Interview

Frauke Petry | Bildquelle: AFP

Die AfD nach den Landtagswahlen Stark beim Mobilisieren - und im Parlament?

Stand: 14.03.2016 18:56 Uhr

Die AfD ist nicht die erste Protestpartei, die in die Parlamente kommt. Doch ihr Erfolg dürfte keine kurzfristige Erscheinung sein, sagt der Politikforscher Alexander Hensel im Gespräch mit tagesschau.de. Allerdings bringe der parlamentarische Alltag auch Risiken für die AfD. Zugleich zeichne sich ein Machtkampf ab.

tagesschau.de: Zwei Drittel der AfD-Wähler haben aus Enttäuschung über andere Parteien für die Rechtspopulisten gestimmt. Ist die AfD bislang vor allem eine Protestpartei oder schon eine gefestigte politische Erscheinung?

Alexander Hensel: Die AfD ist nun in acht Landesparlamente eingezogen und hat damit eine erhebliche Strecke auf dem Weg zur parlamentarischen Etablierung zurückgelegt. Es sieht deshalb nicht nur nach einem kurzen Aufflackern aus. Anders als die Piratenpartei vor einigen Jahren greift die AfD ein für breite Bevölkerungsteile zentraleres Thema auf und profitiert von einer doppelten Unzufriedenheit: von der grundsätzlichen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Politikern und von der Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik.

alt Alexander Hensel

Zur Person

Alexander Hensel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung und Mitautor einer in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung durchgeführten Studie über die AfD vor den jüngsten Landtagswahlen.

tagesschau.de: AfD-Chefin Frauke Petry hat die AfD ja sogar schon zur Volkspartei ausgerufen. Hat das auch einen wahren Kern?

Hensel: Volkspartei ist sicher zu hoch gegriffen. Die Wahlanalysen zeigen aber, dass die AfD jüngst viele Nicht-Wähler mobilisieren und auch den etablierten konservativen und linken Parteien Wähler abspenstig machen konnte. Die AfD scheint zudem auch unterschiedliche Wählergruppen zusammenführen zu können - vor allem Arbeiter und Arbeitslose, aber auch Selbständige und Angestellte. Die AfD konnte nicht nur viele Wähler mobilisieren, sondern auch Bürger integrieren, die sich im politischen System zuletzt nicht mehr repräsentiert sahen.

Darin steckt aber auch ein Dilemma. Der Rechtspopulismus kann Probleme aufgreifen und verstärken. Er stellt aufgrund seiner Eigenheiten für das politische System aber zugleich eine enorme Herausforderung dar und kann daraus neue Probleme produzieren. Und: Protestwähler sind keine treuen Wähler. Das haben wir auch bei den Piraten erlebt. Sie sind sensibel gegenüber neuen Enttäuschungen.

Was die Partei zusammenhält

tagesschau.de: Gibt es einen ideologischen Kern, der quer durch alle Landesverbände geht und von der Mehrheit der Anhänger geteilt wird?

Hensel: Unserer Analyse nach gibt es einen ideologischen Kern von rechtskonservativen Forderungen. Hier geht es vor allem um drei Bereiche. Das ist die innere Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts. Hier gibt sich die AfD als Partei der Sicherheit und des Rechtsstaats. Dann setzt die AfD auch auf die Förderung und Wiederherstellung traditioneller Familienstrukturen aus Mann, Frau und Kindern. Sie macht also deutlich, dass sie alternative Modelle nicht fördern will. Und schließlich propagiert die AfD traditionelle Identitätsentwürfe wie Heimat, Regionalkultur und Nation.

Die Gründe für den Erfolg der AfD
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2016, Kati Obermann, MDR

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tagesschau.de: Gibt es hier in den Akzenten Unterschiede zwischen den Landesverbänden?

