Möglicher Gesetzesverstoß AfD wegen Parteispende unter Druck
Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat eine möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz erhalten und erst Monate später zurückgezahlt. Rücktrittsforderungen weist sie zurück.
Nach Bekanntwerden einer möglicherweise illegalen Parteispende an die AfD hat Fraktionschefin Alice Weidel persönliche Konsequenzen abgelehnt. Eine Schweizer Pharmafirma hatte zwischen Juli und September 2017 insgesamt 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen - den Kreisverband der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Als Spendenzweck hatte der Konzern "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben.
"Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen", erklärte Weidel. Sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders.
Alice Weidel schreibt in einer schriftlichen Mitteilung, sie habe auf den richtigen Umgang des AfD-Schatzmeisters mit der Spende vertraut.
"Zunächst keine Notwendigkeit, aktiv zu werden"
Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. "Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten", sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden", sagte Weidel. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.
Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte in der Affäre inzwischen Aufklärung zu. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern", sagte Özkara. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei.
Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte die AfD die Großspende 130.000 Euro aus der Schweiz in insgesamt 19 Tranchen angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Absender war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee.
Die Zuwendung ist "SZ", NDR und WDR zufolge problematisch, weil Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur dann zulässig seien, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammten. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal gewesen sei, müsse die AfD mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen.
"Bundestag muss das genau prüfen"
SPD und Grüne im Deutschen Bundestag fordern jetzt Auklärung. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben". Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, falls sich die Spende als illegal herausstellen sollte.
"Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: "Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten." Es sei "einfach nur abstoßend", dass die AfD offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine "ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung" zu stecken.