AfD-Fraktionschef Höcke bei einer Demonstration in Erfurt.

AfD-Machtkampf Kommt die Alternative zur Alternative?

Stand: 13.02.2017 12:15 Uhr

Hinter dem Streit um den Höcke-Ausschluss steckt ein grundlegender Konflikt in der AfD. Die Partei vereint verschiedene Strömungen, die erbittert um den Kurs ringen. Verlieren die Vertreter von Rechtsaußen diesen Machtkampf, droht eine weitere Spaltung.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Bislang läuft es im Superwahljahr nicht sonderlich gut für die AfD: Die Umfragewerte stagnieren oder sinken sogar; lag die Partei im DeutschlandTrend für den Monat September bundesweit noch bei 16 Prozent, sind es derzeit noch zwölf.

Sonntagsfrage
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In der Sonntagsfrage liegt die AfD derzeit bei zwölf Prozent.

Die Ziele für die Bundestagswahl rücken somit in weite Ferne. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke hatte beispielsweise laut MDR schon davon gesprochen, die AfD könnte stärkste Kraft im Bundestag werden. Andere Funktionäre wollten zumindest die SPD übertrumpfen - doch die liegt im DeutschlandTrend derzeit 16 Prozentpunkte vor den Rechtspopulisten.

Dazu kommt: Die AfD steckt in einem strategischen Dilemma, das die Partei selbst in einem Strategiepapier klar umrissen hat. So geht die AfD gegenwärtig von einem Wählerpotential von 20 Prozent für sich aus. Doch dieses "heutige Potential der AfD darf nicht zum Ghetto werden", heißt es in dem Papier. Daher solle sich die AfD "perspektivisch stärker gegenüber der politischen Mitte" öffnen. Allerdings dürfe eine stärkere Ausrichtung an der politischen Mitte nicht dazu führen, "dass die AfD in ihrem heutigen Potential an Zustimmung verliert und sich in Inhalt und Stil zu sehr den Altparteien annähert". Gleichzeitig heißt es in dem Papier, die Erweiterung könne nur funktionieren, wenn sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenze.

AfD-Politiker Höcke und Poggenburg
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Einflussreiche Rechtsaußen: AfD-Politiker Andre Poggenburg (r) und Höcke.

Spagat könnte die Partei zerreißen

Dieser Spagat zwischen Protestwählern von Rechtsaußen und Stimmen aus der Mitte droht die AfD zu zerreißen. Schon seit Monaten bekriegen sich die Flügel in der Partei; Frauke Petry hat alle Hände voll damit zu tun, ihre Machtposition gegen den ganz rechten Flügel zu verteidigen. Zuletzt musste sie eine weitere Niederlage einstecken, als eine Mehrheit der Parteibasis in einer Online-Befragung im Hinblick auf die Bundestagswahl für ein Team und gegen eine einzelne Spitzenkandidatin votierte. Die Befragung war zwar nicht verbindlich, Petry kündigte danach aber an, es werde keinen Alleingang geben. Ein weiteres Indiz dafür, wie ausgeprägt das Misstrauen in der Partei gegen Petry ist.

Bei vielen AfD-Anhängern und insbesondere beim ganz rechten Flügel gilt Petry als opportunistische Karrieristin. Und tatsächlich lässt sich nur schwer erfassen, wofür Petry eigentlich politisch steht. Mal verspricht sie eine Abgrenzung nach rechts, dann fordert sie wiederum, dem Begriff "völkisch" eine positive Bedeutung zu geben - offenkundig ein Versuch, den ganz rechten Flügel für sich zu gewinnen. Doch dieser folgt einem klaren Kurs: Viele Aussagen von Höcke und seinen Verbündeten lassen sich der Neuen Rechten zuordnen. Nicht zufällig pflegen sie enge Kontakte zu entsprechenden Thinktanks und der neurechten Gallionsfigur Götz Kubitschek.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Sie ist intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Einige Gruppierungen der Neuen Rechten wollen einen völkischen Nationalismus modernisieren. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei würden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten überbetont.

Der Traum von einer nationalen Revolution

Ein Ausschluss Höckes könnte somit weitreichende Folgen haben. Der Thüringer AfD-Fraktionschef ist nicht ein einzelnes rechtsradikales Irrlicht in der Partei, sondern steht für eine einflussreiche Strömung, die sich beispielsweise in der Untergruppe "Der Flügel" formiert hat. "Der Flügel" spricht sich offen für eine Kooperation mit den "Identitären" aus und sieht die AfD als parlamentarischen Arm einer nationalistischen Bewegung.

Es haben sich knallharte rechte Ideologen zusammengefunden, die eine nationalistische Fundamentalopposition gegen die "Altparteien" propagieren und offenkundig von einer nationalen Revolution träumen. Die AfD ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Gauland und Höcke warnen bereits vor Spaltung

Sollte die AfD Höcke tatsächlich ausschließen, droht der AfD somit eine weitere Abspaltung. AfD-Vize Alexander Gauland warnte angesichts des Verfahrens gegen Höcke bereits vor einem solchen Schritt. Höcke selbst schlug ähnliche Töne an und sagte, die Entscheidung besitze "zweifellos das Potential zur Spaltung der Partei". Und eine solche Abspaltung könnte für die AfD weit schmerzvoller werden als die Neugründung von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke.

AfD-Vize Alexander Gauland
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Warnt vor einer Spaltung der AfD: Alexander Gauland

Allerdings könnte einige Zeit vergehen, bis tatsächlich eine verbindliche Entscheidung über den Ausschluss von Höcke vorliegt: Denn zunächst entscheidet das Landesschiedsgericht in Thüringen in diesem Fall. Und dass Höckes Heimatverband, der als erste Instanz zuständig ist, den äußerst populären Vorsitzenden ausschließt, erscheint höchst unwahrscheinlich.

Möglicherweise will die AfD-Spitze mit dem Verfahren Höcke und seinen Verbündeten nur einen weiteren Warnschuss vor den Bug geben, einen tatsächlichen Ausschluss aber nicht riskieren. An der Basis rumort es dennoch heftig, die AfD ist tief zerstritten - und eine Lösung in dem strategischen Dilemma zeichnet sich auch nicht ab. Eine Abgrenzung nach rechts bleibt unglaubwürdig, solange Funktionäre wie Höcke und Andre Poggenburg an wichtigen Positionen in der AfD agieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 13. Februar 2017 um 12:00 und 14:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:14 Uhr.

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