Hensel: Die gibt es vor allem im Ost-West-Vergleich. Programmatisch gibt sich die AfD im Westen deutlich zurückhaltender. Gerade in Rheinland-Pfalz ist ihr Programm sehr übersichtlich, zum Teil auch vage. Hier bemüht sich die Partei sichtlich, den Korridor rechtskonservativer Politik nicht zu verlassen. In Baden-Württemberg finden wir härtere und robustere Forderungen im Programm, vor allem was die Islamkritik anbelangt. In Sachsen-Anhalt wiederum verfolgt die AfD eine offen nationalistische Agenda, die Politik zum Wohl des deutschen Volkes anstrebt und dabei auf eine völkische Leiterzählung zurückgreift.

tagesschau.de: Wie erklären Sie diese Unterschiede?

Hensel: Das hängt mit den regionalen politischen Kulturen zusammen, die im Westen sensibler gegenüber Rechtspopulismus sind, und es hängt zum anderen mit den Kandidaten zusammen. Wir haben es in den westlichen Ländern vielfach mit beruflich erfolgreichen und situierten Kandidaten zu tun, die - gerade in Baden-Württemberg - oftmals auch über hohe formale Bildungsabschlüsse verfügen. Diese versuchen ganz dezidiert, für eine bürgerliche Klientel zu sprechen.

In Baden-Württemberg hat Landeschef Jörg Meuthen seine Position als Wirtschaftsprofessor und fünffacher Vater immer wieder betont und damit unterstrichen, dass die AfD eine Partei des Bürgertums sei. Im Osten gibt es mehr jüngere Kandidaten, mehr Selbständige, die von einem anderen Standpunkt, auch von anderen Erfahrungen aus argumentieren und damit auch eine andere Klientel ansprechen können. Die ist jünger, hat eine stärkere Affinität zum Protest, geht eher auf die Straße und lässt sich von Demonstrationen mitreißen. Dennoch scheint mir aber im Bereich der Gesellschaftspolitik in der AfD ein weitgehender Konsens zu herrschen.

Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

tagesschau.de: Bei sozio-ökonomischen Fragen gibt es aber einen Dissens.

Hensel: Die Partei kommt ja ursprünglich aus dem wirtschaftsliberalen Lager. In der Wirtschaftspolitik fordert sie deshalb zum Beispiel eine Deregulierung, Steuervorteile für Selbständige, den Ausbau von Infrastruktur - sie will hier offensiv eine Partei des Mittelstandes sein. Unklarer und widersprüchlicher sind die Forderungen in der Sozialpolitik. Hier ist die AfD bislang deutlich zurückhaltender. So gibt es unterschiedliche Positionen zum Mindestlohn. Hierum deutet sich ein innerparteilicher Machtkampf an, der vermutlich auf dem kommenden Bundesparteitag offen ausgetragen wird. Wie er ausgeht, ist meines Erachtens noch unklar.

tagesschau.de: Passt das zum Image, das die Partei sich zuletzt gegeben hat - als Stimme des Volkes und als Kämpfer für "den kleinen Mann"?

Hensel: Derzeit macht sie dieser Klientel auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik jedenfalls kaum Angebote. Es muss sich zeigen, ob sie ihr Programm hier noch stärker auf "die kleinen Leute" ausrichtet.

Die Union nach den Landtagswahlen
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Der Parlamentsalltag hält Konflikte parat

tagesschau.de: Was ist von der AfD in den Parlamenten zu erwarten? In Sachsen-Anhalt muss ja auf Anhieb eine sehr große Fraktion gebildet werden.

Hensel: Es kommen jetzt viele Leute in die Parlamente, die über keine landespolitische Erfahrung verfügen, manche nicht einmal über kommunalpolitische. Sie müssen sich erst in den Parlamentsbetrieb mit seinen vielen Formalitäten und Informalitäten einfinden. Fraktionen junger und neuer Parteien müssen in Parlamenten einen enormen Professionalisierungsprozess durchmachen, der häufig von harten Konflikten begleitet ist. Das scheint mir auch bei der AfD anzustehen, allein weil die Fraktionen nun so groß sind. Bisherige Fraktionen der AfD haben personell gehörig Federn gelassen. Es ist durchaus möglich, dass sich das wiederholt.

tagesschau.de: Wie wichtig ist die parlamentarische Arbeit für die AfD-Wähler? Thüringens Parteichef Höcke hat ja schon gesagt, die AfD müsse sich nicht mit Landtagsarbeit überbeschäftigen.

