Petry | Bildquelle: dpa

Streit um "realpolitischen" Kurs Parteitag startet mit Denkzettel für Petry

Stand: 22.04.2017 15:31 Uhr

Der AfD-Parteitag läuft nicht gut für Parteichefin Petry. Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Ihren Antrag für einen "realpolitischen Kurs" ließen sie gar nicht erst zu. An Rückzug denkt Petry aber vorerst nicht.

Die AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry. Diese hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteichefin und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.

Ob das Spitzenteam heute oder Sonntag gewählt werden soll, ist noch offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Weidel gilt als Vertreterin der Wirtschaftsliberalen. Von Storch und Gauland sind Wunschkandidaten der Rechtsnationalen.

Thomas Baumann, ARD Berlin zzt. Köln, mit Informationen zum AfD-Parteitag
tagesschau 12:55 Uhr, 22.04.2017

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Und noch ein Dämpfer

Für Petry war es bereits der zweite Dämpfer beim Parteitag in Köln: Zuvor hatten die 600 Delegierten bereits beschlossen, sich nicht mit der von ihr geforderten "realpolitischen" Ausrichtung der Partei zu befassen - also die Abstimmung über ihren "Zukunftsantrag" abgelehnt. Allerdings wird auch ein Antrag des Landesverbands Bremen, das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zu stoppen, nicht behandelt.

Petry zeigte sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf des Parteitags. Die Delegierten hätten sich "für einen leichten Weg" entschieden. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: "Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt." Sie werde ihre Verantwortung als Parteichefin weiterhin wahrnehmen.

Ungeachtet der scharfen Kritik aus ihrer Partei hatte Petry zuvor für den von ihr favorisierten "realpolitischen Kurs" geworben. Dies sei notwendig, weil das Bild der Partei in der Öffentlichkeit sonst zu stark von einer lauten Minderheit bestimmt werde, sagte die AfD-Chefin bei ihrer Eröffnungsrede in Köln.

Sie verstehe, dass viele Parteimitglieder die Auseinandersetzung scheuten. Dies sei emotional zwar verständlich, aber es sei "nicht mutig", sagte sie in Anspielung auf das Parteimotto "Mut zur Wahrheit".

"Ein bisschen provokant"

An ihre Gegner richtete Petry scharfe Vorwürfe: Seit dem Sommer 2015 hätten Minderheiten demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien torpediert. Aus Angst vor Konflikten würde eine Mehrheit in der Partei aber häufig auf Widerspruch verzichten. "Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über Facebook, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten." Dabei werde leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Bundesparteitag der AfD in Köln
tagesschau 12:55 Uhr, 22.04.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, zzt. Köln

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Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein. Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten "Zukunftsantrag" angegriffen gefühlt habe. Dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Sie sei auch bereit zu Änderungen an diesem Antrag. Petry hatte bei ihren Parteifreunden mit dem Antrag in den vergangenen Tagen für einige Unruhe gesorgt. Darin forderte sie eine Abgrenzung von einer "fundamentaloppositionellen" Strategie.

Meuthen warnt vor Flügel-Streit

AfD-Chef Jörg Meuthen, der die Partei zusammen mit Petry führt, verlangte mit Blick auf innerparteilichen Streit, für einen Erfolg der AfD müssten alle bereit sein, ihr eigenes Ego zurückzustellen. Er halte eine Unterteilung in "realpolitisch" und "fundamental-oppositionell" für eine "trügerische Wahrnehmung". Debatten darüber seien nicht hilfreich. 

Meuthen griff in seiner Rede Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz scharf an und warf ihnen eine Politik zum "Schaden des deutschen Volkes" vor. Er kritisierte vor allem die Zuwanderungspolitik.

Wenn er in seiner Stadt unterwegs sei, erschrecke er mitunter: "Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche." Ein "ungeheures Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten" verwandle Deutschland, das "kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin", sagte Meuthen.

Bundesparteitag der AfD in Köln
tagesschau 12:00 Uhr, 22.04.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin zzt. Köln

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2017 um 12:55 Uhr.

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