Bayerns AfD-Landessprecher Petr Bystron | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz Bayerns AfD-Chef muss Beobachtung hinnehmen

Stand: 28.07.2017 16:20 Uhr

Bayerns AfD-Landeschef Bystron wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die sei gerechtfertigt, entschied das zuständige Gericht nach Informationen von ARD und "SZ". Es rügte aber die Behörde.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Als Ermittler Anfang Juni an Petr Bystrons Tür klopfen, ist der bayerische AfD-Landessprecher mit Handy und Laptop gerade in Hamburg unterwegs. Der Auftrag der Ermittler: sämtliche Speichermedien und Mobiltelefone des AfD-Landessprechers beschlagnahmen. Die Polizei nimmt jedoch nur eine kleine Festplatte mit, auf der sich Familienvideos befinden, wie Bystron später erklärt.

Auf dem Weg zum Ausgang passiert die Polizei noch eine Lenin-Büste und notiert einen kniehohen, freundlichen Hund. Gekommen war sie, weil Bystron bei Facebook ein Emblem der SA, Hitlers Sturmabteilung, neben dem Logo der Antifa gepostet und beide Organisationen verglichen haben soll. Solche verfassungsfeindlichen Zeichen aus der NS-Zeit zu zeigen, ist eine Straftat. Zu diesem Zeitpunkt steht Bystron schon unter Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz.

Bystron klagte gegen Beobachtung

Bayerns AfD-Landessprecher Petr Bystron | Bildquelle: dpa
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Bayerns AfD-Landessprecher Petr Bystron

Der SA-Post birgt besondere Brisanz. Er ist auch Teil eines Eilverfahrens, in dem es darum geht, wie verfassungsfeindlich die Gesinnung Bystrons ist, sprich: ob er vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Im April hatte die Behörde dies öffentlich gemacht. Wenig später klagte Bystron dagegen, auch weil ihm diese Veröffentlichung in seiner Funktion als Politiker geschadet habe.

Jetzt entschied das Verwaltungsgericht München nach Informationen von ARD und "Süddeutscher Zeitung", dass Bystron weiter beobachtet werden darf, da er "tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" aufzeige, heißt es in der Begründung. Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht noch einmal öffentlich namentlich auf ihn hinweisen - also zum Beispiel in kommenden Verfassungsschutzberichten. Der Beschluss des Gerichtes ist zunächst bindend, auch wenn eine der Parteien Rechtsmittel einlegen sollte.

Deutung der Aussagen zur "Identitären Bewegung"

Im Kern ging es in der Klage um Bystrons Äußerungen zur rechtsextremen und bundesweit vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung Deutschland" (IB). Zwar bezeichnete er seine Aussagen inzwischen als Fehler. Der Verfassungsschutz beobachtete den AfD-Politiker da aber bereits. In den Schriftsätzen der Anwälte, die ARD und "SZ" vorliegen, bestreitet Bystron, sich mit allen Inhalten der IB zu identifizieren. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, um ihn als Anhänger der IB "öffentlichkeitswirksam unter Beobachtung stellen zu können".

Der bayerische Freistaat kommt in der Klageerwiderung zu einem anderen Schluss: Bystron habe die AfD als Schutzschild der neurechten IB skizziert. Bei zwei AfD-Veranstaltungen im Frühjahr sagte Bystron, die "Identitäre ist eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen". Und: "Die sich bei Pegida engagieren, die sich bei den Identitären engagieren, wir müssen denen Schutz geben als politische Partei, die in den Parlamenten ist."

Auch mehrere Posts im Internet sind für die Verfassungsschützer Beleg, dass Bystron der "Identitären Bewegung" personell nahestehe und die AfD und die IB als zwei Säulen einer Bewegung sehe. Zwar solle man getrennt arbeiten: "Wir sind eine parlamentarische Partei, Pegida, IB etc. sind außerparlamentarische Opposition." Aber die IB und die AfD hätten ähnliche Ziele, heißt es in Bystrons Beitrag für den rechten Blog pi-news.net.

Auch Verbindung zu rechtsextremer Burschenschaft

In den Schriftsätzen auch enthalten sind Belege des bayerischen und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die die in Deutschland etwa 300 Aktivisten starke Identitäre Bewegung als verfassungsfeindlich charakterisieren. Die IB bedient sich demnach fremdenfeindlicher Stimmungen und will den bestehenden Staat durch eine Revolution beseitigen. Ihr vermeintlicher Antirassismus, ihre plakativ vorgetragene Abgrenzung zum Nationalsozialismus und ihr Lippenbekenntnis zu Demokratie würden den Einstieg in die Organisation erleichtern, warnt der Verfassungsschutz in den Dokumenten.

Neben den Äußerungen zur IB hat der AfD-Landeschef laut Verfassungsschutz Verbindungen zur rechtsextremen Burschenschaft Danubia aus München, die ebenfalls beobachtet wird und die personelle Überschneidungen zur IB in Bayern habe.

Der Ausgang dieses Eilentscheids könnte richtungsweisend sein - denn nun ist die Grundlage zur Beobachtung weiterer Politiker gelegt, die mit extremistischen Gruppierungen in sozialen Netzwerken sympathisieren. Zu dieser Einschätzung kommt Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. "Weil zum Beispiel einzelne AfD-Mitglieder Bestrebungen unterstützen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind." Es gehe nicht nur um Äußerungen zur Identitären Bewegung. "Man kann das im Grundsatz festhalten."

Gericht rügt Veröffentlichung der Beobachtung

Bystron und dessen Anwälte sehen die Beobachtung sowie die Hausdurchsuchung als Teil einer CSU-geführten Kampagne, um sich eines unliebsamen Gegners für die Landtagswahl 2018 und die Bundestagswahl in diesem September zu entledigen. Tatsächlich waren zumindest die Umstände, unter denen Bystrons Beobachtung bekannt wurde, merkwürdig.

Insider berichteten, dass die Entscheidung, sich auf einer Pressekonferenz im April anlässlich des neuen bayerischen Verfassungsschutzberichtes auch zur Beobachtung Bystrons zu äußern, sehr kurzfristig fiel. Das Gericht sagt nun, Bystrons Name hätte im Zusammenhang mit dessen Beobachtung nie publik werden dürfen. Damit sei ein Wahlkampftrick der CSU aufgeflogen, kommentierte Bystron den heutigen Beschluss. Er habe aber nichts gegen den Verfassungsschutz: "Im Gegenteil: Wir als AfD schützen die Verfassung. Ich kämpfe gegen den Missbrauch der Behörde durch die CSU." Der bayerische Verfassungsschutz wollte sich zum heutigen Beschluss nicht äußern.

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