Hensel: In allen Ländern haben die Spitzenkandidaten eine Parlamentsarbeit als Oppositionskraft angekündigt. In Sachsen-Anhalt ist die AfD im Wahlkampf sehr stark als mobilisierende Partei aufgetreten, als Partei der Straße. Die Umgewöhnung wird also erheblich sein, weil es jetzt nicht mehr darum geht, nur die Wut und Empörung der Menschen aufzunehmen und zu kanalisieren. Im Westen dürfte die Partei einer zügigen Etablierung als Partei rechts von der Union entgegenstreben. Deshalb hat sie im Wahlkampf auch immer wieder einen ernsthaften parlamentarischen Anspruch formuliert.

Parteieliten - ein Risiko für die AfD

tagesschau.de: Frauke Petry hat ihre Parteifreunde schon aufgefordert, sich auf eine Regierungsbeteiligung 2021 im Bund einzustellen, ihr Stellvertreter Gauland warnt hingegen ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung beziehungsweise der Übernahme von Verantwortung. Kommen da zwei unterschiedliche Strategien zum Ausdruck?

Hensel: Alexander Gauland betont auf nahezu jeder Veranstaltung verblüffend offen, dass die AfD darauf setzt, als aufstrebende Kraft die anderen Parteien zu einem politischen Kurswechsel zu zwingen. Das ist ein typischer Mechanismus von kleinen, neuen Parteien im Moment ihres Erfolges. Sie tauchen auf und zwingen die alten Parteien, wegen ihres parlamentarischen Erfolgs auf sie zu reagieren. Gauland weiß aufgrund seiner großen politischen Erfahrung, welche Schwierigkeiten und Gefahren die Parlamentsarbeit und vor allem eine Regierungsbeteiligung mit sich bringt.

Hinzu kommt, dass es durch den Einzug in die Parlamente nun zu einer Zweiteilung kommt. Es bildet sich unter den Mandatsträgern und deren Mitarbeitern eine neue Elite heraus, die mit materiellen und immateriellen Ressourcen ausgestattet ist und die sich zumindest ein Stück weit an die innere Logik von Parlamenten anpassen muss. Auf der anderen Seite haben wir die Logik der Partei, die sich den Gesetzmäßigkeiten eines Parlaments nicht zwangsläufig verpflichtet fühlt. Deren Vertreter schauen eher darauf, was die Mitglieder wollen und wie sie sie mobilisieren und Stimmungen in der Bevölkerung zuspitzen können. Die spannende Frage wird sein, ob der AfD in den Ländern hier eine Balance gelingt

tagesschau.de: Wie sollten die etablierten Parteien auf die AfD reagieren? Die Kanzlerin hat erklärt, man müsse sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen. Andere setzen dagegen auf Ausgrenzung.

Hensel: Im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass die Strategie der radikalen Ausgrenzung kontraproduktiv ist. Sie führt dazu, dass die verschiedenen Klientelen der AfD sich in ihrer Kritik an den etablierten Parteien erst recht bestätigt sehen. Sie empfinden es als Skandal, dass ihre Haltung und die Position einer von der Verfassung geschützten Partei nicht genügend Geltung findet. Diese Personen empfinden sich nicht als rechtsradikal und sehen keinen Grund dafür, aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen zu werden. Diese Strategie mag bei Rechtsextremen funktioniert haben. Aber bei einer Partei, die viel breitere gesellschaftliche Schichten anspricht, ist ihr Erfolg sehr fraglich.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

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