinnert in donnernder Rede an den Unvereinbarkeitsbeschluss, und "bittet" den Mann, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Dabei stand die Frage im Raum, warum der Kandidat überhaupt von seinem AfD-Landesverband geduldet wird. In den AfD-Bundesvorstand kam er nicht.

Dagegen wurde Joachim Kuhs aus Baden-Württemberg Schriftführer, nachdem er seiner Frau für die Geburt von zehn Kindern gedankt und sich als gläubiger Christ bekannt hatte, der täglich dafür bete, dass die Bundesregierung zu besserer Erkenntnis und besserem Handeln komme. Als er dann auch noch deutlich machte, dass er "den" Islam in Deutschland wegen seines politischen Gehalts nicht für eine Religion im Sinn de Grundgesetzes hält, hatte er die Delegierten schon fast von sich überzeugt.

Weidel setzt sich durch

Wichtiger war dann die Wahl zu den Beisitzern: Würde sich der Rechtsruck, der sich am Samstag gezeigt hat, fortsetzen? Das Bild ist uneinheitlich.

So setzte sich die wirtschaftsliberale Alice Weidel, mit Gauland Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bei der Wahl zur ersten Beisitzerin gegen ihre Mitbewerber durch - obwohl der in Teilen der AfD fast kultisch verehrte Rechtsaußen Björn Höcke die Parteikollegin heftig anging. Doch als er sie fragte, ob auch sie gegen Multifunktionäre sei - Höcke sprach von "Sonnenkönigen und Sonnenköniginnen" - , erntete er Buhrufe.

Weidel kam durch, nachdem sie umjubelt von "Merkel-Dämmerung" sprach und für die AfD in Anspruch nahm: "Das waren wir!" Es zeigt: Merkel ist die Hass-Figur der AfD, an der sich zuverlässig Emotionen entzünden.

Von Storch punktet mit Attacken auf Merkel

Auch Beatrix von Storch, die nicht klar den AfD-Rechtsaußen zugerechnet wird, kam auf einen der begehrten Beisitzer-Posten. Harte Attacken auf Kanzlerin und Konkurrenzparteien machen die gebürtige Herzogin von Oldenburg in der AfD ebenso populär wie ihr eigenwilliger Humor.

So antwortete sie auf die Frage nach Einträgen im polizeilichen Führungszeugnis: "Nur zeitweilige Mitgliedschaft in der FDP!" Da tobte der Saal, denn die Liberalen sind ein festes Feindbild in der AfD, auch weil sie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik um ähnliche Wähler kämpft. Allerdings würde man bei der FDP kaum von Storchs Klage finden, dass Deutschland nicht durch einen Grenzzaun gesichert sei, wohl aber Weihnachtsmärkte durch Poller.

Höcke und Poggenburg "Königsmacher"

Mit Weidel und von Storch wählten die durchaus "Promi-kritischen" AfD-Delegierten zwei bekannte Fernsehgesichter, während es der inzwischen auch bekannte Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nicht in den Vorstand schaffte - im Gegensatz zum Rechtsintellektuellen Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Er war früher Mitglied der Republikaner.

Kalbitz steht für die Gruppe national-sozialer, ostdeutscher AfD-Politiker wie Björn Höcke aus Thüringen oder André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, die gegen Zuwanderung und für höhere Löhne und Sozialleistungen deutscher Bürger sind.

Höcke oder Poggenburg schafften es trotz großer Wahlerfolge in ihren Bundesländern nicht in die Parteispitze. Aber sie waren beim Bundesparteitag in Hannover "Königsmacher" für Gauland und Meuthen. Die wichtigste Erkenntnis des Parteitags war, dass die Partei-Rechtskonservativen und National-Sozialen fast die Hälfte der Delegiertenstimmen auf sich vereinen können. Das ist noch nicht die Mehrheit, aber nahe dran.

Ergebnis der Wahlen zur AfD-Spitze

Bundessprecher: Jörg Meuthen (gewählt mit rund 72 Prozent im 1.Wahlgang)
Bundessprecher: Alexander Gauland (gewählt mit knapp 68 Prozent im 3.Wahlgang, in dem er erstmals antrat, nachdem Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein in den beiden ersten Wahlgängen die notwendige Mehrheit verfehlt hatten und im dritten Wahlgang nicht mehr kandidierten)

Stellvertretender Bundessprecher: Georg Pazderski (gewählt mit rund 51 Prozent im 1.Wahlgang - die Gegenkandidaten waren Nicolaus Fest und Johannes Sondermann)
Stellvertretender Bundessprecher: Kay Gottschalk (gewählt mit rund 54 Prozent im 1.Wahlgang - die Gegenkandidaten waren Doris von Sayn-Wiitgenstein, Corinna Miazga und Petry Bystron)
Stellvertretender Bundessprecher: Albrecht Glaser (gewählt mit rund 58 Prozent im 1.Wahlgang - Gegenkandidat war André Poggenburg)

Über dieses Thema berichtete am 03. Dezember 2017 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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